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Norberts Welt
12|01|2009
Norbert Schmidt und seine kernigen Thesen der Parteiführung riechen stark nach Selbstüberchätzung.
Wenn es nach Norbert Schmidt ginge, dem Parteivorsitzenden der Wilhelmshavener SPD, dann sind demokratische Vorgänge, die sich öffentlich abspielen, böswillige Unterstellungen.
Das Verhalten von nicht parteikonformen GenosseInnen, die mehrmals ihre eigene Meinung öffentlich sagen oder schreiben, zieht natürlich gleich ein Parteiordnungsverfahren nach sich. So versucht die SPD - Führungsriege in Wilhelmshaven mit entsprechendem Druck diejenigen Mundtot zu machen, die auch nur annähernd anzweifeln, dass sich die Partei nicht an ihre eigenen Statuten hält - Kritik, nein danke!
Die Wilhelmshavener SPD geht sogar noch einen Schritt weiter, und versucht, wie im Falle vom gescheiterten Fraktionsrausschmissversuch der GenossInnen Ober-Bloibaum und Foehlinger, die Statuten öffentlich so darzustellen, wie sie nicht sind.
Die rechtliche Grundlage wird somit verzerrt in die Öffentlichkeit gebracht, dass jeder nicht Eingeweihte denken muß, dass es so ist, wie öffentlich in der Wilhelmshavener Hilfszeitung bekannt gegeben. Wer von den GenossInnen guckt denn noch von selbst in die Statuten, die übrigens auch online einzusehen sind. Sogar ortsansässige SPD - GenossInnen fühlen sich inzwischen getäuscht.
Man versuchte den GenossInnen z. B. öffentlich klarzumachen, dass sie erst zu Deligierten gewählt werden können, wenn sie ein Jahr lang ihre Beiträge an die SPD entrichtet haben, was nach Auslegung der Statuten der Unwahrheit entspricht.
Das war bestimmt ein Schreibfehler vom Wilhelmshavener Geschäftsführer der SPD, der fein einjustiert schön mithilft, den Führungsgenossen den Rücken freizuhalten!
Hier noch ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie die Wilhelmshavener SPD - Führungsriege die Statuten erst dann wiederentdeckt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Der nächste Rausschmissversuch betrifft gleich zwei Dissidenten aus dem inzwischen handlungsunfähigen Ortsverein Mitte. Bei der Kreisvorstandssitzung am 27. 11. 2008, auf der man diesen Beschluß fasste, war dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung. So muß man jetzt in einem zweiten Anlauf nochmals abstimmen, ob man die zwei Genossen aus dem doch so demokratisch und statutentreu geführten SPD - Verein abstraft.
Die Abstimmungen sind schon grotesk, weil viele der abstimmenden GenossInnen die Dissidenten oftmals gar nicht kennen und sich an den Leitlinien der SPD - Führungsriege orientieren müssen, der man anscheinend blind vertraut.
Schon der Parteirausschmissversuch der Genossen Ober-Bloibaum oder Foehlinger war daran gescheitert, dass man die Statuten nicht eingehalten hat. Ein BGH - Urteil, vom Januar 2008, definiert die Vorgehensweise ganz klar:
SPD-Rechtsinfo
herausgegeben vom SPD-Parteivorstand – Januar 2008.
Tagesordnungen müssen Beschlussgegenstände genau bezeichnen – Verfahrensfehler unterliegen strengerem Prüfungsmaßstab.
Am 2. Juli 2007 hat der Bundesgerichtshof ein auch für Parteien maßgebliches Urteil gefällt [BGH II ZR 111/05].
Ein Leitsatz des Urteils lautet:
„Ist der Gegenstand der Beschlussfassung in der Einladung zu einer Mitgliederversammlung nicht oder so ungenau bestimmt, dass den Mitgliedern eine sachgerechte Vorbereitung der Versammlung und eine Entscheidung, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen, nicht möglich ist, so sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig.“
Das BHG-Urteil bestätigt die schlimmsten Vermutungen der Skeptiker innerhalb der Wilhelmshavener SPD. Folgt man dem Vorgehen der Wilhelmshavener SPD - Führungsriege, dann kennt diese ihre eigenen Statuten nicht oder man will sie nicht anerkennen, oder erst dann, wenn man zu öffentlich wiederlegt wird.
Die Wilhelmshavener SPD - Führungsriege sucht auch kein Gespräch mit den Dissidenten, nein, die werden postalisch mit Einschreiben benachrihtigt, wenn überhaupt.
Der innerparteiliche Streit zwischen Basis und Führungspersonal liegt auch schon viel länger in der Luft, als es uns die Führungsriegengenossen klarmachen wollen und er kommt nicht aus vereinzelten Ecken einiger weniger Abtrünniger, die man jetzt namentlich klar als Sündenböcke für den Parteienzwist definiert und fein säuberlich in der Öffentlichkeit platziert.
Seit Anfang des Jahres 2008, nach der verlorenen Landtagswahl des damaligen Kandidaten Norbert Schmidt, warten inzwischen immer mehr ParteigenossInnen auf die angekündigten Konsequenzen dieser Niederlage und fragen sich einmal mehr, ob diese angekündigten Konsequenzen auch wieder nur ausgesessen werden sollen, so wie immer!
In diesem Sinne hoffen immer mehr GenossInnen auf die wirkliche Besinnung einiger machthungrieger FührungsgenossInnen. Diese kleben anscheinend an ihren Ämtern und kassieren schön implementiert in der Wilhelmshavener Holding oder der Politszene Aufwandsentschädigungen, die vereinzelt kleinen Jahresgehältern ähneln. Geschäftsführerposten in Gesellschaften sind auch sehr begehrt, in Gesellschaften die hoch dotiert sind aber keinerlei wirtschaftlichen Nutzen erbringen - alles bezahlt von Steuergeldern, die unbeaufsichtigt vom Rat der Stadt Wilhelmshaven einfach so verschwinden!
Die SPD - Führungsriege ist auffällig bemüht, diesen Basiskonflikt nicht öffentlich auszutragen, wird aber die Geister, die sie rief, nicht mehr los.
In Varel scheint die geht die innerparteiliche Ordnung auch gerade verloren zu gehen. Hier scherten gleich mehrere ParteignossInnen aus der Fraktion aus, weil man sich mit dem Haushaltsentwurf nicht einverstanden erklärt. Diesen GenossInnen droht nun das Wilhelmshavener Verfahren: Drohgebärden und Fraktionsausschlussverfahren, unter der Moderation von Olaf Lies, der als Vermittler fungieren soll.
In Varel hat man sogar Visionen und was sagte doch einstmals Helmut Schmidt: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!"
Dort hat man das Internet entdeckt und natürlich auch in Varel gibt es die Konflikte offiziell nicht, d. h. man sucht sie auf deren Homepage vergebens.
Die SPD droht flächendeckend zu inplodieren, so ähnlich, wie die Linke, bei der es wie in Hessen zum offenen Machtkammpf mit Parteiaustritten kommt. Man könnte schon beinahe von einem SPD - Virus sprechen, der auf andere Parteien übergreift.
Parteidoktrinen scheinen nicht das Rezept für Parteienführung zu sein und überhaupt scheint es kaum noch vermittelbar zu sein, was einen dazu bewegen soll, in eine Partei einzutreten. Zu sehr gleichen sich die Ziele in wirtschaftlichen und sozialen Belangen. Die Verschleppung der gesetzten Ziele zum Erreichen der Macht tritt an die Stelle der eigentlichen Problembewältigung, was immer mehr Menschen registrieren.
Der Ruf der ehrlichen PolitikerInnen, die Probleme lösen wollen, leidet im Endeffekt genau so, wie der, der machthungriegen Visionenversprecher, die das Ende der sich anbahnende Weltwirtschaftskrise schon genau definieren können.
Wo waren diese Visionäre denn, als sich die Krise schon ganz deutlich abzeichnete? - beim Beten?
Mit schlechten Nachrichten kann man keine Stimmen gewinnen uns so ist es auch nicht verwunderlich, dass der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven, Eberhard M. ebenfalls SPD in seiner Neujahrsansprache die Menschen, die an den Bahnstrecken Lärmschutzmaßnahmen fordern, sogleich wieder ermahnte, das Jahrhundertprojekt Containerhafen nicht durch Planfeststellungsverfahren zu verzögern.
So geht die Wilhelmshavener SPD - Führungsriege ihren immer gegangenen Weg, diskreditiert innerparteiliche Kritiker, verdrängt die wirklichen Probleme durch vorsärtzliches Aussitzen und schwört die Menschen auf die ewig gleichen Ziele ein, ihnen bedingungslos zu folgen.
"Sind wir bald wieder soweit" - sang einmal Marius Müller Westernhagen und irgendwie kommt einem dieser geforderte Verhaltenskodex durch die FührungsgenossInnen ganz schön bekannt vor - oder?
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Links:
08|01|09 OV West kaltgestellt
07|01|09 Boomtown
06|01|09 Im neuen Jahr bleibt alles bleibt
23|12|08 SPD: Eigene Statuten
16|12|08 Kreisverband droht Jusos
15|12|08 SPD: Die Kaderpartei
10|12|08 Parteiordnungsverfahren
03|12|08 SPD spaltet sich weiter
27|11|08 Neumann - Formalien
26|11|08 Ober-Bloibaum Vertrauen
22|11|08 OV West
17|11|08 Basis - Abkopplung
13|11|08 Ortsverein West
12|11|08 Ausschluss gescheitert
11|11|08 Schmidts PM?
06|11|08 Nagler taumelt
01|11|08 Vorstand tritt zurück
10|10|08 Menzel erneut isoliert
09|10|08 Schuldige gefunden
27|09|08 SPD Abrechnung
26|09|08 Öffentlichkeit: Nein Danke!
23|09|08 Parteitag Aufbereitung
20|09|08 SPD Parteitag
19|09|08 SPD Haushalt
09|09|08 SPD Sitzung
06|09|08 Fraktionsanhörung
20|08|08 SPD Anhörung
26|07|08 SPD gegen eigenen OB
26|05|08 Wer will uns abwählen!
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17|05|08 Peinliche Versammlung
14|05|08 Ober-Bloibaum
07|04|08 EWS ohne Zukunft?
26|03|08 Adam neuer OB
11|03|08 JUSOS wollen Erneuerung
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