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Kreisverband stellt den OV Mitte politisch kalt
08|01|2009
Siegfried Neumann, der Hintergrund-Agitator der Wilhelmshavener SPD gegen Mitspracherecht der Basis?
Auf meinen Bericht über die aktuellen Zustände im Ortsverein Mitte reagierte der Kreisverband der SPD heute in der Wilhelmshavener Zeitung. Wie die WZ berichtet, will sich der Kreisverbandsvorstand auf seiner Sitzung am 26.01.2009 [!!!] mit der Neubesetzung des Vorstandes in Mitte beschäftigen. Der Antrag auf eine außerordentliche Hauptversammlung von Mitgliedern des Ortsvereins, die diesen bereits im November 2008 gestellt haben, bleibt aber weiter unbeachtet. Auch ist nicht zu verstehen, vor welchem Hintergrund sich der KV-Vorstand erst mit Mitte beschäftigen muss.
Da der gesamte Vorstand des Ortsvereines zurück getreten ist, bleibt zu Neuwahlen keine Alternative. Hierfür ist weder ein KV-Vorstandsbeschluss notwendig, noch muss groß geplant werden. Der Kreisverband hatte bereits über zwei Monate Zeit, zu einer Hauptversammlung in Mitte zu laden. Durch die Verzögerung wurde schon jetzt erreicht, dass der Ortsverein Mitte keine Anträge zu Statutenänderungen für den Parteitag im März stellen kann. Denn die Frist zur Abgabe solcher Anträge ist bereits abgelaufen.
Der KV-Vorstand will sich am 26.01.2009 mit Mitte beschäftigen und die Vorgehensweise bezüglich der Ladungen besprechen. Da es eine zweiwöchige Ladungsfrist für Hauptversammlungen gibt, kann die Neuwahl des Vorstandes frühestens am 12.02.2009 stattfinden. Somit sind dem Ortsverein Mitte sämtliche Möglichkeiten genommen, auch inhaltliche Anträge für den Parteitag im März zu stellen. Denn die Frist hierfür läuft am 14.02.2009 aus. Der Hinweis des Kreisverbandes, dass sich der Ortsverein Mitte bei dieser Zeitplanung inhaltlich noch in den Parteitag einbringen könne, entspricht also nicht der Wahrheit!
Da dem Kreisverbadsvorsitzenden die Anträge des Ortsvereins Mitte bereits beim letzten Parteitag ein Dorn im Auge waren, soll augenscheinlich so eine neue Antragswelle verhindert werden. Zwar fanden alle inhaltlichen Anträge des OV Mitte eine deutliche Mehrheit auf dem letzten Parteitag, zuviel Politik scheint aber nicht im Interesse der Parteispitze zu liegen.
Die Mitglieder des Ortsvereins Mitte prüfen derzeit, ob vor dem Amtsgericht ein Notvorstand beantragt werden kann, soll oder sogar muss. Hintergrund dieser Überlegungen sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen des BGB, nach denen ein Notvorstand bestellt werden muss, wenn kein handlungsfähiger Vorstand existiert. Bezüglich der Missachtung des Antrages der Mitglieder des OV Mitte auf eine außerordentliche Hauptversammlung wird in Kürze wohl der Landesverband eingeschaltet werden. Eine solch grobe und wissentliche Missachtung der Statuten seitens des Kreisverbandes wollen sich die Parteimitglieder nicht gefallen lassen.
Falsch ist auch die Aussage in der WZ, dass ein Parteiordnungsverfahren gegen mich laufen würde. Zwar hat der KV-Vorstand ein solches Verfahren beschlossen, in Gang gebracht hat er es aber bis heute nicht. Die Jusos und der Ortsverein West haben sich zwischenzeitlich einstimmig gegen das geplante Ordnungsverfahren ausgesprochen.
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
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