Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Schluss mit PPP!
23|01|2009
Der Dax trudelt so langsam auf die 4tausender-Marke hin, aber Wilhelmshaven wird das nicht tangieren, denn Wilhelmshaven verhält sich antizyklisch!
Je weniger Geld die Stadt Wilhelmshaven in den Kassen hat [oder je mehr Schulden!], desto lauter werden die Rufe der Politikspitzen nach PPP-Modellen. PPP steht für “Public Privat Partnership” und bedeutet nichts anderes, als die Teilprivatisierung des Staates und somit des Vermögens der Bürger.
Immer wenn Städte und Gemeinden Probleme haben, aufgrund von zu hoher Verschuldung einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen, soll durch PPP das Haushaltsrecht umschifft werden. Im Klartext: Mehr Schulden machen als erlaubt!
In Wilhelmshaven gibt es viele Beispiele von gescheiterten PPP-Modellen. Ausgegeben wurden Millionen an Steuergeldern, um privaten Investoren die Gewinne zu sichern. Das alles zu Lasten der folgenden Generationen. Bestes Beispiel ist sicherlich die EWS. Gegründet mit städtischen und privaten Mitteln sollte die EWS Häuser in der Südstadt aufkaufen, renovieren und mit Gewinn wieder verkaufen. Tatsächlich wurde ein Haus gekauft, über Jahre mit einem Bauzaun umzogen und soll nun mit riesigen Verlusten wieder verkauft werden. Verdient hat einzig der private Partner der Stadt, der die Geschäfte abgewickelt hat. Die öffentlichen Gelder sind auf alle Zeit verloren - das Haus ist abrissreif - Bravo!
Zweites Beispiel: Die neue Grundschule Rheinstrasse. Hier wurde ein Gebäude zu einem Spottpreis an einen privaten Investor verkauft. Dieser sanierte das Gebäude, damit es die Stadt zu hohen Mietpreisen zurück mietet. Gleich mit vereinbart wurde der Rückkauf des Gebäudes zu einem völlig überhöhten Preis. Insgesamt kostet die neue Grundschule den Steuerzahler ein vielfaches dessen, was sie gekostet hätte, wenn die Stadt selber die Renovierung durchgeführt hätte. Genau so wurde auch beim technischen Rathaus verfahren. Ganz nebenbei wurde so auch noch die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten umgangen.
Im Jahr 2009 drehen sich die PPP-Uhren deutlich schneller. Der Rat der Stadt scheint nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Zu hoch sind schon jetzt die Bürgschaften, die die Herren Ratsvertreter auf die Zukunft aufgenommen haben. Die Kommunalaufsicht warnt eindringlich vor der bevorstehenden Pleite der Stadt Wilhelmshaven.
Nur ein Konsolidierungskurs kann unsere Finanzen noch retten.
Da aber keiner der teuer bezahlten städtischen Berater eine Idee hat, muss es andere Wege geben. Zwar liegen stapelweise Gutachten vor, die vom Rat selber in Auftrag gegeben wurden, aber die Parteispitzen, allen voran Sigfried Neumann, wollen die Ratschläge nicht befolgen. Denn dies würde bedeuten, dass das Konstrukt der Stadtwerke-Holding zusammenbrechen würde.
Im Keller der Luisenstrasse [Sitz der Stadtwerke] liegen aber dermaßen viele finanzielle Leichen im Keller, dass nienmand dort graben möchte. Täglich werden Gelder verschoben, verschwinden Millionen und werden teure Berater bezahlt. Geschäftsführerposten werden vergeben, Gesellschaften gegründet - und alles nur, um die städtischen Schulden zu vertuschen und private Investoren zu bereichern.
Siegfried Neumann versucht gerade über 30 Millionen Euro in PPP-Modellen zu versenken. Nur nochmal zu Einnerung: Die Stadt Wilhelmshaven ist pleite! Niemand hat die 30 Millionen! Aber da kommt ja vielleicht der große Geldsegen aus dem Konjunkturpaket. Und anstatt sich endlich Gedanken über einen konsequenten Schudenabbau zu machen, soll weiter nicht vorhandenes Geld an private Investoren verteilt werden. Diese haben nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern die Gewinnmaximierung. Wo das hinführt hat der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Jade eindrucksvoll gezeigt.
Ganz nebenbei wird bei PPP-Modellen der Rat komplett entmachtet. Zwar sitzen Vertreter des Rates in den Aufsichtsräten der PPP-Firmen, aber das sind nur einige wenige, die sich [wie Neumann mehrfach betonte] nicht an Parteibeschlüsse oder Vorgaben des Rates gebunden fühlen müssen. Der Rat soll also einen ungedeckten Blankoscheck ausstellen, mit dem sich die Parteispitzen der SPD und CDU bei privaten Investoren beliebt machen können. Ganz nebenbei verdienen sich diese Parteispitzen noch ein leckeres Zubrot durch die zu verteilenden Aufsichtsratposten. Kommunalpolitik ist für Neumann und Co. schon lange kein Ehrenamt mehr!
Aus der SPD-Basis wird zum Parteitag im März ein Antrag gestellt weren, der jeglicher Form von PPP-Modellen in Wilhelmshaven eine klare Absage erteilt. PPP und SPD passen nicht zusammen!
Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich private Investoren in wenigen Monaten das öffentliche Vermögen unter den Nagel reissen, welches über Generationen von uns Bürgern aufgebaut wurde! Die Entmachtung des Rates muss ein Ende haben!
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
Links:
12|01|09 Norberts Welt
06|01|09 Im neuen Jahr bleibt alles bleibt
23|12|08 SPD: Eigene Statuten
16|12|08 Kreisverband droht Jusos
15|12|08 SPD: Die Kaderpartei
10|12|08 Parteiordnungsverfahren
03|12|08 SPD spaltet sich weiter
27|11|08 Neumann - Formalien
26|11|08 Ober-Bloibaum Vertrauen
22|11|08 OV West
17|11|08 Basis - Abkopplung
13|11|08 Ortsverein West
12|11|08 Ausschluss gescheitert
11|11|08 Schmidts PM?
06|11|08 Nagler taumelt
01|11|08 Vorstand tritt zurück
10|10|08 Menzel erneut isoliert
09|10|08 Schuldige gefunden
27|09|08 SPD Abrechnung
26|09|08 Öffentlichkeit: Nein Danke!
23|09|08 Parteitag Aufbereitung
20|09|08 SPD Parteitag
19|09|08 SPD Haushalt
09|09|08 SPD Sitzung
06|09|08 Fraktionsanhörung
20|08|08 SPD Anhörung
26|07|08 SPD gegen eigenen OB
26|05|08 Wer will uns abwählen!
21|05|08 Stück aus dem Tollhaus
20|05|08 Siegfried ist raus!
17|05|08 Peinliche Versammlung
14|05|08 Ober-Bloibaum
07|04|08 EWS ohne Zukunft?
26|03|08 Adam neuer OB
11|03|08 JUSOS wollen Erneuerung
_____________________________________________________
Sonstige THEMENFOTOS fordern Sie bitte hier an:
GRUPPO|635: www.GRUPPO635.com
Mail: INPUT@GRUPPO635.com
_____________________________________________________
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
