Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Offener Brief: Durchbau der Friedenstraße
13|02|2016
Die Verkehrspolitik ist genau so chaotisch, wie die übrigen Entscheidungen der Wilhelmshavener GroKo.
Auch nach über vier Jahrzehnten der Ablehnung spricht nichts für einen Durchbau der Friedenstraße.
Anfang der 1970er wurde die Friedenstraße gebaut. Seitdem wurde immer wieder über den Durchbau mit dem immer gleichen Ergebnis diskutiert, nämlich dass man darauf verzichten sollte. Was hat sich nun an neuen Erkenntnissen ergeben, die dafür sprechen: Keine! Die Bevölkerungszahl sinkt. Eine neue Straße würde die vorhandenen zwar irgendwie entlasten, wozu aber keinerlei Bedarf besteht, da die jetzige Verkehrsbelastung zu keinen Problemen führt und sowieso zurückgehen wird. Die betroffenen Bürger haben sich zuletzt im Oktober 2000 mit überwältigender Mehrheit [über 1.000 Unterschriften] gegen den Durchbau ausgesprochen.
Fazit: ein Durchbau der Friedensstraße ist nicht erforderlich und somit weder sinnvoll noch gerechtfertigt.
Die derzeitige und in Zukunft sinkende Verkehrsbelastung macht eine weitere Durchgangstraße nicht erforderlich.
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven sollte davon Abstand nehmen, das Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedensstraße zu initiieren. Das Verfahren stellt nicht den Anfang einer bürgernahen Diskussion des "Ob", sondern den Start der Umsetzung des Vorhabens dar, sondern allenfalls verbunden mit der Erörterung des "Wie".
Unstreitig würde die Verlängerung der Friedenstraße eine alternative Route für den Durchgangsverkehr eröffnen und damit hauptsächlich die Bismarckstraße entlasten. Diese Entlastung ist aber nicht erforderlich. Der Autoverkehr in Wilhelmshaven ist an keiner Stelle so stark, dass über Entlastungstraßen nachgedacht werden müsste. Davon geht nicht einmal der Verkehrsentwicklungsplan [VEP] aus. Auf der Bismarckstraße zwischen Friedrich Paffrath Straße und Schaarreihe verkehren binnen 24 Stunden 17 bis 18.000 Fahrzeuge; für eine vierspurige Bundesstraße eine geringe und in Spitzenzeiten normale Verkehrsdichte. 2030 werden es auch ohne Durchbau der Friedenstraße 1 bis 2 Tausend weniger sein.
Die Frage muss daher lauten, ob eine "bessere Verkehrsführung" notwendig ist, um Missstände zu beseitigen. Die Bevölkerung von Wilhelmshaven nimmt ab. In Abhängigkeit der Höhe des Bevölkerungsschwundes errechnet das Gutachten bereits eine Entlastung der Bismarckstraße bis zu 2.100 Kfz/24h. Für das am stärksten belastete Teilstück der Bismarckstraße würde der Durchbau der Friedenstraße eine Entlastung bis 4000 Kfz/24h bringen. Warum sollte diese Maßnahme also durchgeführt werden, wenn die Hälfte der damit erreichbaren Wirkung in den nächsten Jahren quasi gratis erreicht wird. Bereits dies belegt die fehlende Rechtfertigung des Durchbaus.
Diese Gratisentlastung dürfte noch höher ausfallen, wenn man bedenkt, dass die generellen Prognosen, auf die sich der Gutachter bezieht, aus Gutachten aus den Jahren 2004, 2006, 2008 und zuletzt 2009 stammen. Neuere Prognosen gehen von gänzlich anderen Entwicklungen aus. Das Auto hat den Charakter eines Statussymbols verloren. Auch die steigende Akzeptanz des Car Sharing muss hier einbezogen werden. Falsch ist es auch, davon auszugehen, dass so wie in der Vergangenheit jedes Familienmitglied ein Auto hat. Neuere Untersuchungen bestätigen vielmehr den gegenläufigen Trend. Im Ergebnis kann festgestellt werden: ein Durchbau der Friedenstraße ist nicht erforderlich, da es an keiner Stelle Verkehrsengpässe gibt, im Gegenteil, die Autoverkehre werden in Zukunft zurückgehen.
Das Gutachten zum VEP ist aber auch hinsichtlich der detaillierten Prognosen fragwürdig. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass es auf Modellrechnungen beruht. Dies kann lediglich eine Wahrscheinlichkeit für die sich ergebenden Veränderungen errechnen. Es bleibt offen, wie sich die Verkehrsteilnehmer tatsächlich verhalten werden. Eine genaue Betrachtung der Beschreibung der Veränderungen für Bismarckstraße, Schaarreihe und neue Friedenstraße lässt erhebliche Mängel und damit ernsthafte Zweifel an der Prognose entstehen. Beispielsweise fehlt noch völlig eine Ermittlung der jetzigen Belastung für die nördliche Schaarreihe mit Zahlen, wie hoch der Durchgangsverkehr dort heute ist. Die detaillierten prognostizierten Zahlen sind in sich widersprüchlich.
Entscheidend ist, wie die Anwohner der relevanten Straßen be- und entlastet werden. Die Anwohner an der vierspurigen Bismarckstraße werden heute nicht übermäßig durch den Verkehr belastet, auch nicht in dem Abschnitt zwischen Friedrich Paffrath Straße und Schaarreihe, an der wenig private Anwohner vorzufinden sind. Die Wohnhäuser sind quer zur Straße und zurückgesetzt gebaut worden.
Klar ist, dass es zu einer erheblichen Belastung für die Anwohner der nördlichen Schaarreihe, der verlängerten Friedenstraße und im Neubaugebiet Potenburg kommen würde.
Eine Mehrbelastung für diese Bürger wäre nur vertretbar, wenn die Entlastung an anderer Stelle zwingend erforderlich wäre. Das ist eindeutig nicht der Fall.
Anstatt den fraglichen individuellen Verkehr zu begünstigen sollten moderne und zukunftsweisende Mobilitätskonzepte gefördert werden, die auf die Nutzung von Bus und Bahn setzen. CDU und SPD haben als Regierungspartei im Bund die Priorität in der Verkehrspolitik auf neue Formen der Mobilität einschließlich ÖPNV und gegen Neubau von Straßen gelegt. Das ist nachzulesen in deren Parteiprogrammen. Sollten diese Aussagen für die "regierenden" Ratsfraktionen nicht gelten?
Nur weil das Land eventuell Fördermittel zahlt muss keine unnötige Straße gebaut werden.
SPD und CDU fordern mit ihrem Antrag die Verwaltung auf, Fördermittel des Landes auszuschöpfen, wie sie z.B. im NGVFG vorgesehen sind. Damit sollen offensichtlich letzte Bedenken gegen das Vorhaben ausgeräumt werden nach dem Motto: wieso sollte man dagegen sein, wenn es doch überwiegend vom Land bezahlt wird? – Dies ist keine verantwortliche Politik! – Politik muss sich an objektiven Kriterien und nicht an Zuschüssen vermeintlich Dritter orientieren. Für den Bürger spielt diese scheinbar kostenlose Finanzierung keine Rolle, denn er finanziert mit seinen Steuergeldern Stadt und Land. Das Geld fehlt dann an anderer wichtiger Stelle. Im Übrigen ist die hier erhoffte Landesförderung keineswegs gesichert. Gemäß § 3 Abs. 1 lit. a] NGVFG muss die zu fördernde Baumaßnahme "zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich" sein und das ist sie ja gerade nicht! Der VEP, der 2015 vorgelegt wurde, spricht lediglich davon, dass der Durchbau der Friedensstraße "sinnvoll" sei; "sinnvoll" ist aber nicht gleich zu setzen mit "erforderlich".
Um Fördergelder zu erhalten, müssen neue Gutachten mit dem Ergebnis "erforderlich" vorgelegt werden. Das kostet nicht nur weitere 250.000 €, sondern wird kaum gelingen. Auch das Gutachten vom Herbst 2014 der IST spricht sich nicht für den Durchbau aus. Der Gutachten stellt vielmehr fest, dass seriöse Aussagen noch weitere Untersuchungen erfordern. Sicher erscheint ihm nur, dass das Verkehrssystem sehr instabil ist, kleinste Störungen am neuen Knotenpunkt Schaarreihe / Friedenstraße "haben unter Umständen Auswirkungen auf sämtliche benachbarte Knotenpunkte"
Der Startschuss für ein Planfeststellungsverfahren sollte nicht abgefeuert werden.
Der Durchbau ist nicht erforderlich.
Fördermittel sind nicht gesichert.
Der Wille der Bürger und Wähler ist bereits eindeutig artikuliert und muss respektiert werden.
Dr. Günther Schulte
... nach oben
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
