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Offener Brief: Appell zur Ablehnung von PPP-Vorhaben in München
17|06|2010
Bauen private Anbieter wirklich günstiger?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Vorsitzende der Stadratsfraktionen,
die Präsidentin des deutschen Städtetages Petra Roth sieht in einem kürzlich geführtem Interview mit der Nachrichtenagentur DAPD viele Städte und Gemeinden angesichts der prekären Finanzsituation bereits auf der Intensivstation.
Eine jahrelang verfehlte Steuerpolitik insbesondere zugunsten globaler Konzerne ließ die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle vieler Kommunen wegbrechen, und die Folgen der Finanzkrise verschärfen die Finanzklemme zusätzlich. Auf der anderen Seite steigen die Sozialausgaben sprunghaft an und damit droht immer mehr Kommunen die Handlungsunfähigkeit.
In dieser Situation verstärken sich die Forderungen an die Städte und Gemeinden, die angeblich oder tatsächlich sanierungsbedürftigen kommunalen Einrichtungen mit Hilfe privaten Kapitals aus der Misere zu führen. Der nahezu überall verspürte "Investitionsstau" der öffentlichen Hand soll durch Öffentlich-private Partnerschaften [auch Public-Private Partnership - PPP - genannt] aufgelöst werden.
PPP ist seit einigen Jahren überall im Gespräch und wird durch eine gut organisierte und zahlungskräftige Lobby unter massivem Einsatz von Bundes- und Landesministerien gefördert. Keine Einrichtung, keine Dienstleistung der öffentlichen Hand, auf welche sich nicht der prüfende Arbeitskreis Wasser und Privatisierung Blick der großen Baukonzerne, der Infrastrukturberater und Logistikunternehmer richtet.
Immer ist die Frage, ob durch eine Übernahme dieser kommunalen Aufgabe Gewinn zu machen ist. „Aus Weniger Mehr machen“ heißt die Parole, und sie gilt gleich in mehrfacher Hinsicht. Trotz hoher Verschuldung mit geringem Aufwand handlungsfähig zu werden, mit überschaubaren Investitionen und verminderten Personalkosten die öffentlichen Institutionen zu erneuern – das ist das Versprechen, mit dem die Befürworter von PPP an die Kommunen herantreten.
Die Aussicht auf eine Partnerschaft mit finanzstarken Investoren, die eine kompetente Beratung und eine wirtschaftlich geprüfte, effiziente und nachhaltige Erledigung öffentlicher Aufgaben versprechen, ist in der Tat verlockend. Drückende Probleme der Kommune erscheinen in diesem Lichte lösbar.
Dagegen stellen wir unsere Überzeugung, dass PPP als ein Irrweg ist. Unsere Kritik gründet sich einerseits auf die bisherigen Erfahrungen mit den verschiedenen Formen der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen [insbesondere auch PPP, wobei bei dieser Variante die Gesamtkosten i.d.R. immer höher sind]; sie ergibt sich andererseits aus grundsätzlichen, die Funktionsfähigkeit der demokratischen Ordnung betreffende Überlegungen.
Die von den Befürwortern so genannte „Beschaffungsvariante“ PPP birgt aller Erfahrung nach für die öffentlichen Auftraggeber erhebliche Risiken und Nebenwirkungen; sie läuft zudem auf eine Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung hinaus. Das bedeutet, dass die Möglichkeiten einer demokratischen Kontrolle wesentlicher Bereiche des gesellschaftlichen Lebens verloren geht.
Eine solche Entwicklung kann weder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch im Sinne des Oberbürgermeisters und des Stadtrats der Stadt München sein. Zwar wurden in München nach unserer Kenntnis bisher nur vereinzelt kleinere PPP-Projekte realisiert. Damit diese aber auch Einzelfälle bleiben, fordern wir Sie auf,
- ggf. anstehenden und geplanten PPP-Verträgen die Zustimmung zu versagen,
- darauf hinzuwirken, dass evtl. geplante PPP-Projekte öffentlich diskutiert werden, wichtig ist hierbei insbesondere die Offenlegung der entsprechenden Verträge mit Privatanbietern und aller sich hieraus ergebenden haushaltswirksamen Kosten [Dauerzahlungen, Zins- und Tilgungslasten],
- darauf hinzuwirken, dass [auch] zu diesem Zweck die Landeshauptstadt München nach dem Vorbild anderer bayerischer Kommunen eine kommunale Informationsfreiheitssatzung erlässt, mit der die Absichten des Informationsfreiheitsgesetzes von 2006 trotz des Widerstandes der Staatsregierung auf Münchner Ebene umgesetzt werden könnten,
- Alternativen zur Finanzierung kommunaler Investitionen zu entwickeln [öffentlich-öffentliche Partnerschaften, Bürgschaftsmodelle, Genossenschaftsmodelle u.a.].
Wir bitten um eine Stellungnahme zu diesem offenen Brief und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Henning Ludwig
[für den Arbeitskreis]
Quelle: Attac
Offener Brief an:
1. Herrn Oberbürgermeister Christian Ude
2. den/die Vorsitzende/n der
CSU-Fraktion
Grünen/RL-Fraktion
Die Linke-Gruppierung
FDP-Fraktion
Freie Wähler-Gruppierung
SPD-Fraktion
ÖDP-Gruppierung
Rathaus | 80313 München
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