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Verschiebung JadeWeserPort: Politik und Verwaltung müssen jetzt Konsequenzen ziehen!
22|05|2010
So könnten bald Zeitungsanzeigen aussehen, damit man wenigstens einen Teil des Steuergeldes refinanzieren kann.
Seit fast 25 Jahren halten sich weder das Bundesverkehrsministerium, noch die Bahn an ihre Zusagen zum schnellstmöglichen Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven.
Zuletzt brachen alle Beteiligten das Versprechen zur rechtzeitigen Fertigstellung Bahnstrecke zum Inbetriebnahmetermin des JadeWeserPort. Auch von der Landesregierung hat die Stadt Wilhelmshaven seit langer Zeit keine echte Hilfe mehr zu erwarten.
Ebenso läst die Landesregierung die Stadt Wilhelmshaven beim JadeWeserPort ständig im Regen stehen.
Schon der Rückkauf der Flächen auf dem Voslapper Groden, wurde von der Landesregierung ständig herausgezögert, obwohl den Verantwortlichen in Hannover bekannt war, wie dringend nötig der Rückfluss der erhebliche Gelder [rund 12 Mio. Euro] an die Stadtwerke war.
Im Vertrauen darauf, dass sich die Landesregierung zumindest an den definitiven Starttermin des JadeWeserPort am 05.November 2010 halten würde, genehmigte der Rat der Stadt erst kürzlich – gegen die Stimmen der BASU – eine Kreditaufnahme von 12 Mio. Euro für die Planungen zu einem Güterverkehrszentrum [GVZ] auf dem Hafengroden. Dieser Kredit wurde von den zustimmenden Ratsvertretern als rentierliche Kreditaufnahme bezeichnet, da man ab dem geplanten Starttermin des JWP eine Refinanzierung einplante.
Durch die erneute, und vielleicht nicht einmal letzte Verschiebung der Inbetriebnahme des JWP um erst einmal weitere 9 Monate, ist die ohnehin sehr vage Refinanzierung in weite Ferne gerückt.
Ob, und wie sich die Landesregierung für die Verschiebung der Inbetriebnahme von der Eurogate entschädigen lässt, mögen die Verantwortlichen in Hannover gern unter sich ausmachen. Nicht aber kann akzeptiert werden, dass der Stadt Wilhelmshaven durch diese Verschiebung auch nur ein einziger Euro verloren geht.
Während wir hier vor Ort um jeden Cent kämpfen müssen, verschwenden die Landespolitiker anscheinend keinen Gedanken daran, welche negativen Einflüsse ihr Handeln auf die Stadt hat.
Abgesehen von den vielen Millionen, die die Stadt in den letzten Jahren schon in das Projekt JadeWeserPort gesteckt hat, hätten z. B. rund 400.000 Euro für die Kreuzung A 29-Flutstraße, tausende Arbeitsstunden städtischer Planer, Beiträge zu diversen JWP-Gesellschaften, kostspielige Gutachten und externe Berater, die Beteiligung an der JadeBay, 12 Mio. Euro für GVZ, uvm., den städtischen Haushalt viel später negativ belastet.
In jedem Monat, den die Stadt die ganz erheblichen Summen zu früh in den JWP investiert/schon investiert hat, entsteht für die Bürger der Stadt Wilhelmshaven ein erheblicher finanzieller Schaden.
Egal, ob man den JadeWeserPort als Fluch oder Segen für Wilhelmshaven und die Region betrachtet, müssen die Verantwortlichen in Wilhelmshaven jetzt alle Beteiligungen, geplanten Investitionen und Kreditaufnahmen rund um das Thema JadeWeserPort bis zu einer verbürgten Zusage des Landes, wann denn tatsächlich die Inbetriebnahme des JWP erfolgt, sofort aufkündigen und stoppen.
Tun wir das nicht, verbrennt die Stadt jeden Monat mindestens 50 – 100.000 Euro, die wir dann bei Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, usw., zusätzlich einsparen müssen.
Es ist nicht mehr die Zeit der gut gemeinten Resolutionen, sondern die Zeit für die Schaffung von Fakten, und das muss der Landesregierung klar gemacht werden. Wenn wir uns weiter verhalten, wie die kleinen, armen Bittsteller, wird uns die Landesregierung auch weiter so behandeln.
Gerold Tholen, Joachim Ender,
Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU |
OBER-BLOIBAUM | THOLEN
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