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Warum Transparenz und transparente Finanzen so wichtig sind
08|04|2013
Auch bei den Kirchen gehen die Mitgliederzahlen zurück, und sie suchen, ähnlich wie die klammen Kommunen, händeringend nach automatischen Bezahlmodellen.
Eigentlich sollten am Montag, den 15. April 2013 der Finanzausschuss und der Verwaltungsausschuss tagen, aber es wird Frühling in Boomtown und so gibt es anscheinend keine wichtigen monetären Ereignisse für eine ausreichende Tagesordnung.
Im Hintergrund der Kommunalpolitik die bekannten Schwelbrände, wie die Öffnung des Grodendamms, eine teure Rathausturmsanierung, ein Containerhafen, der ums Überleben kämpft, ein Rathausplatz, der schon längst gebaut sein sollte, Jade-Werke, die immer noch nicht bauen um Offshore-Fundamente zusammenzuschweissen oder der eventuelle Krankenhausneubau in kirchlicher Trägerschaft, obwohl der geplante Gesellschaftsanteil nur 20 - 30 Prozent ausmachen soll.
Die Grünen aus Wilhelmshaven bitten in einer Pressemitteilung den späteren katholischen Mitträgerverein "herzlich um Mitwirkung, damit das Klinikum Wilhelmshaven gelingen kann."
Das ist kein verspäteter Aprilscherz, nein, das ist die Einwerbung von Geld, damit ein kommunales Krankenhaus mit der beschriebenen Trägerschaft überhaupt gelingen kann?
Letzte Woche kam ein Film über das Innenleben der Finanzwelt dieser christlichen Glaubensgemeinschaft mit umstrittener ethischer Grundlage, aber auch pädophilen Verfehlungen in karikativen Einrichtungen und schwindenden Mitgliedszahlen. Neben der Diskussion um Frauenrechte, Homosexualität oder Schwangerschaftsabbrüche gesellt sich immer mehr die Debatte, wie die katholische Kirche ihre Brötchen verdient und vor allen Dingen, was sie mit dem Geld so macht.
In einem Beitrag von Makro am 5. April 2013 war die Rede davon, das diese kirchliche Institution in einigen Jahrhunderten viel Besitz, echte Schätze und Kapital angehäuft hatte und das seit dem Mittelalter ein sogenannter "Zehnt" eines jeden Bürgers an die katholische Kirche als Zwangsabgabe gezahlt werden musste, damit diese von Gott eingesetzten Bibelgetreuen nicht verhungern mussten. Bis ins 18. Jahrhundert machte er die Hälfte der Einkünfte der katholischen Kirche aus.
Nach der französichen Revolution wurde es dann etwas kritischer für die verwöhnten Katholiken. In Frankreich wurde die Kirche zugunsten des Staates enteignet und der "Zehnt" wurde abgeschafft. So wurden Kirchen zu Theatern oder Klöster zu Gefängnissen.
Dieses Enteignungsmodell wendete Napoleon auch auf die Kirche links des Rheins an. Die deutschen Fürstentümer zogen nach, machten sich das französische Modell zu eigen und große Teile des kirchlichen Grundbesitzes sowie des Vermögens wurden so "umfirmiert". Im Gegenzug dazu übernahmen sie aber auch Pflichten, wie den Unterhalt von Bischöfen, Priesterseminare oder Domkapitel. Diese Zahlungsverpflichtungen erfüllt der Staat zum Teil bis heute.
In Zeiten der Industriealisierung wuchsen die Kosten der Kirche und weil die Staaten nicht mehr alleine zahlen wollten, gestattete man der Kirche, eine eigene Steuer bei den Mitgliedern einzutreiben, die Kirchensteuer. Dieses Gesetz gilt seit der Weimarer Verfassung bis heute. Sogar unter den Nazis blieb die Kirchensteuer so gut wie unangetastet, was sie im Reichskonkordat von 1933 zugesichert hatten.
Eine Mauer des Schweigens umgibt die katholische Kirche, wenn es um das Gesamtvermögen geht:Zitat: " ... 17 Prozent der Weltbevölkerung bezeichnet sich als katholisch und die katholische Kirche wächst. 2008 kamen 19 Millionen hinzu und 2010 10 Millionen.Insgesamt gehören etwa 1,2 Milliarden Menschen der katholischen Kirche an. Damit wächst sie prozentual betrachtet schneller als die Weltbevölkerung. Die Zuwächse kommen vor allen Dingen aus Lateinamerika und Afrika. Knapp die Hälfte aller Katholiken [49 %] lebt in Latein- oder Nordamerika, 16 Prozent in Afrika, 11 Prozent in Asien oder Ozeanien - in Europa sind es 24 Prozent, knapp ein Viertel.Insgesamt kümmern sich knapp 400.000 Priester um die Gemeinden. Auf einen Geistlichen kommen damit gut 2.900 Menschen. Brasilien, als größtes katholisches Land, zählt allein 137 Millionen Gläubige.In Europa geht die Zahl der Katholiken hingegen zurück. Bei der Finanzierung der römisch- katholischen Weltkirche spielt Europa aber immer noch die entscheidende Rolle, allen voran die deutschen Gläubigen. Deutsche Bistümer sind vergleichsweise reich, auch Dank der Kirchensteuer.Von der bekommt auch Rom einen kleinen Anteil, 0,2 Prozent. Aus der ganzen Welt fliessen über den sogenannten "Peterspfennig" jedes Jahr zudem weitere 90 Millionen Euro als Spende in den Vatikan.Insgesamt soll Roms Reichtum zwischen 1,5 und 12 Milliarden Euro liegen - so Schätzungen. Die genaue Zahl bleibt ein wohlgehütetes Geheimnis. ... "[Quelle: Wovon lebt die Kirche? | Makro | 3sat | 05-04-2013]
Die 0,2 Prozent allein aus Deutschland klingen wenig. Die Kirche darf sie aber als Steuern eintreiben und somit ist das eine sichere und verlässliche Einnahmequelle.
Ein großer Teil der Kirchensteuer bleibt in den Bistümern. Ein anderer Teil wandert in die Unterhaltung von Immobilien oder Kirchen und letzteres ist ein kostspieliges Vergnügen. Auch in Wilhelmshaven erleben wir mit, wie 9 Gotteshäuser aufgrund von Kostenentwicklungen geschlossen wurden oder werden.
Kölns Wahrzeichen, der Kölner Dom, ist nicht umsonst ein "teurer Koloss". Aber die Kölner Diozese ist die reichste der Welt und verwaltet einen Etat von 1ner Milliarde Euro, inklusive Kirchensteuer von über 2 Millionen Gläubigen in und um Köln
Damit man in schweren Zeiten immer genügend Geld hat, legt die Kirche in Guten Zeiten natürlich auch etwas beiseite. Zusätzlich erhält Kölner Diozöse millionenschwere Zuschüsse aus öffentlichen Kassen.
Zum bischöflichen Stuhl in Köln gehören auch Beteiligungen, Aktien, Fonds und Immobilien. Hier werden Millionenwerte vermutet, genau weiss man das aber nicht. Weil der bischöflichen Stuhl keine Kirchensteuer bekommt, unterliegt er auch keiner öffentlichen Kontrolle. Wenn die Kirche Besitz verstecken will, so der Kirchenkritiker Carsten Frerk, dann tut sie das im bischöfliche Stuhl.
Fast 60 Prozent der Erhaltungs- und Unterhaltungskosten des Kölner Doms von etwa 33.000 Euro pro Tag, bringt der private Dombauverein auf, den Rest Kirche, Land und Stadt und das vermutlich bis in die Ewigkeit.
Nur die wenigsten Länder der Welt kennen ein solch automatisches "katholisches" Verfahren zur Eintreibung von Geld, wobei man noch hinzufügen muss, dass die Kirche sogar die Höhe der Steuer nach Belieben festlegen darf [Deutschland: 8 - 9 Prozent der Einkommenssteuer].
Wie viele inzwischen wissen, werden katholische Krankenhäuser staatlich zu fast 100 Prozent finanziert und wären damit für das zukünftige Wilhelmshavener Klinikum eine willkommene und sichere Einnahmequelle, die sich bei drohenden Defiziten oder Investitionen mit Sicherheit als monetäre Stütze erweisen könnte. Für zukünftige politische Fehler würde dann der Steuerzahler weiterhin zur Kasse gebeten werden, genau so, wie wir es gerade erleben, sei es mit der Erhöhung der Hundesteuer oder die Fehlerkaschierung mit der Entnahme von Geld direkt aus dem städtischen Haushalt.
Mit der katholischen Kirche im "Klinikumboot" hätte Wagner also ein automatisches Bezuschussungsmodell, allerdings behaftet mit einer Kröte, die es zu schlucken gilt, nämlich den ethischen Grundsätzen der katholischen Kirche. Das würde den Gesamtcharakter des zukünftigen Krankenhauses eintrüben, weil es nicht grundsätzlich offen für alle medizinischen Eventualitäten wäre, trotz aller Lippenbekenntnisse.
Nun gehen die Mitgliedszahlen der katholischen- und auch der evangelischen Kirche zurück und da fragt man sich, wie sich die Kirche, einer der größten Arbeitgeber, weiterhin finanzieren soll.
Und hier kommt ein Teil der Grünen mit einer bekannten Idee ins Spiel, wie z. B. die römisch-katholische Bundestagsabgeordnete Christa Nickels [B´90/Grüne - Initiative für eine Kultursteuer], die auch ganz zufällig im Zentralkomitee der deutschen Katholiken in Bonn Mitglied ist oder in der "Maria-Grönefeld-Stiftung für christliche Sozialethik und Sozialpraxis".Der Treuhänder dieser Stiftung ist der "Förderverein der Maria-Grönefeld-Stiftung e.V.” - so schliesst sich der Kreis.Es wird erwogen eine Kulturabgabe für alle diejenigen zu erheben, die keine Kirchensteuer zahlen, also eine Zwangsabgabe, ein Modell, was einen stark an den "Zehnt" aus dem Mittelalter erinnert.Das ist systematische Lobbyarbeit bis hinein in den Bundestag und passt in den Willen des sogenannten automatischen Bezahlungsmodelles der katholischen Kirche, das, wie oben erwähnt, seit der Französischen Revolution ins Wanken geriet.
In Italien ist es schon soweit. Dort zieht der Staat die Kirchensteuer ein und einen ebenso großen Obulus für andere soziale Zwecke von denjenigenen, die die nicht Kirchen unterstützen wollen. Die Bürger können zwar wählen, aber zahlen müssen sie alle.
Amerikas Kirchen leben von Spenden, dort gibt es keine Kirchensteuer. Aber auch in Übersee kommen nicht mehr so viele Schäfchen in die Kirchen und somit gibt es auch dort ein wachsendes Einnahmeproblem. Somit werden auch in den USA zwangsläufig katholische Einrichtungen geschlossen.
Bricht man diese Sachverhalte auf Wilhelmshaven herunter, also ein Oberzentrum mit schwindender Einwohnerzahl und zwangsläufig höheren Kosten für jeden einzelnen Bürger, wird klar, dass die Finanz- oder Verwaltungsausschussitzungen, sowie die Berichterstattung über die jeweilige finanzielle, temporäre monetäre Ausstattung des Oberzentrums enorm wichtig für die Gesamtgestaltung Wilhelmshavens sind.Darunter fällt auch das neue Leuchtturmprojekt "Klinikum Wilhelmshaven", das in kommunaler Hand bleiben soll und von dem von vornherein versprochen wird, dass es auch zukünftig auf einem tragfähigen Konzept fusst, was angesichts des Wilhelmshavener Haushaltes und des sogenannten vielzitierten Demographiewandels höchst zweifelhaft erscheint, auch nicht unter Zuhilfenahme des automatischen katholischen Teilfinanzierungskonzeptes mit ehtisch höchst umstrittenen Innenleben und eines höchst undurchsichtigen Finanzgebahrens, von den Unregelmässigkeiten in der Vatikanbank ganz zu schweigen.
Lernen kann man aus dem Filmbeitrag auf 3sat, dass es die katholische Kirche mit ihrer systematischen Lobbyarbeit sehr wohl versteht wie ein privates Unternehmen das Geld einer Volksgemeinschaft in privates Vermögen umzuwandeln, genau so, wie andere große Unternehmen.
Der Staat muss dieses kirchliche Finanzgenerierungsmodell dringend überarbeiten und die Diozösen einer öffentliche Kontrolle unterziehen.
Wer sich zukünftig an die katholische Kirche bindet, der sollte auch wissen, mit wem er es zu tun hat und ob Wilhelmshaven neben den ethisch höchst zweifelhaften Werten und dem intransparenten Finanzgebahren diese "Kröte" schlucken muss, "damit das Klinikum Wilhelmshaven gelingen kann", das bedarf einer gründlichen Überprüfung und vor allen Dingen einer breiten öffentlichen Diskussion.
Was aber am meisten vermisst wird ist ein "Plan B", den weder die Verwaltung noch die neue Leiterin des Rheinhard-Nieter-Krankenhauses zu haben scheinen, ´mal ganz abgesehen vom Geld für den Krankenhausneubau, den die Kommune zusätzlich zu den in der Presse kursierenden 75 Millionen Euro dazuschiessen muss.
Deshalb sind die Finanzausschuss- und Verwaltungsausschusssitzungen doppelt wichtig, gerade in Zeiten eines kathastrophalen Haushaltes mit allzu hochtrabenden Plänen.
Um seine "Pläne" durchzusetzen versucht der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner das Prinzip des "Betreuten Denkens" unter Zuhilfenahme verschiedenster Schlüsselstellenbesetzer flächendeckend auf den Rat anzuwenden und es scheint zu wirken, inzwischen sogar bei vielen Grünen, einem ganz wesentlichen Teil der Opposition in Wilhelmshaven!
Die Information über den derzeitigen Vermögensstand des Oberzentrums an der Jade wird der amtierende Oberbürgermeister selbstverständlich im "Bericht des Oberbürgermeisters" in der kommenden Ratssitzung am Mittwoch den 17. April 2013 nachholen.
Es lebe die Transparenz!
Amen?
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
P.S.
Mit Material aus dem Film: Wovon lebt die Kirche?
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