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Gutsherrenart
20|02|2014
Der Gesamteindruck Wilhelmshavens lässt sich an fast beliebiger Stelle darstellen.
Boomtown versinkt weiter im Chaos unter der Doktrin des Oberberbürgermeisters
Wilhelmshaven geht noch schlechter, das jedenfalls scheint sich der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner samt eingerichteter GroKo aus CDU und SPD förmlich jeden Tag beweisen zu wollen.
Entscheidungen nach Gutsherrenart und Parteien- und Klientelpolitik flankieren eine hilfloses Stadtparlament, dem das nötige Kleingeld ausgeht, weil Investoren fehlen und wirtschaftliche Weichenstellungen nach dem Motto "Wünsch dir was" initiiert wurden. Öffentlich proklamiert man auf den Titelseiten des Lokalen Heimatblattes den politischen Offenbarungseid und man ist sich auch ganz persönlich als Politiker nicht zu schade, der Selbstentblödung in jeder Hinsicht Vorschub zu leisten.
Das klingt zunächst tragisch, ist in Wilhelmshaven aber Tagesgeschäft der Politprominenz, von der das Gros glaubt, sie habe es generell mit grenzdebilen und dementen Bürgen zu tun, die sich längst aufgegeben haben.
Wilhelmshaven bröckelt vor sich hin, aber man hat in Boomtown weiterhin hochtrabende Pläne. So will man den Rathausturm, der komplett abgebaut und damit saniert werden muss, nachts bearbeiten, damit man die Verwaltung nicht komplett auslagern muss. Ziel ist es, die Kosten für eine Verwaltungsverlagerung zu sparen und tagsüber während der Sanierung im Hauptverwaltungsgebäude ganz normal weiterzuarbeiten. Das Lokale Heimatblatt konnte es sich nicht verkneifen zu zeigen, dass das ganze Rathaus sanierungsbedürftig ist, was wohl, wegen der sonst mehr als wohlwollenden Berichterstattung, als zu offener Umgang mit der Wahrheit interpretiert werden dürfte.
Auch ohne Brille kann man inzwischen feststellen, das die Radwege alles andere als gut sind, ´mal ganz abgesehen von den Nebenstraßen.
Die Stadthalle, die der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner quasi selbst gekauft hat, entwickelt sich nach einer Anaylse zur Bruchbude. Man möchte sie zur Mehrzweckhalle umrüsten und hat in verschiedenen Konzeptstudien Handlungsoptionen entworfen, die auch beinhalten, das Stadttheater dort zu integrieren, das selbst einen Investitionsstau von etwa 7 Millionen Euro hat. Nach ersten Schätzungen soll allein der Umbau der Stadthalle über 22 Millionen Euro kosten, Geld, das Wilhelmshaven sowieso nicht hat.
Die GGS [Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven] wurde nach der Ratssitzung am 19. Februar als "stabil" dargestellt, d. h. sie kann jetzt auch wieder die Stadthallenmiete auffangen, die die WTF [Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH] nicht zahlen kann oder will, egal, wie man es betrachtet. Im Moment zahlt die WTF knapp 830.000 Euro jährlich und durch die "Mietanpassung" sind es zukünftig etwa 608.000 Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Die GGS übernimmt also zukünftig jährlich 220.000 Euro und die WTF hat etwas mehr Spielraum im defizitären Jahresetat.
Schon dieses Beispiel zeigt, wie sehr man weiterhin bemüht ist, das völlig intransparente Holdingkonstrukt weiter für die kreative Buchführung nutzen zu wollen. Mit den aus dem Kernhaushalt ausgelagerten Gesellschaften und Eigenbetrieben, die insgesamt betrachtet neben ihrer Unüberschaubarkeit jährlich steigende Defizite erarbeiten, lassen sich Schulden spielend leicht aus dem Kernhaushalt herausrechnen. Durch einen so kreativ errechneten Kernhaushalt lässt sich die Kreditwürdigkeit Wilhelmshavens steigern. Leider werden die Schulden dadurch nicht weniger, weil die Stadt in jedem Fall für die Defizite der Gesellschaften und Eigenbetriebe haftet.
Mit diesem System verlagert man die wachsenden Schulden lediglich in die Zukunft.
Ein Beispiel dafür ist z. B. Wilhelmshavens "nautimo", das als Ersatz für das renovierungsbedürftige Hallenbad erbaut wurde. Hier wurde während der Ratssitzung in einem etwa 35 minütigen Vortrag dargestellt, dass man öffentliche Bäder nicht ohne negatives Ergebnis am Leben erhalten kann. Derzeit liegt die jährliche Subvention zur Unterhaltung bei etwa 1,7 Millionen Euro. Durch das Altern des Bades werden sich diese Kosten aber noch auf etwa 2 Millionen Euro erhöhen, die man jedes Jahr dazuschiessen muss. Die Empfehlung der Gutachter, die schon im November innerhalb der Holding vorsprachen, lautet, dass man das "nautimo" auf keine Fall privatisieren soll, da ein privater Investor die jetzigen Fixkosten auch nicht mehr drücken könne, weil die gezahlten Löhne der Angestellten, die nur allzugerne als Variable zu Gewinnmaximierung genutzt werden, am unteren Limit angekommen sind. Eine Lohnsteigerung auf TVöD-Niveau, also Tariflohnniveau, bedeutet lediglich eine Etaterweiterung um 106.000 Euro. Der ehemalige und wieder eingesetzte Geschäftsführer Volker Lotsch, der allein schon 80.000 Euro als Jahresgrundgehalt verdient, bildet in Sachen Geschäftsführung mit Mindestlöhnen als Instrument zur Kostensenkung bis heute keine Ausnahme.
Dass das jetzt öffentlich ist war der ehemaligen Arbeiterpartei SPD mehr als peinlich und sie versprach die Löhne an den TVöD anpassen zu wollen, nur nicht wann.
Interessant in diesem Zusammenhang war noch die Rüge, die Michael von Teichman [FDP] aussprach, weil alle Geschäftsführerposten in den Gesellschaften laut einem am 15. Mai 2013 gefassten Ratsbeschluss ausgeschrieben werden sollen. Besonders die SPD hatte sich gegen dieses Verfahren entschieden und auf Volker Lotsch gepocht. Die Verwaltung berief sich auf besondere Eilbedürftigkeit, was stark nach Ausrede klang. Wäre man dem Willen von Karlheinz Föhlinger [Fraktionsvorsitzender SPD] damals nicht gefolgt, hätte das die politische Übermacht der Wilhelmshavener GroKo gefährdet, was einer Destabilisierung des demokratischen Durchwinkverfahrens im Rat gleichgekommen wäre.
Um einer weiteren peinlichen Diskussion mit dem Oberthema "Fortschreibung der Vetternwirtschaft" zu entgehen behalf sich Karlheinz Föhlinger mit einer Frage an die Verwaltung:
Zitat: " ... Erfolgte die Vorbereitung in den entsprechenden Ausschüssen, wenn nein, würde ich den Antrag auf Nichtbefassung stellen. ... "
Wenn man die Mehrheit hat und die Verwaltung nur allzugerne mit ins Boot springt, kann man mit der Demokratie verfahren, wie man will. So kam es dann auch und trotz des Einwandes von Katja Breuer [Bündnis 90 | Die Grünen], man möge es doch in die entsprechenden Ausschüsse zurückverlegen, stimmte die GroKo aus SPD und CDU auf Nichtbefassung - ein Schelm der Böses dabei denkt!
Die Arbeitsmarktsituation Wilhelmshavens nähert sich schleichend der in Bremerhaven an. Die Hafenstadt rechts von Wilhelmshaven hat schon fast die 15 Prozent Marke erreicht. Sollte, wie zu befürchten ist, die Offshore-Branche demnächst auch noch den Energiewendewirren zum Opfer fallen, dann könnten es auch schon ´mal 20 Prozent Arbeitslose in Bremerhaven werden:Zitat: " ... Als Angela Merkel 2011 nach der Atomkatastrophe von Japan den Ausstieg vom Atomausstiegs-Ausstieg ausrief, hoffte Bremerhaven auf fette Jahre "Wir haben geglaubt, Fukushima ist für uns der Sechser im Lotto", sagt Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Stattdessen stockte der Offshore-Ausbau, hat die Stadt bis heute fast 15 Prozent Arbeitslosigkeit. Machen die Windanlagenbauer dicht, dürften es um die 20 Prozent sein. ... "[Quelle: spiegel.de Energiewende: Bremerhavens Offshore-Flaute | 18-02-2014]In Wilhelmshaven lösen diese Warnungen keinerlei Reaktionen aus, im Gegenteil, Andreas Wagner verkündet weiterhin den Ausweg aus der Krise und spricht, unter Zuhilfenahme seiner kreativen Buchführung, weiterhin von einem Aufbruch in eine neue Zukunft - ob und wie rosig die aussieht, sagt das mit einer blühenden Fantasie ausgestattete Verwaltungsoberhaupt wie immer nicht.
Dafür legt sich Andreas Wagner beinahe persönlich mit dem Landkreis Friesland an und verprellt den Nachbarn zunächst einmal mit dem Industriegebiet Antonslust, das er in Sichtweite des Partners baut, mit dem er zukünftig gedeihlich und auf Augenhöhe zusammenarbeiten will. Parallel dazu wird proklamiert, dass das nachbarschaftliche Verhältnis, trotz gegenteiliger öffentlicher Aussagen, weiterhin ungetrübt ist.
Kommunalpolitiker stellen sich nur allzu gerne ins Rampenlicht, wenn es darum geht auf die Titelseite zu gelangen. Nützen tut es meistens überhaupt nichts, wie hier auf dem Bild am 16. Juni 2009 vor dem ehemaligen Karstadt Gebäude [zu der Zeit "hertie"] Bild: Archiv.
Die Leerstände weiten sich aus, nicht zuletzt die Folge des florierenden und exorbitant wachsenden Internetmarktes. Die inzwischen insolvente Wilhelmshavener Nordseepassage kämpft förmlich ums Überleben. Der Appell von Andreas Wagner am Neujahrskonvent 2014, "kauft dort mehr ein", fällt schon deshalb nicht auf fruchtbaren Boden, weil wir inzwischen in einer Gesellschaft von Niedriglöhnern und Leiharbeitern angekommen sind, die jeden Cent umdrehen müssen.
Auch der Mediamarkt im ehemaligen Karstadt-Gebäude [danach "herti"] schwächelt. In der Wilhelmshavener Gerüchteküche spricht man von einem 40prozentigen Umsatzrückgang im vergangenen Jahr und dass der Elektronikgroßhändler mehr und mehr gewillt ist umzuziehen, trotz langfristigem Mietvertrag.
Das bekannte Café Köhler, ganz in der Nähe des Mediamarktes, steht zum Verkauf. In "alten Zeiten" war es ein regelmässiger Treffpunkt am Wochenende. Da sich die Stadt durch den demografischen Wandel laut neuester Nachrichten dramatisch entvölkern wird und die Kaufkraft sinkt, stirbt auch dieses Stück Innensatadtkultur langsam aus und Franchise-Ketten ersetzen zunehmend das, was gar nicht zu ersetzen ist.
Das Gros der Politik ignoriert weiterhin die offensichtlichen "Baustellen", was die Ratssitzung am 19. Februar 2014 eindrucksvoll belegte. So wird das "Einzelhandelsentwicklungskonzept" widerbelebt, nachdem man feststellte, dass diese Institution auch in der Vergangenheit ihre Wirkung verfehlte. Sie wurde zwar durch den Geschäftsmann und Grünen-Politiker Michael von den Berg aufgewertet, aber ob der sich gegen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU samt Oberbürgermeister durchsetzen kann, bleibt offen. Von den Berg gab auch gleich zu verstehen, dass er nur so lange dem Arbeitskreis beiwohnen werde, wie er eine Ernsthaftigkeit feststellt.
So bleibt die Parole "Die Hoffnung stirbt zuletzt" auch weiterhin hauptsächliches Tagesgeschäft der Wilhelmshavener Kommunalpolitik. Die BürgerInnen sollen auch zukünftig darüber hinweggetröstet werden, dass die Kommunalpolitiker ohne grundsätzliches Verständnis für Wirtschaft wegweisende Entscheidungen abnicken sollen - fragt sich nur, was das beim unverändert angespannten Haushalt, der, wie beschrieben, unter "kreative Buchführung" fällt, noch mit Verantwortung zu tun haben soll!
So wurde der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes [RPA] in den nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung verlegt, damit das Fussvolk nicht unnötig nervös wird, bei "fehlenden Nachweisen", "Kettenaufträgen", "keiner Produktneutralität", "falschen Auftragshöhen", "nicht beachteten HOAI", "falschen Honorarberechnungen", um nur einige formale Begriffe zu nennen.
Die Öffentlichkeit ist z. Zt. das Zünglein an der Waage und so wurde aus einer ablehnenden Haltung gegenüber der stark vernachlässigten Südzentrale inzwischen ein Zug, auf den fast jeder Politiker noch irgendwie aufspringen möchte, um sich ein paar Lorbeeren für die nächste Kommunalwahl anheften zu können. Auch die Verwaltung mischt nun kräftig mit und spendet Steuergeld für ein Gutachten, das auch die Wirtschaftlichkeit eines zukünftigen Projektes beinhaltet.
Leider hat die Kommunalpolitik den Eigentümer in der Vergangenheit derartig verärgert, dass der den Buchwert von etwas über 800.000 Euro ignoriert und etwa 3,5 Millionen Euro fordert, also echtes Geld. So hat sich die Stadt den Status Quo selbst zuzuschreiben, was bedeutet, das die Zukunft der Südzentrale quasi am seidenen Faden hängt.
In Sachen Kunsthalle ist man schon weiter. Hier lässt sich mit der Öffentlichkeit nicht so locker umspringen, wie gedacht, denn unter den Betroffenen befinden sich auch aufgebrachte und höchst sensible private Spender, die sich von Vorträgen des pensionierten ehemaligen Kultur- und Umweldezernenten Jens Graul, der jetzt direkt neben dem Oberbürgermeister als Kulturbeauftragter weiterarbeitet, wenig bis überhaupt nicht irritieren lassen.
Unterm Strich geht es Wilhelmshaven weiterhin schlecht, besonders, wenn man es hautnah erlebt, indem man sich ´mal auf das Fahrrad schwingt und langsam fährt - der Verfall ist regelrecht greifbar.
Das Milliardengrab JadeWeserPort genügt anscheinend nicht, und auch ein Flughafenprojekt, wie das in Berlin wäre keine Basis für einen echten und grundlegenden Wandel in Boomtown, Wilhelmshaven braucht die Katastrophe, darunter geht weiterhin gar nichts.
Ahoi!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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