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1 Milliarde Steuergeld für einen Ergänzungshafen
14|02|2017
Für den JadeWeserPort, den Hafen den niemand wirklich braucht, sieht es weiterhin richtig düster aus.
"Konkurrenz belebt das Geschäft". Oder auch nicht. Oder tötet das Geschäft.
Z. B. die Tourismusindustrie im Norden Wilhelmshavens. Mühsam organisiert der Tourismuschef Diers "Lichtermeere" am Südstrand. Ein paar Meter neben dem Fäkalieneinlauf. Damit kann der Verlust des Geniusstrandes und des ehemals Steuereinnahmen generierenden Campingplatzes nicht kompensiert werden. "Voslapp ist tot", sagte mir eine Voslapperin.
Wirtschaftsminister Lies ist not amused über die jüngsten Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg, Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Elbvertiefung. Dieser hatte dort gesagt, "Als "Ergänzungshafen" habe man den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven stets begrüßt … Zudem fehlen in Wilhelmshaven die nötigen Hinterlandanbindungen."
Ich oder Du, das ist die Devise von öffentlich agierenden Verbandsfunktionären. Nix Kooperation. Ja, aber ist das denn jetzt eine völlig neue Sicht der Dinge? Kommen die Hamburger erst jetzt, nachdem der Jadeweserport gebaut und in Betrieb ist, auf die Idee, dass sie ja eigentlich das Containergeschäft doch ganz alleine machen wollen?
John Niemann gilt und galt als "gut vernetzt" unter den Reedern, also außerhalb von Wilhelmshaven, in Hamburg an allererster Stelle. Er trieb das Hafenprojekt einst mit allen möglichen Mitteln des Marketing, der Gespräche hinter den Kulissen, Gespräche mit Politikern usw. voran. Hört er jetzt aus der WZ bzw. der Hannoverschen Allgemeinen zum ersten Mal, dass die Hamburger eigentlich doch nicht so sich der "christlichen" Seefahrt verpflichtet fühlen, sondern vor allem erst einmal dem eigenen Portemonnaie?
Ja, und die Politiker, die in der Stadt Wilhelmshaven, im Landtag Niedersachen – Wilfrid Adam ist gerade 70 geworden – und bei der Bundesregierung das Projekt befürworteten: Haben die damals in ihre Überlegungen einbezogen, dass es in unmittelbarer Nachbarschaft, Bremen und Hamburg, bereits zwei bestens funktionierende Containerhäfen gibt?
Ja, natürlich, werden die heute sagen. Aber Wilhelmshaven hat doch dann einen TIIIIEEEF-Wasser-Hafen!!!
Das ElbvertiefungsurteilDas Bundesverwaltungsgericht scheinen diese Aspekte beim jetzigen Elbvertiefungs-Urteil nicht sonderlich berührt oder interessiert zu haben. Der Schierlingswasserfenchel steht im Zentrum der Überlegungen, ob und auf welche Weise eine Elbvertiefung jetzt doch stattfinden darf. Investierte Steuermittel nicht. Normalerweise geht ein Verwaltungsgericht bei allen seinen Prüfungen immer nach folgendem Schema vor: dem sogenannten Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Es lautet in diesem Falle so:
1. Wäre die Maßnahme einer weitergehenden Elbvertiefung GEEIGNET, dieses und jenes Ziel [also z.B. die Bereitstellung lebensnotwendiger Güter für die Bevölkerung mittels des Welthandels] zu erreichen?
Natürlich ja.
2. Ist diese zur Debatte stehende Maßnahme ERFORDERLICH, um dieses Ziel zu erreichen?
NEIN! Denn es gibt in Wilhelmshaven einen mit Steuermitteln gebauten neuen Hafen, der genau dieses Ziel aufgrund seine Tiefwassereigenschaft viel besser erfüllen kann.
Damit wäre die Prüfung bereits beendet und eine Elbvertiefung abzulehnen. Zum dritten Schritt, der Verhältnismäßigkeitsprüfung "im engeren Sinne", also ob die Maßnahme maßvoll ist, aber nicht übermäßig, hier kommen Härtefallaspekte zum Zuge, kommt man in diesem Falle gar nicht mehr. Wegen des existierenden Hafens in Wilhelmshaven.
Das Bundesverwaltungsgericht läßt sich aber auf diese naheliegende Prüfung gar nicht ein. "Die Planfeststellungsbehörden durften angesichts der Entwicklung der Schiffsgrößen von einem entsprechenden Verkehrsbedarf ausgehen" [Pressemitteilung des Gerichts, das Urteil liegt noch nicht vor]. Das sind fatale Entwicklungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. "Wirtschaftswachstum ohne Grenzen" wird ein justitiables Argument und kann andere wichtige Aspekte schlagen oder diese sogar komplett ignorieren! Mit dieser Argumentation des Gerichts können wir in Zukunft das ganze Land mit Autobahnen pflastern, "weil ja der Verkehr zugenommen hat", Atomkraftwerke bauen bis zum Abwinken, "weil der Energiebedarf zugenommen hat".
Das sogenannte Wirtschaftsverwaltungsrecht erlaubt dem Staat, wenn er es denn will, den gesamten Autoverkehr zu verbieten. Es gibt kein uneinschränkbares Recht auf freien Autoverkehr. Auf unbeschränkten Schiffsverkehr schon gar nicht. Aber es scheint inzwischen ein "Grundrecht auf maximalen Gewinn" zu geben, dem sich alle anderen Gemeinwohlaspekte wie Naturschutz, Bestandsschutz der Obstbauern am Elbufer usw. unterzuordnen haben:
Gibt es neuerdings ein "Grundrecht auf Profit"?Die Hamburger Hafen-Lobby ist mit ihrem "Argument", dass die "Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens" erhalten bleiben müsse, beim Bundesverwaltungsgericht durchgekommen. Das ist alarmierend. Und was ist mit der "Wettbewerbsfähigkeit" des neu gebauten Hafens in Wilhelmshaven? Ist die nicht schützenswert? Um von diesen rein wirtschaftlichen Abwägungen abzulenken, wird die Wasserpflanze in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Daran können sich dann die Kommentatoren abarbeiten.
Das Ganze ist deshalb überhaupt nicht lustig, weil in Wilhelmshaven über eine Milliarde Euro Steuergelder investiert wurden und sich doch immer wieder die Frage aufdrängt, ob dieses Konkurrenz-Desaster auf den Weltmeeren nicht vorhersehbar gewesen ist.
Primat der Wirtschaft oder Primat des Staates?Die Verquickung von Wirtschaft und Politik bei einem gleichzeitigen Primat der Wirtschaft [es müßte das Primat des Staates herrschen], führt offensichtlich zu solchen volkswirtschaftlich katastrophalen Fehl-Allokationen wie dem Bau des nun herabgestuften "Ergänzungshafens".
Der Hauptgeschäftsführer der Hamburger IHK könnte sich mit seiner Form der Wirtschaftsethik ["Ich bin der Stärkste und habe deshalb recht"] mit guten Chancen bei dem neuen amerikanischen Präsidenten als Wirtschaftsminister bewerben.
Der Markt reguliert Alles [angeblich]Die Wirtschaftswissenschaftler schweigen angesichts solcher Ressourcen-Verschwendungs-Katastrophen [die Ressourcen sind endlich] alle beredt, da sonst ihre Neoliberalismus-Ideologie ins Wanken käme. Auch sind Wissenschaftler nicht immer geistig so flexibel, wie sie den Anschein geben. Wenn eine Theorie in der Wissenschaft in auch nur einem Falle nicht zutrifft, dann ist die Theorie eben widerlegt, und dann muß nach einer neuen zutreffenderen Hypothese gesucht werden [sogenannte "Falsifikation"]. Diese saubere wissenschaftliche Methodik wird in unserer heutigen Zeit nur noch selten angewandt, es geht immer unverhohlener nur noch um blanke Durchsetzung der [unter falschen Voraussetzungen oder durch Tricks] erlangten Macht.
In Wilhelmshaven und Hannover [Wirtschaftsminister] gibt man sich indes beleidigt und empört, ohne die eigene Beteiligung an der Entstehung dieser Situation zu reflektieren.
Fehler im SystemFehler machen ist okay. Das gehört zum Leben. Immer dieselben Fehler zu wiederholen, bedroht das Leben. Solange man die Folgen auf die Allgemeinheit abwälzen kann, indem man solche großen Mega-Wirtschaftsprojekte von vornherein mit Steuermitteln finanziert, statt abzuwarten, ob ein privates Unternehmen die Idee überhaupt für so erfolgversprechend hält, dass es alleine eine Finanzierung stemmt [Maersk hätte dazu bestimmt das Geld gehabt], dann muß man sich nicht wundern, wenn zwar Milliardenbauruinen enstehen und anschließend Politikverdrossenheit, aber kein volkswirtschaftlicher Nutzen. Wer kein Risiko trägt, muß auch nicht so genau planen. Dann hat man halt nachträglich "Ergänzungsprojekte" verfolgt. So einfach können sich alle Nutznießer der öffentlichen Investitionen hinterher aus der Affäre ziehen.
Heidi Berg
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