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Desaströse Krankenhausplanung mit hausgemachten Verzögerungen?
27|02|2017
Klinikum Wilhelmshaven: Das Krankenhaus mit einer kryptischen Zukunft?
Wer geglaubt hat, Wilhelmshaven baut sich ´mal eben ein neues Krankenhaus, der wurde in der Genehmigungsverfügung für den Doppelhaushalt 2017/18 jetzt eines anderen belehrt.
Die Opposition, genauer gesagt, die GUS, hatte vor kurzem gefordert, dass, bevor man ein Krankenhaus baut zunächst einmal festgestellt werden sollte, ob wirklich nur ein Neubau die zukünftigen Anforderungen der Gesundheitslandschaft Wilhelmshavens erfüllen kann.
Dieser "Plan B" ist eigentlich immer erforderlich, wurde aber von der amtierenden Verwaltung nie in Angriff genommen und nun von der Kommunalaufsicht verordnet.
In der Genehmigungsverfügung stehen jetzt so schöne Sätze wie:
Zitat: "... Ein Gesellschafterdarlehen an die Klinikum Wilhelmshaven gGmbH in Höhe von 15 Mio. Euro für vorbereitende Maßnahmen im Rahmen eines geplanten Klinikum Neubaus und die entsprechnde Kreditaufnahme dürfen erst dann erfolgen, wenn mindestens
· ein von Ihnen zunächst vorgesehener Grundsatzbeschluss des Rates über einen Neubau gefasst wurde
· die Wirtschaftlichkeit eines Neunbaus durch ein Gutachten nachgewiesen ist,
· eine Fördermittezusage des Landes vorliegt und
· ein Nachtragswirtschaftsplan der Klinikum gGmbH mit entsprechenden investiven Einzahlungs- und Auszahlungsoptionen einschließlich der Erstattung des Schuldendienstes für das Gesellschafterdarlehen an die Stadt beschlossen wurde. ..."
[Quelle: Genehmigungsverfuegung.pdf | 22-02-2017]
Der abschließende Kernsatz ist dann richtig schön unterstrichen und lautet:
Zitat: "... Vor einer Inanspruchnahme der Investitionskredite in Höhe von 15 Mio. Euro ist unter Vorlage der begründeten Unterlagen meine ausdrückliche Zustimmung einzuholen. ..."
[Quelle: Genehmigungsverfuegung.pdf | 22-02-2017]
Die Verzögerungen im weiteren Verlauf des geplanten Klinikumbaus sind somit vorprogrammiert, weil der Fehler begangen wurde, man könne ´mal eben so einen Krankenhausbau als "alternativlos" durch den Rat jagen ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einem "Plan B".
Schon der Vergleich mit anderen Städten zeigt bei den Neubauvorhaben etliche Schwächen in der Finanzierung, so dass überproportional nachgebessert werden muss. Hier in Wilhelmsahven stünden schon mit den öffentlich gemachten Gesamtkosten 66 Millionen Euro Eigenfinanzierung im Raum, sofern die 99 Millionen Euro Landesförderung überhaupt in voller Höhe ausgezahlt würden [zur Erklärung: Gesamtkostenschätzung: 165 Mio. Euro, erwarteter Zuschuss der Landesregierung: 99 Mio. Euro, städtischer Eigenanteil: 66 Mio. Euro].
Das Klinikum ist nach wie vor stark defizitärBeim derzeitigen Stand der Einnahmesituation würde das bedeuten, dass die Stadt permanent Betrauungsakte in Kraft setzen müßte, um sich überhaupt ansatzweise einen Neubau leisten zu können. Zusätzlich zu den bekannten Defiziten von 4 - 5 Millionen Euro jährlich, gesellen sich dann zusätzlich etwa 3 Millionen Euro Eigenfinanzierung. Das wären pro Jahr im Maximalfall schon 8 Millionen Euro, die das Klinikum selbst erwirtschaften müßte, um weiterhin als kommunales Krankenhaus gelten zu dürfen, Geld, das im Haushalt der Stadt fehlt.
In der vorangegangenen Legislaturperiode ist dieser Sachstand leider nicht angekommen, lediglich, dass 48, 3 Millionen Euro den Kernhaushalt entlasten, wenn man denn schön weiter spart.
Das geplante Krankenhausneubauvorhaben entpuppt sich schon ohne weitere Kostensteigerungen als Fass ohne BodenSich auf diesem Fundament ein neues Krankenhaus leisten zu wollen ist geradezu abenteuerlich und man möchte meinen, nachdem Wagner sinngemäß sagte, "dass das Krankenhaus gebaut würde, koste es, was es wolle", dass er auch eine Privatisierung nicht ausschließt, weil das eigene Geld zur Finanzierung nie und nimmer ausreicht.
Der Plan der Leichtigkeit des Seins eines geplanten Klinikneubaus ist also zunächst einmal vom Tisch und nun muss sich ein Gutachter förmlich dafür "hergeben", zu belegen, wie man sich trotz der Realitäten einen Klinikneubau leisten möchte, ohne das Haus zu privatisieren.
Will Oberbürgermeister Wagner sich und allen Wilhelmshavenern ein Denkmal setzen?Was machen wir denn nun mit dem unerschütterlichen Glauben, genau der Oberbürgermeister würde all das, was für die Kommune richtig und wichtig ist richtig hinkriegen?
Der Zynismus in dem Satz ist eigentlich der, dass sich fast sämtliche Konzepte dieses obersten Wirtschaftsförderers, so wie er sich gerne sieht, als gelebte und teilweise sehr teure Blase für die Kommune entpuppen und das schlimmste, er gibt nicht auf, eine neue "Sau" zu erfinden, die er dann ebenfalls durchs Dorf treibt – er überschreibt seine Misserfolge mit neuen Misserfolgen, ist wohl die bildlich betrachtet deutlichste Beschreibung.
Warum hat die Mehrheit des Rates denn einem angeblich "alternativlosen" Krankenhausneubau mit Zwangszusammenlegung und Konkurrenzausschluss zugestimmt, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass es sehr wohl Alternativen gibt – Sanderbusch läßt Grüßen, mit seinem hochmodernen, hochinnovativen und kreativen Krankenhaus im uralten Gewand mit einem super verantwortungsvollen Chef, nicht zu vergessen ist natürlich das Personal, ohne dass natürlich überhaupt nichts geht!
Was wir hier in Wilhelmshaven erleben ist eine Verstetigung der gemachten wirtschaftlichen Fehler, nicht etwa eine gedeihliche Entwickung einer Krankenhauslandschaft mit einem realitätsorientierten über den Tellerrand hinaus reichenden Konzept.
In der örtlichen Presse nimmt man das Ergebnis fast schon vorweg:
Zitat: "... Die Planer gehen davon aus, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist, als eine Sanierung im Bestand. ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 24-02-2017]
Das ist aber seltsam, denn in einer öffentlichen Power-Point-Präsentation wurde doch schon mit Zahlen dargelegt, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist. War das bloß ein Blindflug, um die verantwortliche Politprominenz Pro-abstimmungsreif zu "schießen"? – wozu dann noch ein Gutachten?
Letztere müssen sich spätestens jetzt so ihre Gedanken machen, ob sie bei der Präsentation nicht "hinter die Fichte geführt" wurden.
Der ambitionierte Zeitplan von einem geplanten Krankenhausbau dürfte sich damit wohl auch erledigt haben und die Vorgehensweise von Oberbürgermeister Andreas Wagner müßte in Sachen "alternativloser Neubau nach Gutdünken" auch ´mal näher durchleuchtet werden. Vielleicht gab es im Rahmen der Planungsausschreibungen zu einem Neubau ja schon einen Vergleich von Altbestand gegen Neubau, der vielleicht billiger gewesen ist, aber nicht gewollt war.
Nicht nur für uns stellt sich die dringende Frage, ob die Verantwortlichen in Wilhelmshaven, Lokales Heimatblatt eingeschlossen, überhaupt noch was merken.
Vielleicht ist ja auch schon geplant, das Klinikum Wilhelmshaven an einen Privatbetreiber zu verschenken, während die Stadt auf den Schulden sitzenbleibt, so wie in Offenbach.
Prost Mahlzeit!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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