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Das letzte am Morgen
04|12|2009



Die täglichen "Ausdünstungen" des lokalen Heimatblattes machen es schwer, die "kommunalen Wahrheiten" aus dem Buchstabengewirr herauszufiltern.

Lohndumping, outsourcing das kannten wir in Wilhelmshaven offiziell nur aus den Tochtergesellschaft der WEB, der WEL, oder dem städtischen Reinhard-Nieter Krankenhaus.

Weniger bekannt ist die Gehaltsausdünnung in den Redaktionen lokaler Medien und näher liegenden überregionaler Medien.

Das Schicksal von Nikolaus Brender, der kürzlich durch die Politik aus dem Aufsichtsrat des ZDF abberufen wurde, ist bekannt und bis jetzt ein Höhepunkt in der Einmischung partikularer politischer Interessenten, die Kritik schlichtweg auf ihre Weise eleminieren.

Der Journalismus leidet aber nicht nur unter der politisch gewollten Redaktionsausdünnung, sondern auch von Verlagen selbst und deren Verlagsleitungen. Bisher war dieses Thema recht weit weg, etwa in Mainz beim ZDF oder in Münster, wo gleich eine ganze Redaktion ausgetauscht wurde.

Vor Ort aber ist dieses Verfahren recht unbekannt und so weiß kaum jemand, dass auch das lokale Heimatblatt schon 7 Leiharbeiter in ihren Redaktionsräumen beherbergt.

Ein Artikel des Deutschen Journalistenverbandes [DJV] legt diese Situation offen:
Zitat: "Leiharbeit - Wilhelmshavener Zeitung
Das Blatt beschäftigt 7 Leihredakteure über die NW Personaldienstleistungsgesellschaft, Oldenburg. Gesellschafter sind u.a. die Wilhelmshavener und die Oldenburger Nordwest-Zeitung. Alle künftigen Redakteure sollen über die Leihfirma beschäftigt werden."
[Quelle: DJV]

Ein Versuch genaueres im Internet über die Firma NW Personaldienstleistungsgesellschaft zu rescherchieren endete in einer ungenauen Übersicht mit einigen Adressdaten, wohl auch im Interesse der Gesellschafter, als Schutz vor zuviel Öffentlichkeit.

Bedeutungslos ist das wahrlich nicht und paßt bestens in das lokale Empfindunsspektrum, dass nur so strotzt vor Mördermilliardenprojekten, die auf Sand gebaut werden und Einmischungen der Politik sowie Lobbyisten ins Tagesgeschehen bishin in die Fakultäten der Fachhochschulen oder Universitäten, auch in "Boomtown" am Jadebusen.

Nun könnte man glauben, dass dieses Gehaltseinsparungsverfahren erst wegen der Wirtschaftskrise zu einem Muß für die Verleger und Verlage geworden sind.

...haben wir auch gedacht, aber nicht die ausgebliebenen Anzeigenvolumia sind der wahre Grund, sondern ein Verfahren mit langjähriger Tradition.

Schon im Jahre 2004 war die Firma NW Personaldienstleistungsgesellschaft tätig, unter anderem mit dem Gesellschafter Nordwest-Zeitung:
Zitat: "Leiharbeit – legal missbraucht - Zwei-Klassen-Belegschaft
Die Nordwest-Zeitung Oldenburg war als eine Art Vorreiter bereits vor vier Jahren ins Leihgeschäft eingestiegen.

Mittlerweile laufen fast alle Neueinstellungen über die zur Unternehmensgruppe gehörende Nordwest Personaldienstleistungsgesellschaft. Die arbeitet nach Zeitarbeitstarifvertrag und zahlt je nach Berufsgruppe unterschiedliche Zulagen, ­deren Höhe jedoch nicht publik gemacht wird.

Etwa 50 Mitarbeiter, mehr als ein Zehntel der Belegschaft, verleiht der Dienstleister jetzt an die eigene Verlagsgesellschaft, die Mitglied im Bundesverband Deutscher Zeitungverleger BDZV ist.

Über die Hälfte der Leiharbeiter sind Journalisten, zu­sammen mit den Volontären stellen sie rund ein Viertel der Redaktion. Für Betriebsratschef Ulrich Janßen wächst so „die Gefahr, dass ein kollektiv geltender Tarifvertrag langsam, aber kontinuierlich durch Leiharbeit verdrängt“ wird.

Die ­Kosteneinsparungen würden für die Arbeitgeber zudem immer attraktiver. Stelle man Redakteure als Leiharbeiter neu ein, liege ihr Salär zumeist schon einiges unter dem vom Berufseinsteiger-Tarif. Mit fortschreitender Berufsjahresstaffel jedoch gehe „diese Schere erst richtig auf“."

[Quelle: Leiharbeit – legal missbraucht | 11-02-2008]

Diese Art von Lohndumping ist lukrativ, führt aber zwangsweise zu einer "Zwei-Klassen-Belegschaft". Die einen werden nach Tarif bezahlt, die Nachfolger werden sich mit niedrigeren Grundgehältern abfinden müssen, was die Motivation nicht gerade fördert.

Der Deutsche Journalistenverband drückte das vor einigen Jahren so aus:
Zitat: "Sorge um Pressefreiheit und Nachwuchs
Informantenschutz und die Situation des journalistischen Nachwuchses stehen auf der Agenda des Deutschen Journalistenverbandes an erster Stelle. Die aktuelle Diagnose ist düster: Die Pressefreiheit sei in Gefahr, Berufsanfänger würden ausgebeutet."
[Quelle: Spiegel | 18-01-2006]

Journalisten werden aber nicht nur in ihren Gehaltsbezügen gemassregelt, sondern auch in ihren Gerdankengut:
Zitat: "Angesichts von Ereignissen wie der Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" im vergangenen Jahr kritisierte Konken zudem die Ermittlung von Telefonkontakten und das Filzen von Journalistenbüros.

"Journalisten sind auf Informanten angewiesen", sagte er. Ein Informant werde sich dem Reporter aber nur anvertrauen, wenn seine Anonymität garantiert sei.

Konken forderte die Bundesregierung auf, den Quellenschutz zu stärken und entsprechende Gesetze zu ergänzen. Außerdem müssten die Regelungen der Strafprozessordnung zur Überwachung von Telekommunikation künftig einen stärkeren Schutz der Journalisten vorsehen."

[Quelle: Spiegel | 18-01-2006]

So ist die Nikolaus Brender-Entscheidung stellvertretend für die politische Zensur geworden. Somit garantiert die Politik eben nicht, das Meinungsfreiheit als höchstes Gut gewertet werden sollte, denn sonst hätte sie sich schon längst freiwillig aus den Aufsichtsgremien der öffentlich rechtlichen Medien zurückgezogen.

Für die Redakteure, die noch mit Tarifverträgen ausgestattet sind werden die Gehaltserhöhungsverhandlungen auch immer schwieriger:
Zitat: "Der Abschluss sei, erklärte der Verhandlungsführer der Zeitungsverleger, Werner Hundhausen, angesichts der wirtschaftlichen Situation der Verlage, im Volumen "gerade noch vertretbar"."
[Quelle: bdzv | 10-11-2008]

Die Medienhäuser werden zu „Content-Providern“ und liefern konzentrierte Nachrichten aus einem "pool" an die jeweiligen Redaktionen, Inhalte, die von freien Journalisten erarbeitet wurden, die sämtliche Verwertungs- und Nutzungsrechte vorher an die Verlage abgetreten haben [Beispiel: Springer Verlag].

So steigt die Anzahl der präkaren Arbeitsplätze, Arbeitsplätze mit geringer Arbeitsplatzsicherheit, niedrigem Lohn, Teilzeitbeschäftigung, befristeten Verträgen und mangelndem Kündigungsschutz.

Wie man so den Konsum steigern will, dass muß uns die neue Bundesregierung einmal näher erläutern, deren erstes Ziel ja Wachstum ist, damit mehr Steuern in die Staatskasse fliessen können um zunächst einmal die horrende Staatsverschuldung abzubauen.

Über diese Widersprüche wird dann weniger geschrieben werden können, weil die Redaktionen nur noch das schreiben werden, was die politischen Gremien ihnen vorgeben werden, so die Wunschvorstellungen derer, die alles beim alten belassen wollen und sich im Hintergrund ihre Elitenschmieden "bauen", in die man dann höchstens nur noch als geborenes Mitglied zugang findet, egal wie hoch der Bildungsgrad und ein eventueller Nutzen für die Volkswirtschaft wäre.

Die Wunsch-und Zielvorstellungen des DJV klingen wunderbar z. B.:
- Aufnahme von Verhandlungen über ein Tarifwerk für ausgegliederte
Medienbetriebe und journalistische Leiharbeitsfirmen

Einstiegstarifvertrag

- Ziel: Beschäftigungssicherung und Überführung in reguläre Tarifverträge
- Begrenzung der Leiharbeit durch Änderung des AÜG auf zwölf Monate

Sie wirken aber heute schon wie Aussagen aus einer weit entfernten Vergangenheit, denn Verlage und Verleger bestimmen das zukünftige Zeitgeschehen, dass erst dann umgekrempelt werden könnte, wenn diese Menschen sich diesen Methoden verweigern würden.

Ein Beispiel für den "Verfall der Sitten"dafür ist der Presserat und der vielbeschworene Pressekodex, der selbstverpflichtend über die Objektivität von Inhalten wachen soll, aber hauptsächlich nur noch als Alibiaushängeschild für einen angeblich "sauberen" Journalismus benutzt wird.

So werden wir in der kreislosen Kommune am angeblich einzigartigen seeschifftiefen Fahrwasser bald kaum noch unterscheiden können, was Public Relations [PR] oder richtiger Journalismus ist, ganz im Sinne der zahlenden Kunden, der Lobbyisten und politischen Gremien, der Verlage und Verleger selbst:
Zitat: "Vom Festen zum Geliehenen


Zwar nehmen auch die Medien am allgemeinen Aufschwung teil, dennoch ergreifen viele Verlage die Gelegenheit, ohne Rücksicht auf die Qualität ihrer Blätter und auf die soziale Lage ihrer Beschäftigten Geld zu sparen.

Weil seit dem 1. Januar 2004 der Einsatz von Leiharbeitnehmern keiner zeitlichen Begrenzung mehr unterliegt, werden auch in diesem Bereich in zunehmendem Maße die Möglichkeiten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes genutzt. Etliche Verlage haben Tochter-Leiharbeitsfirmen gegründet, über die sie Journalisten redaktionell für die Verlagsprodukte arbeiten lassen. 



Viele befristet eingestellte Redakteure, deren Vertrag ausläuft, werden vor die Wahl gestellt, entweder die Redaktion zu verlassen oder als Leiharbeitnehmer weiter zu arbeiten – zu schlechteren Konditionen..."

[Quelle: Die geliehenen Schreiber | 2008]

So wird auch Deutschland langsam aber sicher zum Überwachungsstaat, was Heribert Prantl treffent beschreibt:
Zitat: "Freiheit wozu? Vom Glanz und Elend der Pressefreiheit...
...Sicherlich: Man darf die Klage nicht übertreiben. Deutschland ist nicht China, und kein Journalist seit Rudolf Augstein ist wegen Landes- oder Geheimnisverrats eingesperrt worden. Immerhin aber sind in den vergangenen Jahren immer wieder Strafverfahren gegen Journalisten wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat” eingeleitet worden, und zwar auch dann, wenn klar war, dass eine Verurteilung kaum möglich sein wird.

Die Strafverfahren wurden vor allem deswegen eingeleitet, um Redaktions- und Privaträume von Journalisten durchsuchen und Materialien beschlagnahmen zu können – der Staat wollte (das war vor dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz) herausfinden, wer die Presse informiert hat."

[Quelle: Freiheit wozu? | 12. November 2008]

Am Ende dieser Überwachungsspirale stehen Einschüchterung und Verunsicherung und auch ohne die Änderung des Grundgesetzes wird es so möglich sein, Recherche und Meinungsbildung interessenorientiert zu manipulieren.

Print-, Fernseh-, und Rundfunkmedien sind nur der Anfang, die Regelementierung des Internets folgt oder ist schon in vollem Gange, gestaltet sich aber noch schwierig.

Nicht nur die auf Abmahnungen spezialisierter Anwaltskanzleihen sind Ausdruck dieser Tendenz, sondern auch der jüngste Fall in Wilhelmshaven ist ein deutlicher Beleg, wie man versucht, in einem Musterprozess die Kritik aus einem Internetblog an der Entwicklungsgesellschaft Südstadt [EWS] abzuwürgen, es könnten ja politische Verfehlungen öffentlich werden und Köpfe rollen.

...und so mutiert das angeblich "Beste am Morgen" letztendlich zum "Letzten am Morgen".


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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