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Verstoß gegen die Bestimmungen im Umweltausschuss
08|09|2012
Die Kritik an Dr. Jens Graul, Kultur- und Umweltdezernent von Wilhelmshavens, wächst.
Stadtrat Stoffers erteilte der UWG Auskunft
Auf Grund der Vorkommnisse im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz fragte die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven [UWG WHV] beim Ersten Stadtrat Stoffers und der Verwaltung hinsichtlich des Verhaltens des Vorsitzenden Martin Harms [CDU] nach. Dieser hatte über das Rede- bzw. Fragerecht von anderen Ratsmitgliedern abstimmen lassen, als es um kurze Nachfragen zu den Themen Deichzaun und dem havarierten Frachter „Flaminia“ ging, der in Wilhelmshaven seine Ladung löschen soll.
Nach Auskunft von Stadtrat Stoffers sieht das Nds. Kommunalverfassungsgesetz in § 72 Abs. 2 keine solchen Abstimmungen vor, allerdings kann der Vorsitzende eines Ausschusses anderen Ratsmitgliedern das Wort erteilen. Dies tat Harms nicht, initiierte eine nicht im Gesetz vorgesehene Abstimmung und wurde darin von Stadtrat Dr. Graul zudem unterstützt, der ebenfalls der festen Meinung war, der Ausschuss müsse einstimmig zustimmen und dies würde in der Geschäftsordnung des Rates stehen.
Abgesehen von der nicht vorgesehenen aber durchgeführten Abstimmung ist es nach Ansicht der UWG ein Unding, dass es nicht möglich war, zwei kurze und zur Aufklärung beitragende Nachfragen zu stellen. Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG, mutmaßt in diesem Zusammenhang, dass es anscheinend nicht gewollt ist, sachlich und ermittelnd Fragen zu stellen. Auch die despektierliche Äußerung von Uwe Reese [SPD], der Ausschuss dürfe „nicht zu einem Debattierclub verkommen“, sei höchst unangemessen.
„Wir sind alle von den Menschen in dieser Stadt gewählt worden, um deren Interessen zu vertreten. Dazu muss man auch Fragen stellen und man muss Antworten erhalten. Aber manche Personen oder Parteien absichtlich keine Fragen“, so Walpurgis.
Quelle: UWG | Wilhelmshaven
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