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Wilhelmshavener Rat mit intransparenten Symptomen
24|07|2013
Intransparenz, Ignoranz und Borniertheit kennzeichnen die Arbeit der Wilhelmshavener Verwaltung und die Arbeit der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD.
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat auf seiner Sitzung im Juni 2013 die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Dagegen stimmten: FDP, WBV, UWG, die Linke, die BASU und Ratsherr Michael von den Berg. Ratsherr Rainer Büscher enthielt sich.
Alle anderen Ratsmitglieder haben dem von der Verwaltung und damit von OB Andreas Wagner vorgelegten Antrag zugestimmt. Und das obwohl von den Ablehnern des Antrages vehement auf die damit verbundenen Auswirkungen hingewiesen wurde. Erst ein Artikel auf der ersten Seite der WZ hat ein Umdenken oder überhaupt ein Nachdenken bewirkt.
Dieser Ablauf zeigt symptomatisch die Situation im Wilhelmshavener Rat.
Eine sachliche und inhaltliche Diskussion findet nur noch in den Reihen der „Opposition“ statt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU stimmt geschlossen gegen jeden Antrag der anderen Fraktionen, welchen Inhalt er auch immer hat, oftmals sogar ohne dass irgendjemand eine sachliche Begründung dazu gibt.
Vorlagen der Verwaltung werden in einem kleinen Kreis der Mehrheitsgruppe diskutiert und abgestimmt. Das Ergebnis haben dann die Ratsmitglieder der SPD und CDU umzusetzen, wenn sie nicht gemobbt werden wollen. Dieser kleine Kreis, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden der CDU/SPD, ihren Stellvertretern sowie den Kreisvorsitzenden bei beiden Parteien, bestimmt die Geschicke unserer Stadt in weiten Teilen. Diesen Personen haben wir u.a. die Erhöhung der Hundesteuer, die Erhöhung der Parkgebühren, eine überteuerte und pädagogisch nicht ausgereifte Schulentwicklungsplanung zu verdanken.
Die BASU [Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt] möchte alle Ratsmitglieder von CDU und SPD daran erinnern, dass Zivilcourage nicht erst bei Edward Snowden anfängt.
Zur Erinnerung hier § 54 der Niedersächsischen Kommunalverfassung:
„Die Mitglieder der Vertretung üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder der Vertretung beschränkt wird.“
Die BASU [Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt] stellt ihre Fragen im Rat und in den Ausschüssen nicht um Personen zu verärgern, sondern um Tatsachen publik zu machen und sachliche Entscheidungshilfen zu bekommen.
Die Vorsitzende der BASU [Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt] Anette Kruse-Janßen und die beiden Ratsvertreterinnen Barbara Ober-Bloibaum und Helga Weinstock wünschen sich zu den drängenden Themen dieser Stadt eine sachbezogene Diskussion, die nicht das Wohl von einzelnen Parteien im Auge hat, sondern das Wohl der Stadt Wilhelmshaven und hier vor allem auch der Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Geldbeutel.
Quelle: BASU
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