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CDU/WBV-Sozialfonds ist mehr Schein als Sein
05|12|2016
Für wen die "großen Wilhelmshavener Parteien" etwas übrig haben und wieviel entscheiden sie immer noch nach Gutdünken, während 100.000 Euro für eine elektronische Werbebande anscheinend eine "rentierliche" Investition ist.
Die Gruppe GrünUnabhängigSozial [GUS] wird dem Rat einen Änderungsantrag vorlegen, der die Fördersumme erhöht und die Förderkriterien reduziert.
Der Ursprungsantrag würde die meisten Antragssteller ausschließen, indem die Kriterien zu hoch angesetzt werden. Gefördert werden sollen im Originalantrag nur die Initiativen und Vereine, die ausschließlich ehrenamtliche Helfer beschäftigen. Das würde aber gerade Initiativen wie die Arbeitslosenhilfe und die Selbsthilfekontaktstelle vom Sozialfonds ausschließen.
SPD, UWG und Grüne hatten sich Anfang des Jahres für die Rettung der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven eingesetzt. Das gilt es jetzt umzusetzen.
Die Arbeitslosenhilfe stellt schon seit vielen Jahren Unterstützungsanträge, wird aber nur durch den Landkreis Friesland, der Gemeinde Wangerland und Sande und den Städten Varel, Jever und Schortens gefördert, während sich die Stadt Wilhelmshaven bislang verweigerte, obwohl die überwiegende Anzahl der Ratsuchenden aus der Jadestadt kommt.
Wie sozial der Rat der Stadt Wilhelmshaven ist, zeigt sich am 7.Dezember. Die Entscheidung fällt zwischen der sozialen Nebelkerze der CDU-WBV Gruppe und einem Änderungsantrag der Gruppe GrünUnabhängigSozial, zu einem Sozialfonds, der auch diesen Namen verdient.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung - Gruppe GrünUnabhängigSozial [GUS*]
*GUS: Bündnis 90 | Die Grünen Wilhelmshaven – UWG | Wilhelmshaven –
Die FRAKTION [BASU | Wilhelmshaven und Die PARTEI | Wilhelmshaven] – DIE LINKE | Wilhelmshaven
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