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Grüne stellen Ernennung von Preuß infrage
14|12|2016
Auch in Wilhelmshaven darf diskreminierender Populismus nun "demokratisch" mitregieren?
AfD-ler soll Stadt in Friesland vertreten – Grüne fordern klare Bekenntnisse zum Diskriminierungsverbot und Umweltschutz
Heute [Mittwoch] wird der Wilhelmshavener Rat darüber entscheiden, wer seine Interessen im Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft des Landkreises Friesland vertreten soll. In der Regel erhält diesen Posten der Vorsitzende des Umweltausschusses – also Prof. Lothar Preuß von der AfD.
"Auch wenn Prof. Preuß sich bislang vorbildlich verhält, tun wir uns sehr schwer mit dieser Entscheidung. Schließlich vertritt er eine Partei, die unsere Verfassung zumindest infrage stellt", erklärt Grünes Ratsmitglied Michael von den Berg. "Wir fordern von Herrn Prof. Preuß ein klares Bekenntnis zum Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Insbesondere möchten wir wissen, ob er jegliche Diskriminierung aufgrund von Religion, Herkunft und sexueller Orientierung ablehnt."
"Wir möchten auch wissen, wie ernst Prof. Preuß den Umweltschutz nimmt. Im Grundsatzprogramm seine Partei wird eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gefordert. Außerdem leugnet seine Partei den Klimawandel. Wir waren daher schon überrascht, als Herr Prof. Preuß und seine Fraktion die Einstellung des Klimaschutzmanagers zugestimmt haben", ergänzt Antje Kloster, eine der Grünen Vertreter*innen im Umweltausschuss.
Die Grünen fordern auch von den anderen Fraktionen im Rat, dass sie kritisch mit dieser Sache umgehen. "Die Entsendung von Prof. Preuß einfach ohne weiteres durchzudringen, wäre ein fatales Signal", so die beiden Grünen. "Wir wollen wissen, wen wir entsenden, und wofür er steht. Das sind Fragen, die wir bei den Ratsmitgliedern der AfD leider stellen müssen und werden."
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Wilhelmshaven
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