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Landesregierung beschließt Mittelverwendung aus Jahresabschluss 2019



Die Landesregierung verschafft sich mit der Ausschüttung von Steuereinnahmen lediglich etwas Zeit, wirkliche Lösungen zu grundlegenden Veränderungen bleiben nach wie vor aus.

29-04-2020 | Mix aus Wirtschaftsförderung, Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und Klimaschutz

Die gute Einnahmeentwicklung in 2019 führt zu einem positiven Jahresabschluss in Höhe von rund 1,43 Milliarden Euro.

Die Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, davon insgesamt 880 Millionen Euro zur Linderung der Auswirkungen des Corona-Virus zu verwenden.

- 550 Millionen Euro werden wichtige Handlungsfelder außerhalb der Corona-Problematik verstärken:

- 150 Millionen Euro werden dem gewerblichen Bereich des Wirtschaftsförderfonds zugeführt.

- 19,5 Millionen Euro Wirtschaftsförderfonds ökologischer Bereich

- 380 Millionen Euro sind für die nachhaltige Entwicklung des Landes vorgesehen, die sich in

- 150 Millionen Euro für Klimaschutz,

- 120 Millionen Euro für Artenschutz und

- 110 Millionen Euro für Maßnahmen für den Wald- und Forstwirtschaft aufteilen.

In den 880 Millionen Euro zur Linderung der Auswirkungen des Corona-Virus sind:

- 400 Millionen Euro enthalten, die bereits mit dem Nachtragshaushalt 2020 übergangsweise dem "Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung" entnommen wurden. Mit dem nun vorliegenden Jahresabschluss werden diese dem Sondervermögen wieder zugeführt.

- die restlichen 480 Millionen werden verwendet, um ein neu zu errichtendes "Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen Corona-Pandemie" auszustatten. Damit werden fast zwei Drittel des Jahresabschlusses für die Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt.
"Wir mobilisieren damit sehr kurzfristig knapp fünf Milliarden Euro, 480 Millionen aus dem Jahresabschluss und 4,5 Milliarden aus dem Nachtragshaushalt, um die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig zu halten und die Wirtschaft zu unterstützen", hob Finanzminister Hilbers hervor.                                                                                                 

Am 25. März war ein Nachtragshaushalt über 1,4 Milliarden beschlossen worden, um den Auswirkungen der Pandemie rasch und effektiv begegnen zu können. Gleichzeitig wurde der Bürgschaftsrahmen auf drei Milliarden Euro erhöht.
Nach dem Kabinettsbeschluss sollen nun die noch nicht verwendeten Haushaltsmittel aus dem Nachtragshaushalt in ein Sondervermögen überführt und um weitere Mittel ergänzt werden. Ziel ist es, die für den Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zweckgebundenen Mittel in einem haushalterisch abgegrenzten Bereich transparent darzustellen und überjährig zu sichern.
Ministerpräsident Stephan Weil: "Wir müssen weiterhin schnell reagieren können, wenn dies notwendig ist. Darum legen wir noch einmal nach bei den Finanzmitteln zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie. Genauso wichtig ist aber, in die nachhaltige Entwicklung Niedersachsens zu investieren. Deshalb stellen wir dafür rund 400 Millionen Euro bereit. Davon sind 150 Millionen Euro für das noch zu beschließende Maßnahmenprogramm Klimaschutz vorgesehen. Und gerade die 120 Millionen Euro für Artenschutz sind gut und richtig investiertes Geld in die deutliche Stärkung der Biodiversität und eine starke ökologische Niedersachsächsische Zukunft."  

Die starke Trockenheit und die heftigen Stürme der letzten Jahre haben den niedersächsischen Wäldern zugesetzt. 110 Millionen Euro sollen für Aufforstungsmaßnahmen und nachhaltige Waldentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Der Wald sichert Artenvielfalt und trägt zur Bekämpfung des Treibhauseffekts bei: Er zieht CO2 aus der Atmosphäre und speichert dieses langfristig.

"Die Wiederbelebung der Wirtschaft, eine nachhaltige Landesentwicklung und ein aktives, vorausschauendes Gestalten wichtiger niedersächsischer Zukunftsthemen wie Erneuerbare Energien, Automobilindustrie, Touristik und Landwirtschaft sind", so Stephan Weil, "unsere wichtigsten wirtschafts- und umweltpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre." Deshalb sind zunächst 150 Millionen Euro für gewerbliche Wirtschaftsförderung vorgesehen.

"Weder der Verlauf der Pandemie noch die dadurch entstehenden Finanzierungsnotwendigkeiten und Steuermindereinnahmen sind für das laufende Haushaltsjahr kalkulierbar. Fest steht aber bereits jetzt", so Reinhold Hilbers, "dass die weltweite Verbreitung des Corona-Virus zu tiefen Einschnitten im niedersächsischen Haushalt in den nächsten Jahren führen wird."



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