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Verwaltungshandeln auf dem Prüfstand



Im Wilhelmshavener Rathaus stehen die Zeichen auf Sturm?

16-12-2020 – Nach Mitteilung des Ratsmitgliedes Andreas Tönjes [Die PARTEI] ist die Überwachung der Verwaltung derzeit kaum möglich.

Insbesondere wenn es um die Klinikum Wilhelmshaven gGmbH geht, scheint die Verwaltungsspitze auf eine Hinhaltetaktik zu setzen. Dabei wäre diese verpflichtet, dem Auskunftsverlangen einer Gruppe oder eines Abgeordneten ohne schuldhafte Verzögerung zu entsprechen.

Diese Rechte sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz [NKOmVG] im § 56 verankert. Die Ratsgruppe Grün Unabhängig und Sozial [GUS], in der auch Tönjes Mitglied ist, hat mehrere Auskunftsverlangen zu den Vorgängen rund ums Klinikum an die Verwaltung gerichtet, insbesondere auch zu den Vorgängen der Gesellschafterversammlung, die sich aus dem Oberbürgermeister Carsten Feist, Frau Ursula Glaser [CDU] und Uwe Reese [SPD] zusammensetzt.

Seit dem 13.10.2020 liegen diese Schreiben der Verwaltung vor, ohne aber bisher beantwortet worden zu sein. Auch der Bitte um einen Hinweis, falls die Beantwortung länger dauern sollte, kam der Oberbürgermeister bisher nicht nach.

Nach über zwei Monaten und weiteren fragwürdigen Vorfällen bei den Ratssitzungen, wie der Mißachtung des Antragsrechts, vier Anträge befassen sich mit dem Klinikum, ist dem Ratsmitglied Tönjes nun der Kragen geplatzt. Auf seiner Facebookseite kritisierte dieser nun öffentlich das Verhalten des Oberbürgermeisters und machte auch den Wortlaut des Auskunftsverlangens zugänglich. Gleichzeitig gab er bekannt, die Kommunalaufsicht einzuschalten und die Vorgänge prüfen zu lassen. Das Auskunftsverlangen lässt auf Handlungen der Gesellschafterversammlung schließen, die wenn sie zutreffend sind, keinesfalls dem Willen des Rates widerspiegeln dürften. Gleiches gilt auch für die von der GUS zur Novembersitzung eingebrachten Anträge, welche nach Auskunft von Herrn Tönjes, unzulässigerweise in die Januarsitzung des Rates vertagt wurden.
Als besonders auffällig in diesem Zusammenhang erscheint Tönjes auch das Zusammenspiel zwischen dem Oberbürgermeister und dem Ratsvorsitzenden Stefan Becker [WBV]. Während man u.a. den Antrag der GUS-Gruppe zur Aufnahme ständiger Tagesordnungspunkte Klinikum in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung für die Novembersitzung noch wegen fehlender Dringlichkeit in die Januarsitzung vertagt hat, taucht nun ein fast gleichlautender Antrag des Ratsvorsitzenden zur Dezembersitzung auf und dies unter Mißachtung der Fristen.
Die Amtsführung des Oberbürgermeisters Feist erinnert Tönjes zunehmend an den letzten Oberbürgermeister Andreas Wagner. Auch dieser hatte im ersten Jahr eine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit abgeliefert. Gleichzeitig beansprucht der Ratsvorsitzende Becker besondere Sonderrechte, die eben nicht im NKomVG stehen, und wird dabei noch von der Verwaltung unterstützt. "Die Absurdität ihres Handelns ist den Vertretern der "seriösen" Politik wahrscheinlich gar nicht mehr bewußt" äußert sich Tönjes dazu und "bei soviel Realsatire kann man als Satiriker nur noch ernsthafte Politik betreiben".



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