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Fortschreibung der Intransparenz?
25|02|2012
Da war doch was .. mehr Mitspracherecht für Bürger ... Bürgerberteiligung ... mehr Transparenz ...
An den
Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven
Herrn Andreas Wagner
den 1. Stadtrat
Herrn Jens Stoffers
Den Vorsitzenden des Ausschusses für Planen und Bauen
Herrn Michael Veh,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stoffers, sehr geehrter Herr Veh, für den 28.02.2012 ist eine Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vorgesehen. Die Einladung dazu ist im RatsInformationsSystem [RIS] abrufbar.
- in der Sitzung sind keine Beschlussvorlagen vorgesehen
- die Tagesordnung besteht „nur“ aus dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen.
- die Sitzung ist als rein nicht öffentliche Sitzung vorgesehen.
Die BASU-Fraktion war immer Befürworter auch von Sitzungen ohne tatsächliche Beschlussvorlagen. Mehr als einmal haben wir bei Absagen von Sitzungen auf Grund fehlender Beschlussvorschläge darauf hingewiesen, dass gerade solche Sitzungen sich zur Infogewinnung und zum Meinungsaustausch besonders eignen.
Mit der Einladung zu der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen wird hier gegen die Geschäftsordnung [GO] verstoßen, was aber aus unserer Sicht dann kein Problem ist, wenn dieses Verfahren zukünftig auch für andere Ausschüsse so gehandhabt wird.
Wir bemängeln jedoch, dass die unter Mitteilungen und Anfragen aufgeführten Themen in Gänze in nicht öffentlicher Sitzung besprochen werden sollen. Auch hier wird gegen die GO verstoßen.
Bei allen Beratungsgegenständen, ausgenommen vielleicht TOP 2.13, liegt kein Grund für eine nicht öffentliche Behandlung vor.
In der GO heißt es:
[2] Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. In nichtöffentlicher Sitzung werden unabhängig davon, ob jeweils entsprechende Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern, die folgenden Gegenstände behandelt:
- Grundstücksangelegenheiten
- Personalangelegenheiten
- Vergaben
- Verhandlungen mit Gewerbeansiedlungswilligen.
Wir stellen fest, dass die unter Mitteilungen und Anfragen angegebenen Beratungspunkte,
2.1 BP 149 -Nordhafen, Hafenrorbrücke
2.2 BP 212 -Rüstersieler Groden-Nord
2.3 BP 213 -Geniusbank
2.4 72. Änderung FNP -Antonslust
2.5 Jachmannbrücke
2.6 BP 150 -Schleuseninsel
2.7 Wiesbadenbrücke / Waschhaus
2.8 BP 40 -Handelshafen Nordufer [HPKJ]
2.9 BP 14 -Grodendamm-Süd, Fliegerdeich
2.10 BP 179 -Potenburg [PORTA-Möbel]
2.11 Voslapper Groden-Süd
2.12 Verkehrskonzept u. Parkraumbewirtschaftung
in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden müssen.
Schlussbemerkung:
Nach unserem Kenntnisstand soll gemäß § 72 Abs. 3 des NKVG mehr als ein Drittel der Ausschussmitglieder diede Sitzung beantragt haben. Wir gehen davon aus, dass es sich bei den Antragstellern um Mitglieder der CDU und/oder SPD handelt. Auch sollen diese die nicht öffentliche Behandlung abgesprochen haben. Nähere Auskünfte über die Antragsteller wurden uns bisher nicht gegeben.
Da sehr viele der Beratungsgegenstände von erheblichem öffentlichen Interesse sind, können wir kam nachvollziehen, dass Mitglieder der CDU und/oder SPD gerade diese Themen nicht öffentlich behandeln wollen [Transparenz und Bürgernähe?].
Joachim Tjaden
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