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Bundesverkehrsminister Dobrindt disqualifiziert sich mit Maut-Konzept
31|10|2014
Ein bischen Autobahn, einen schlichten Minister dazu, das ABC-des Neoliberalismus als Gedächnisstütze und schon hat man den Bürger für die Fehler der Politiker wieder ein wenig mehr "abgezockt" - Ökologie - nachhaltige Lösungen - Fehlanzeige!
Miller: Nullsummenspiel ohne ökologische Lenkungswirkung
Als Reaktion auf die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Damit disqualifiziert sich Alexander Dobrindt endgültig als Verkehrsminister. Angesichts des nochmals reduzierten Geltungsbereichs und der hohen Verwaltungskosten ist bereits heute absehbar, dass es sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel ohne ökologische Lenkungswirkung handelt, keinesfalls aber um einen bedeutenden Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur." Dobrindt spanne sein Ministerium konsequent zur Durchsetzung bayerischer Partikularinteressen ein und schade so dem Ansehen des Hauses und der Bundesregierung.
NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: "Da die Maut jetzt nur auf Autobahnen gelten soll, ist zunehmender Ausweichverkehr über Bundes-, Landes- und Kreisstraßen vorprogrammiert. Dadurch wird die Lärm- und Schadstoffbelastung in Städten und Gemeinden deutlich ansteigen." Wesentlich sinnvoller sei aus Sicht des NABU eine entfernungsabhängige und an den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge gekoppelte Pkw-Maut auf allen Straßen. Ein solches Konzept würde Vielfahrer mit PS-starken Spritschluckern deutlich stärker für die von ihnen verursachten Kosten für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden zur Kasse bitten als Besitzer von effizienten Pkw mit geringen Fahrleistungen. Ein wesentlich effektiverer Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wäre anstelle der Maut eine Erhöhung der Energiesteuern ["Mineralölsteuer"]. Das sei mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand und entsprechend geringeren Kosten verbunden.
„Marode Straßen und Brücken, ausufernder Lkw-Verkehr, Klimaschutzziele – es gäbe wahrlich genug Gründe für den Verkehrsminister, sich über ein nachhaltiges Finanzierungsinstrument für die Infrastruktur Gedanken zu machen, das die bestehenden Straßen und Schienen saniert und gleichzeitig Mensch und Umwelt vor steigenden Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasen schützt. Was Minister Dobrindt jetzt vorlegt, ist nicht mehr als ein ausgehöhlter Zahn, der dem Patienten Deutschland noch viele Schmerzen bereiten wird“, so Oeliger.
Quelle: NABU
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