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Anfragen auf Akteneinsicht wurden abgelehnt
19|12|2008
Einige Demosntranten brachten es einfach auf den Punkt!
Grüne initiieren Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Atomlager Asse II
Wir brauchen zu den unglaublichen Vorgängen um das vom Absaufen bedrohte Atomlager Asse II einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Regierung hat in der Sonderausschusssitzung im September, in zahlreichen aktuellen Fragestunden des Bundestags und bei der Beantwortung von schriftlichen Fragen die Aufklärungsversuche in nicht hinzunehmender Weise ins Leere laufen lassen. Etliche Anfragen auf Akteneinsicht wurden abgelehnt. Wenn die Regierung die konstruktive Zusammenarbeit mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern in derart penetranter und eklatanter Weise verweigert, dann will sie etwas vertuschen, vermuten Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
Es darf nicht sein, dass die skandalösen Vorgänge um Asse II im Sande verlaufen. Die dort begangenen Rechtsverletzungen müssen geahndet werden. Die von einer beträchtlichen Gefährdung ihrer Gesundheit betroffenen AnwohnerInnen des Atommülllagers haben ein Anrecht auf Information und Schutz. Jahrelang wurden sie über den Sicherheitszustand falsch informiert.
Angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Rechtsverstöße kann Vertrauen erst wieder entstehen, wenn die Verantwortlichkeiten schonungslos aufgezeigt und Konsequenzen gezogen werden.
All das gilt umso mehr, als Asse früher als das Pilotprojekt für das geplante Atomendlager Gorleben gehandelt wurde. Es spricht einiges dafür, dass der Skandal um Asse vertuscht werden soll, um das Lager in Gorleben doch noch durchsetzen zu können.
Wenn die Regierung dem Parlament bei einem derartigen Skandal wesentliche Informationen verweigern will, dann muss sie durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Preisgabe ihres Herrschaftswissens gezwungen werden. Wir hoffen, dass genügend Abgeordnete in dieser Frage die langfristigen Interessen der Gesellschaft höher werten als kurzsichtige Fraktionsanweisungen. Wenn das Parlament die Regierung nicht mehr kontrollieren kann, gerät ein Grundkonsens unserer Gesellschaft in Gefahr.
Quelle:
Europaticker: www.UMWELTRUF.de
Links:
23|07|08 Asse 2 alle überrascht
www.ASSE2.de
www.AufpASSEn.org
Atomkraft ist lebensgefährlich
08|07|2008: Notstand beim Atommüll - Frontal 21
05|02|2008: Gefährliches Uran - Frontal 21
Betreiber Asse 2: Helmholtzzentrun
Atomkraftwerke in Deutschland
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