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Grüne: Gesetzentwurf zur Asse
legalisiert Rechtsbrüche
23|12|2008
Die Politik, die soviel Aufklärungsarbeit in Sachen ASSE 2 an den Tag legen wollte, scheint sich wieder aufs Tricksen zu konzentrieren. [©Foto T. Erbe]
Der Gesetzentwurf legalisiert nachträglich die Einlagerung von Atommüll in der Asse, obwohl nie ein Planfeststellungsverfahren stattgefunden hat. Der Eindruck, es sei alles auf einem guten Wege, den Umweltminister Gabriel zu vermitteln versucht hat, passt nicht mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes [AtG] zusammen.
Für die Anwendung von Atomrecht bei der Schachtanlage Asse ist eine Gesetzesänderung nicht zwingend erforderlich. Die Gesetzesgrundlage ist mit den Paragraphen 9a und 9b AtG vorhanden. Sie muss lediglich angewendet werden.
In dem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes soll jetzt festgelegt werden, dass für den Weiterbetrieb der Anlage keine Planfeststellung erforderlich ist. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Die Asse wäre in einem normalen öffentlich-rechtlichen Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Prüfung der Langzeitsicherheit nie genehmigt worden. Jetzt kommt die Genehmigung durch die Hintertür und gleichzeitig wird mit der Formulierung ´Stilllegung´ ein neuer Rechtsbegriff eingeführt, der vermuten lässt, dass die Option der Rückholung aller radioaktiven Abfälle gar nicht mehr ernsthaft geprüft werden soll.
Gabriel muss in jedem Fall den Satz des Gesetzentwurfs streichen, der den Weiterbetrieb der Asse ohne Planfeststellung erlaubt [§ 57b (1) Satz 3 neu AtG], erklären Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Niedersachsen, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes.
Quelle:
Europaticker: www.UMWELTRUF.de
Links:
19|12|08 Akteneinsicht abgelehnt
16|08|08 ASSE Lauge verpanscht?
23|07|08 Asse 2 alle überrascht
www.ASSE2.de
www.AufpASSEn.org
Atomkraft ist lebensgefährlich
08|07|2008: Notstand beim Atommüll - Frontal 21
05|02|2008: Gefährliches Uran - Frontal 21
Betreiber Asse 2: Helmholtzzentrun
Atomkraftwerke in Deutschland
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