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Mordprozess im Fall Anna Politkowskaja:
Verhandlung doch nicht öffentlich
20|11|2008
Die "lupenreine Demokratie des Vladimir Putin" reicht bis in die Gerichte Russlands. [Bild: Screenshot ROG]
Reporter ohne Grenzen [ROG] ist empört über die Entscheidung, den Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Anna Politkowskaja nun doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Heute hat der Vorsitzende Richter im Prozess, Jewgeni Subow, seinen Beschluss vom 17. Oktober, den Prozess für die Öffentlichkeit und Pressevertreter zu öffnen, wieder rückgängig gemacht.
Die Geschworenen hätten angekündigt, den Gerichtsaal nicht zu betreten, solange die Presse anwesend ist, begründete Subow seine Entscheidung. Am heutigen Verhandlungstag waren viele Medienvertreter im Gericht anwesend.
„Die Meinung der Geschworenen muss gehört werden. Aber, dass der Prozess hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist nicht die richtige Lösung. Angesichts dieser Entscheidung ist zweifelhaft, ob die Ankündigung der Behörden, Licht in den Fall zu bringen und die Mörder zu bestrafen, aufrichtig war“, kritisiert ROG.
Auch der Sohn von Anna Politkowskaja, Ilja Politkowski, kritisiert die Entscheidung des Gerichts. „Ich möchte auch nicht, dass der Prozess in großer Unordnung stattfindet. Aber es hätte einen Konsens geben können, indem eine geringere Zahl von Journalisten im Gerichtssaal zugelassen worden wäre“, sagte Ilja Politkowski.
Dimitri Muratow, Chefredakteur der Zeitung Nowaya Gazeta, für die Anna Politkowskaja gearbeitet hatte, sprach von einer „beschämenden“ Entscheidung. „Wir hatten das erwartet“, sagte der Chefredakteur. „Innerhalb von nur zwei Tagen haben sie einen Vorwand gefunden, um den Prozess hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen. Das ist ein Intrigenspiel“, erklärte der Journalist weiter.
Auch die Anwälte der beiden Parteien haben gegen diese Entscheidung protestiert. Nach Informationen der russischen Internetzeitung Gazeta.ru sagte Murad Mussajew, der Verteidiger der Angeklagten, es gebe überhaupt keine legale Grundlage für diese Entscheidung. Der Fall wäre anders, wenn die Geschworenen unter Druck gesetzt worden wären. Aber hier ginge es um Fotoapparate und Kameras und nicht um Waffen.
Die Anwältin der Familie Politkowskaja, Karina Moskalenko, sagte: „Die Geschworenen hatten die Möglichkeit, wegen Befangenheit abzulehnen oder anzugeben, dass sie Drohungen erhalten haben. Ihnen muss glaubhaft zugesichert werden, dass sie weder die Presse noch die russische Öffentlichkeit fürchten müssen.“
Quelle: www.REPORTER-OHNE-GRENZEN.de
Links:
12|09|08 Anna Politkowskaja
16|06|2007 Verschlossene Auster 2007 für Vladimir Putin
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