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Was Griechenland gewonnen hat
28|02|2015
Kehrt Griechenland bald zur Drachme zurück?
Verschuldung wird nicht richtig verstanden
Nach viel Dramatik erreichte die griechische Regierung in der vorigen Woche ein Abkommen mit ihren Gläubigern. Anfang dieser Woche gaben die Griechen mehr Details darüber bekannt, wie sie die Bedingungen erfüllen wollen. Und wie war nun das Ganze?
Also, glaubte man einem Großteil der Zeitungsberichte und Kommentare der letzten Tage, käme man zu dem Schluss, es sei ein Desaster gewesen – eine "Kapitulation" seitens der neuen Regierungskoalition Syriza in Athen. So denken offenbar auch einige Gruppierungen innerhalb der Syriza. Aber das ist nicht richtig. Ganz im Gegenteil steht Griechenland nach den Verhandlungen ziemlich gut da, wenngleich die großen Kämpfe noch bevorstehen. Und damit hat Griechenland dem restlichen Europa einen Gefallen getan.
Um zu begreifen, was hier geschehen ist, muss man wissen, dass es bei dem Hauptstreitpunkt nur um eine Zahl geht: die Höhe des griechischen Primärüberschusses, der Differenz zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen. Der Primärüberschuss bemisst die Höhe der Gelder, die Griechenland seinen Schuldnern tatsächlich zahlt. Alles andere einschließlich der nominalen Schuldenhöhe – die zu diesem Zeitpunkt eine mehr oder weniger beliebige Größe ist und nur geringen Einfluss auf die Summe hat, die zu zahlen irgendjemand von Griechenland erwartet – ist nur insofern von Bedeutung, als es sich auf den Primärüberschuss auswirkt, den zu halten Griechenland verpflichtet ist.
Die Tatsache, dass Griechenland überhaupt einen Überschuss hält – trotz des Krisenausmaßes seines Wirtschaftseinbruchs und dessen Auswirkung auf die Staatseinnahmen – ist eine bemerkenswerte Leistung, das Ergebnis unvorstellbarer Opfer. Trotzdem hat Syriza immer klar gesagt, man wolle weiterhin einen bescheidenen Primärüberschuss beibehalten. Und wer sich jetzt ärgert, dass eine völlige Abkehr von der Austerität, und eine Wende zu keynesianischer Wirtschaftsankurbelung bei den Verhandlungen so gar keine Rolle spielten, der hat nicht aufgepasst.
Es ging nämlich vielmehr darum, ob Griechenland zu noch mehr Austerität gezwungen werden könnte. Die vorige Regierung hatte einem Programm zugestimmt, bei dem der Primärüberschuss sich innerhalb der nächsten Jahre verdreifacht hätte mit immensen Kosten für Wirtschaft und Bevölkerung des Landes.
Warum würde irgendeine Regierung sich auf so etwas einlassen? Aus Furcht. Im Grunde genommen haben aufeinander folgende Regierungen in Griechenland und anderen verschuldeten Ländern es nicht gewagt, die extremen Forderungen der Gläubiger anzufechten, weil sie fürchteten, bestraft zu werden – dadurch, dass die Gläubiger den Cashflow unterbrechen oder, schlimmer noch, ihr Bankensystem kollabieren lassen könnten, wenn sie sich gegen die immer schärfer werdenden Haushaltskürzungen sperrten.
Ist also die jetzige griechische Regierung eingeknickt, hat sie zugestimmt, diese wirtschaftsfeindlichen Überschüsse anzustreben? Nein, ganz und gar nicht. Tatsächlich hat Griechenland für dieses Jahr eine neue Flexibilität gewonnen, und die Formulierungen bezüglich künftiger Überschüsse sind vage. Was alles oder nichts bedeuten kann.
Und die Gläubiger haben den Hahn nicht zugedreht. Stattdessen haben sie Gelder bereitgestellt, um Griechenland über die nächsten Monate zu bringen. Damit wird Griechenland sozusagen an der kurzen Leine gehalten, und der große Kampf um seine Zukunft steht noch aus. Doch die griechische Regierung hat den Rausschmiss vermieden, und allein das ist schon eine Art Sieg.
Warum dann all die negative Berichterstattung? Fairerweise muss gesagt werden, dass die Haushaltspolitik nicht das einzige Thema ist. Es gab und gibt auch Auseinandersetzungen über solche Dinge wie Privatisierung staatseigener Vermögenswerte, wobei Syriza sich darauf eingelassen hat, schon abgeschlossene Verkäufe nicht rückgängig zu machen, und Dinge wie Arbeitsmarktregulierung, bei der einige der "Strukturreformen" der Austeritätszeit anscheinend Bestand haben werden. Syriza hat auch zugestimmt, entschlossen gegen die Steuerflucht anzugehen. Inwiefern allerdings Steuereintreibung für eine linke Regierung als Niederlage gelten kann, ist mir schleierhaft.
Nichts von dem, das gerade geschehen ist, rechtfertigt allerdings das so weit verbreitete Gerede von Versagen. Ich habe tatsächlich das Gefühl, dass wir es hier mit einer unheiligen Allianz von linken Schreibern mit unrealistischen Erwartungen und der Wirtschaftspresse zu tun haben, der die Geschichte eines griechischen Debakels gefällt, weil genau so etwas mit dreisten Schuldnern geschehen soll. Doch es gab kein Debakel. Einstweilen jedenfalls scheint Griechenland den Zyklus einer immer grausameren Austerität beendet zu haben.
Und wie gesagt hat Griechenland dem übrigen Europa damit einen Gefallen getan. Man muss bedenken, dass im Hintergrund des griechischen Dramas eine europäische Wirtschaft steht, die trotz einiger neuerer positiver Zahlen immer noch in die Deflationsfalle zu sinken scheint. Europa als Ganzes muss diesen Austeritätswahnsinn schleunigst beenden, und in dieser Woche gab es ein paar leicht positive Anzeichen. Insbesondere hat die Europäische Kommission beschlossen, Frankreich und Italien nicht für die Überschreitung ihrer Verschuldungsgrenzen zu strafen.
Eine solche Abstrafung wäre bei den Gegebenheiten des Marktes auch unsinnig gewesen; Frankreich kann Fünf-Jahres-Gelder zu einem Zinssatz von 0,002 Prozent aufnehmen. Ganz richtig, von 0.002 Prozent. Aber in den letzten Jahren hat man viele solcher Unsinnigkeiten erlebt. Und man muss sich ja schon fragen, ob die Griechenlandgeschichte bei diesem Vernunftsausbruch vielleicht eine Rolle gespielt hat.
Indessen hat die erste richtige Schuldner-Revolte gegen die Austerität einen annehmbaren Start hingelegt, auch wenn niemand das glaubt. Wie sagt man auf griechisch "Ruhe bewahren und nur weiter so"?
Quelle: nachdenkseiten | verantwortlich: Jens Berger | Von Paul Krugman aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober
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