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Atomenergie kontra Grundrechte
21|06|2010
Auch wenn die Bürger wie hier in Berlin noch so vehement gegen die Atompolitik votieren, lässt es die politischen Instanzen, die inzwischen nicht mehr wissen, wohin mit dem Atommüll, anscheinend völlig kalt.
Staatliche Gewalt zur Durchsetzung von Atomenergie in Deutschland
Besonders in Deutschland wurde die Atomenergie zu einem gesellschaftlichen Konflikt, der sich schließlich nur noch mit polizeilicher Gewalt und Ausserkraftsetzen von Grundrechten durchsetzen lässt.
Umfragen aus dem Jahre 2004 ergaben, dass die Atomenergie von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt ist. Doch schaffen es immer wieder vor allem industrielle Lobby- bzw. von ihnen direkt gelenkt oder indirekt gesponserte politische oder wissenschafliche Gruppen, Meinungen und Aussagen in der Bevölkerung zu schüren oder zu streuen, die auf taktisch intelligente Weise dem Bürger die Notwendigkeit einer atomaren Stromversorgung weismachen.
Hierbei werden bewusst die immer weiter reichenden Regularien, die zu einer fortwährenden Durchsetzung eines "sicheren Betriebes" der Atomanlagen in Deutschland [und auch aller Welt] klammheimlich durchgesetzt werden, in den Hintergrund gerückt. So wird z.B. der Klimaschutz propagiert - und der Abschuss von Passagierflugzeugen im Zuge der "Terrorbekämpfung" legetimiert.
Castortransporte: Eingeschränkte Demonstrationsfreiheit
Der Konflikt um die Atomenergie eskaliert Jahr für Jahr auf den Straßen und Schienen zum Zwischenlager nach Gorleben, in das der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland verbracht wird. Die Polizei zeichnet mit den Castor-Einsätzen Rekorde in ihrer Geschichte: das bislang größten Aufgebot mit 30.000 Beamten im Jahre 1997 in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands lassen einen Rückschluss auf die Brisanz dieses Konflikts zu.
Hinzu kommen Jahr für Jahr Verstösse gegen geltendes Recht, die von den Ordnungskräften selbst gegangen werden. Dazu gehören nicht nur mutwillige Sachbeschädigung, wahllose Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen, willkürliche Gefahrenprognosen usw. Hierbei handelt es sich selten um Objektivität [die schließlich vom Gesetz gefordert wird], sondern ausschließliche subjektive Bewertung von Einzelhandlungen. Nicht selten wurden polizeilich durchgeführte Aktivitäten im Nachhinein gerichtlich als unzulässig erklärt.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Verschwiegen werden darf nicht, das von Seiten der Demonstranten unterschiedliche Formen des Protests ausgehen: gewaltfreie Sitzblockaden, Besetzungsaktionen usw., bei denen fast immer "Gewalt" ausschließlich in Form von Ordnungswidrigkeiten, Landfriedensbruch oder Sachbeschädigungen geahndete werden kann. Das bedeutet, dass hierbei [eigentlich] nie direkte Gewalt gegenüber anderen Menschen ausgeht! Dies unterscheidet das Vorgehen des Anti-Atom-Protestes ganz eindeutig gegenüber der des Staates, die über die Schwelle der direkten Gewalt [sei es der Anwendung "einfacher, körperlicher Gewalt", Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas usw.] hinausgeht.
Atomkonzerne und Politik
Letzliche Handlanger der Atom-Konzerne sind die Politiker, die sich zum einen mit Informationen und Lobbyarbeit beirren lassen, kurzfristigen als positiv deklarierte Ziele folgen oder direkt gesponsert werden. Ob materiell oder finanziell, ob als "Schmiergeld" oder auf der offiziellen Gehaltsliste der großen Energiefirmen auftauchend - eine Unabhängigkeit in der Entscheidung eines für-oder-wider Atomenergie findet sich bei den wenigsten an Entscheiderstelle plazierten Persönlichkeiten.
Sicherlich gibt es neben vielen negativen Beispielen auch einige wenige, die sich vehement gegen die großflächige Lobbyarbeit der Atom-Konzerne widersetzen. Doch vielfach sind diese entweder nur für kurze Zeit [z.B. eine Legislaturperiode] in der Lage, Entscheidungen zu treffen, oder sie werden derartig auch privat unter Druck gesetzt, dass eine Entscheidungsfreiheit zu Ungunsten der Atom-Industrie nicht mehr gewährleistet sein kann.
Atomkonzerne und Medien
Besonders zum in den letzten Monaten aufgekommene - angeblich von großen Bevölkerungsschichten gewollten - Verlangen nach einer "Renaissance der Atomkraft" taten die großen Medien das ihre: Bewusst falsche oder besonders einseitige Informationen werden gestreut, Kritiker nicht zu Wort kommen lassen und Alternativen permanent diskriminiert und anhand von Halbwahrheiten Ablehnung in der Bevölkerung zu provozieren [Bsp. Windenergie].
Atomkonzerne in Stacheldraht
Kein anderes großindustrielles Projekt wurde in der Vergangenheit von der Bevölkerung derartig kritisch begleitet, wie die Installation einer atomaren Infrastruktur in Deutschland [und der Welt]. Nicht nur Massendemonstrationen, Blockaden oder Besetzungen sorgten dafür, dass sich die Atomindustrie in Stacheldraht einbauen musste. Sämtliche Atomanlagen mit entsprechender Bedeutung sind mit hohen Mauern umzogen, kameraüberwacht, über ihnen herrscht Flugverbot und im Falle einer Konfrontation werden tausende Beamte von Bundes- und Landespolizei missbraucht, diese Gelände zu schützen.
Atomkonzerne, der Staat und ihre Kritiker
Mit gezielten Diffamierungsversuchen soll die Anti-Atom-Bewegung von der Bevölkerung abgespalten und kriminalisiert werden. In Musterprozessen wird - von nicht unüblich der Atomindustrie freundlich gesonnen Gerichten - versucht, Einzelpersonen, die sich entweder durch Organisations- oder Aktionsaufgaben hervrogetan haben und im Licht der Öffentlichkeit stehen, dieser als negativ und kriminell darzustellen. Sogar der Versuch der Anklage nach § 129a [Bildung einer terroristischen Vereinigung] blieb nicht aus, in Exempel-Prozessen Standards für zukünftige Verhandlungen zu setzen.
Ziel sämtlicher staatlichen Agitationen ist zum einen das Erstellen eines negativen Bildes in der Öffentlichkeit, zum anderen durch immer höheren finanzielle Forderungen die Abschreckung für andere evtl. folgende Aktivitäten.
Quelle:
Contratom
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