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MdB Peter Meiwald stimmt gegen verschärftes Asylrecht
26|02|2016
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Meiwald, hat gegen verschärfte Richtlinien des Asylrechetes gestimmt.
Der Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, hat heute [25-02-2016] im Bundestag als einziger der fünf Abgeordneten aus der Stadt Oldenburg und dem Landkreis Ammerland gegen das sogenannte Asylpaket II namentlich abgestimmt.
Der Abgeordnete aus Westerstede stellt u.a. in Frage, ob das beschleunigte Verfahren im Einklang mit dem Grundgesetz steht und darüber hinaus den EU-Richtlinien entspricht. Für geradezu unwürdig empfindet Meiwald die eingeschränkten Möglichkeiten des Nachzuges von Familien, denn für Geflüchtete ohne Familie stelle sich die Integration noch schwieriger dar.
Für Meiwald stellt sich erschreckend deutlich dar, wie die Große Koalition ungeachtet der existenziellen Nöte von Geflüchteten die Aufnahmebedingungen in Deutschland erschwert hat. So haben Abgeordnete von CDU und SPD völlig unnötig aus nicht begleiteten Kindern und Jugendlichen humanitäre Härtefälle gemacht.
Als bemerkenswert empfindet es Meiwald, der für seine Fraktion auch Mitglied des Petitionsausschusses ist, dass das Gesetz keine einzige Maßnahme beinhaltet, die den Schutz von Geflüchteten aus Kriegsgebieten verbessert. Das Gegenteil ist der Fall, wenn die Asylgesetzgebung deutlich verschärft wird.
Quelle: Peter Meiwald, MdB
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