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SPD betreibt Wählertäuschung in Sachen Friedenstraße
16|12|2016
Entschieden wird im Ratssaal von Wilhelmshaven nach wie vor nach Gutdünken, egal, wie das Votum der WählerInnen lautet.
Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt und der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werfen der SPD Wählertäuschung und ein undurchsichtiges Spiel in Sachen Friedenstraße vor.
Anlass ist ein in der letzten Ratssitzung von den GRÜNEN unterstützter Antrag der FDP-Fraktion das Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedenstraße zu beenden. Dies fordert auch die vor wenigen Tagen an den Rat übergebene Petition von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern. Der Antrag wurde mit der Mehrheit CDU/WBV und der SPD geschlossen abgelehnt.
Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN zeigte sich enttäuscht.
"Von Seiten der CDU haben wir nichts anderes erwartet, dass die SPD nun wieder in die Fußstapfen der abgewählten Mehrheitsgruppe tritt und die Politik ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Föhlinger fortsetzt, ist ein Trauerspiel und eine Wählertäuschung zugleich."
Die SPD sei mit einem Parteitagsbeschluss in den Wahlkampf gegangen, der sich gegen den Durchbau der Friedenstraße ausspricht. Es müsse doch nunmehr die Frage erlaubt sein, so von den Berg weiter, wofür die SPD noch stehe und worauf sich die Wählerinnen und Wähler überhaupt noch verlassen können.
Die SPD sei offensichtlich nicht in der Lage, die Ära Föhlinger abzuschütteln. Mit der Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Howard Jacques, das Planfeststellungsverfahren erst abzuschließen und dann erst zu entscheiden, wolle die SPD nur Zeit gewinnen und betreibe ein undurchsichtiges Spiel, denn das Planfeststellungsverfahren bringe keine neuen Erkenntnisse.
Von den Berg: "Wir werden die SPD an ihren eigenen Parteibeschlüssen und Wahlaussagen messen, denn danach hätte sie dem Antrag zustimmen müssen. Ich befürchte, dass das Wahlvolk mal wieder hinter die Fichte geführt wird."
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Wilhelmshaven
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