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Oberbürgermeister und Ihre Demokratie
03|10|06


Wilhelmshavener Zeitung [WZ] erklärt uns und den Bürgern zusammen mit dem Oberbürgermeister ihr Demokratieverständnis!



In einem Artikel der WZ vom 3. Oktober 2006 apelliert der Oberbürgermeister in einer Pressekonferenz an die in der Gruppen- oder Konstitutionsbildung befindlichen Parteien:

Zitat: "Die Stadt Wilhelmshaven steht vor einer Reihe schwieriger Entscheidungen! Vor diesem Hintergrund braucht die Stadt eine stabile verlässliche Mehrheit im Rat!"...eine "Verantwortungsmehrheit".

Bei dem Wort "Verantwortung" erinnern wir uns doch gerne an die Haushaltssitzung im Jahre 2005, als der Rat der Stadt gleich drei Schulen schliessen lassen wollte, natürlich ohne den Eltern zu erzählen, wo ihre Kinder demnächst zur Schule gehen sollen.
 
Nur durch die Kritik eines Artikels in der WZ [hier müssen wir die Redaktion der WZ auch endlich einmal loben] wurde der Schulschliessungsantrag zähneknirschend zurückgezogen oder vielleicht auch deshalb, weil der Ratssaal, d.h. die Tribüne so voll war, wie selten zuvor!


ARTIKEL | BILD vergrössern

Hier bangt ein Oberbürgermeister wohl eher um die Verteilung der Macht, in der "seine Partei, die SPD" leer ausgehen könnte:

Zitat: "Hintergrund für den Vorstoß des OB dürften die laufenden Verhandlungen zwischen CDU [schwarz], FDP [gelb] und Bündnis 90/Die Grünen [grün] über eine so genannte "Jamaika Koalition" [voll bunt, Anm. d. Reaktion] sein.
Die drei Gruppen brächten es im Rat auf 22 der 45 Stimmen – hätte damit keine eigene Mehrheit, wären damit aber deutlich stärker als die SPD mit Ihren 17 Stimmen."

Ist doch klasse, was der Bürgemeister alles so akzeptiert und im Nebensatz "en passant", im Vorübergehen wie der Franzose sagt, nicht versucht, in laufende Verhandlungen einzugreifen:

Zitat: "Er akzeptiere das Wahlergebnis. "Aber ich bin als Oberbürgermeister direkt von den Menschen dieser Stadt gewählt worden und habe auch ein politisches Mandat". Er sähe seinen Appell aus der "Verantwortung für Wilhelmshaven" heraus als legitim an."

Bravo, bei der verantwortlichen Verantwortung fällt uns die Ehrenurkunde ein, die dem Oberbürgermeister von der "Bürgerinitiative Wilhelmshaven" überreicht wurde, in der unter anderem folgendes steht:

Zitat: Hiermit verleihen wir dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Herrn Eberhard Menzel, die Ehrenmitgliedschaft der Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“.

Anfang Juni 2006 hat Herr Menzel, ohne erkennbare politische oder verwaltungsrechtliche Notwendigkeit die 69. Änderung des Flächennutzungsplans in die politischen Gremien, und damit in die öffentliche Diskussion, eingebracht. Damit soll auf dem, Anfang Juni 2006, ausgewiesenen Naturschutzgebiet „Voslapper Groden Süd“ ein Gewerbegebiet geplant werden. Entgegen aller Warnungen und Widerstände verfolgte er sein Ziel mit besonderer Ausdauer und Beharrlichkeit.

Damit hat Herr Eberhard Menzel in stürmischer See, auf dem bereits angeschlagenen Schiff „JadeWeserPort“ einen schweren Ruderversager provoziert."


Download_BI_URKUNDE_MENZEL_05_07_2006

Eigentlich hasst mag der Oberbürgermeister diese Menschen überhaupt nicht, denn die gehören einer "Minderheit" an, die an den "Leuchtturmprojekten" der Stadt Wilhelmshaven auf Gedeih und Verderb einfach nicht mitarbeiten wollen, sie wissen schon, diese völlig hilflosen unbestechlichen Mutanten, die völlig unbegründet einfach nur immer alles verhindern wollen.

Mal ehrlich: Wer verhindert hier den Hafen mehr, der Oberbürgermeister oder die Hafengegener oder arbeiten beide in konspirativen Sitzungen bei Nacht und Nebel zusammen, ohne dass der Oberbürgermeister davon weiss?

Wir finden, das dieser Artikel ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit von Politik und Presse ist, die dem Bürger wieder einmal einreden will, was Demokratie wirklich ist, nämlich die herrschende Konstellation [Machtverhältnisse] nicht zu verändern, obwohl die Wähler genau diese Konstellation ziemlich abgestraft haben.

Allein die erschreckende Wahlbeteiligung [41 %] und die damit verbundene Nichtwählerschaft [59 %] müssten auch diesem Bürgermeister zeigen, dass die Verschwendung von Steuergeldern und EU-Mitteln aufhören muss und dass es an der Vorzeigebadezone mehr als genug zu tun gibt, ganz zu schweigen von der Haushaltskonsolidierung!

Ein Oberbürgermeister, der seinen Aprikosenbaum abgestützt zusammen mit seiner Frau in der Zeitung abbildet, anstatt z. B. Sozial- oder Bildungsapparate in Angriff zu nehmen und nur sein eigenes Demokratieverständnis als einzig wahre "Endlösung"für Wilhelmshaven propagiert, den braucht wirklich kein Mensch!

Der schon entstandene Imageschaden für Wilhelmshaven durch die:
VerzweiflungsGrossindustriealisierungsVersprechungspolitik, Projekte, ohne sichtbaren Erfolg, in deren Machbarkeitsstudien Millionen oder manchmal Milliarden Steuergelder und EU-Subventionen versickern, ist immens und die Wilhelmshavener Zeitung [Presse] mittendrin, statt nur dabei, weil, so lässt es sich vortrefflich mitverdienenund mitverdummen.

Munter bleiben,
Ihre Wilhelmshavener Bürgerportal-Redaktion!

_____________________________________________________

Wir möchten hiermit nochmals auf das Verantwortungs-
bewusstsein gerade der Wilhelmshavener Presse, hin-
weisen, gerade weil wir nur eine "Zeitung" haben, die im
höchsten Masse verantwortlich sein muss und zwar im
Sinne des Pressekodex:
PRESSECODEX

Das: "Netzwerk Recherche" geht sogar noch weiter
und hat einen Medienkodex entworfen:
MEDIENCODEX

Und hier können Sie sehen, dass wir längst nicht allein
sind:
www.BILDBLOG.de



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Wilhelmshavener Momente

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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