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Rede Lothar Heiungs: 4. Demo Banter See
26|09|2015
Lothar Heiungs, Vorsitzender des "Bürgerfördervereins Banter See", fand wieder deutliche Worte zur Vertreibung aus dem Paradies.
Vor einem Jahr begannen wir unsere Protestveranstaltungen, erst auf dem Rathausplatz, dann auf dem Valois Platz.
Wir wollten demonstrieren, für den Erhalt von unserem Banter See und gegen eine Luxus Wohnbebauung an dessen Ufer.
Wir ahnten schon damals, dass die Art und Weise, wie die GroKo im Stadtrat mit seinen Bürgern umgeht nur die Spitze des Eisbergs ist. Aber ein Eisberg ist etwas festes reales, das klar umgrenzt ein mehr oder weniger massives Problem darstellt.
Nun, nach einem Jahr hat sich eben dieser Eisberg zu einem Sumpf gewandelt, anscheinend undurchdringlich und undurchschaubar, bodenlos und alles vergiftend.
Wir haben letztes Jahr gerufen, eingeladen und beschworen, kommt zur Demo, empört euch, denn: Heute Wir und morgen Ihr.
Da wurde noch jungen Vertretern eines Wassersport Vereines verboten, auf den Demos die Vereinsfahnen zu zeigen!
Denn: "Man werde schon, wie in der Vergangenheit, eine Einigung mit der Stadtverwaltung finden."
Nun, da ihr dieses Mal dabei seid, kann man sagen: Weit gefehlt und verschätzt!!
Die Wilhelmshavener Bürger und Vereinsmitglieder stehen nun da und fragen sich verwundert:
"Wieso klappt das nicht mehr, der Konsens mit der Stadt, der Verwaltung, wie in der Vergangenheit??"
Die Antwort heißt lapidar: 50%50% steht für die Wahlbeteiligung und spiegelt die Politikverdrossenheit, Resignation und das Desinteresse wieder, wie es sich in der Bevölkerung wie Gift verbreitet hat.
50% stehen aber auch für die, die Opposition machen und wagen wollen, aber in erster Linie für die beiden großen Volksparteien, die allein aus ihrer Größe heraus die entsprechende Anzahl von Wahlsoldaten mobilisieren können.
Was ist nun passiert?Einige wenige Personen in dieser Stadt, über deren Namen man immer wieder stolpert, die Geld, Finanzen, Arbeit und Medien repräsentieren, haben die Chance erkannt, Wilhelmshaven als Geschäftsmodell an seinen Bürgern vorbei zu entwickeln.
Wenn ihr also glaubt, die Strippenzieher sitzen im Rathaus, so kann ich euch sagen, NEIN, das ist das Ende der Strippen, die ganz woanders gezogen werden.
Früher war die SPD eine sozialistische, eher links orientierte, gemäßigte Volkspartei mit einem geschichtlich gefestigten, ideologischen Unterbau.
Die CDU befand sich eher Mitte Rechts und war für die Selbständigen und Unternehmer wählbar. Ein paritätisches Verhältnis also, das sich immer gerieben hat, und irgendwie auch immer tragbare Kompromisse für alle hervorbrachte, auch unter Zuhilfenahme der einen oder anderen kleineren Partei. Aber immer waren die Ergebnisse Ausdruck eines politischen demokratischen Prozesses.
Wieso erzähle ich euch das?Ich möchte euch einladen doch einmal zur Ratssitzung zu gehen und sich diese von der Empore aus anzusehen. Die klangliche Nähe von Empore zu empört euch, spiegelt das wieder, was dort geschieht. Nehmt Popcorn mit und genießt die Muppetshow.
Erleben Sie die Opposition als Marktschreier der Wahrheiten. Erleben sie die beiden Fraktionen wie nickende Wackeldackel und genießen Sie den Auftritt der Fraktionsvorsitzenden als Dackelflüsterer, wie sie die Reihen Ihres Rudels abschreiten, um das richtige Abstimmverhalten einzufordern und zu überwachen. Über dieser Szenerie thront der "die Stadt bin ich" alles überstrahlende und in der WZ als Sonnenkönig bezeichnete OB und vollendet die bizarre Veranstaltung.
Und ich sage euch, ich habe die Sitzung mit angesehen, in der die Verwaltung endlich nach zwei Jahren ein in sich schlüssiges Parkkonzept zur Abstimmung vorgelegt hatte, die Opposition sich auch damit anfreunden konnte und dann:
Währen der Sitzung hielt es die beiden Fraktionsvorsitzenden nicht mehr auf den Stühlen. Man besprach sich, redete mit dem OB und schlich die Reihen der eigenen Fraktion entlang. Fazit, man zauberte eine neue eigene Beschlussvorlage aus dem Hut, kippte eine 2 jährige Vorbereitung, weil keiner im Saal diese komplett andere Lösung auf die Schnelle bewerten konnte.
Das ist wahre Machtdemonstration und eine Verhöhnung aller, die an dem ursprünglichen Entwurf mitgearbeitet hatten.
Wir müssen also erkennen, dass die Spitzen der GroKo und deren Strippenzieher erkannt haben, wie leicht es sich regieren lässt, wenn man alle ideologischen Unterbauten abreißt, um dann mit einer nicht gefährdeten Mehrheit rumzuregieren, wie es einem gefällt.
Diese Machtmenschen wissen nicht nur, wie man die eigene Partei im Zaume hält, Sie verstehen es auch unter zu Hilfenahme der Medien die Bevölkerung zu beeinflussen. Sie kennen das Spiel, Solidarität zu verhindern oder aufzubrechen aus dem FF und diskreditieren die, die ihnen im Weg stehen, indem Sie von den eigentlichen Zielen ablenken und diese mit haltlosen, für den Otto Normalzeitungsleser nicht überprüfbaren Behauptungen verunglimpfen.
Starke Worte, nicht wahr?Nun wer von den Wassersportvereinen war letztes Jahr auf der Demo?
Kaum jemand nicht wahr?
Da man euch ja Pachtverlängerungen in Aussicht gestellt hatte. Und die wollte man doch nicht durch eine übertriebene Solidarität zu den privilegierten zu groß bauenden und Brandschutzbestimmungen verletzenden Freizeitgärtnern aufs Spiel setzen. Was hatte ich letztes Jahr auf der Demo gerufen.
Solidarität! Denn heute wir und morgen ihr!Dieses Jahr wurde euch die Rechnung für die Pachtverlängerung präsentiert, mit dem Ergebnis, dass diese drastisch ausfiel und somit den Bestand der Vereine bedroht.
Zufall oder System?Gegenüber am Kartoffelacker stehen ja schon schöne Tafeln, die wiedermal architektonische Ergüsse zeigen, wie sie nur diejenigen schön finden können, die damit schon den Banter See verunzieren wollten.
In der Weiterführung Richtung Osten wollte der OB - und gab diesen Wunsch einem Wilhelmshavener Architekten kund - eine hölzerne Promenade im Wasser. Jener Architekt, der Name ist uns bekannt, gab zu bedenken, dass da doch wohl Segelvereine mit Pachtverträgen liegen würden!
Antwort: "Na und, dann hunger ich die eben über die Pachten aus"
Na? Merkt ihr langsam wie das alles funktioniert? Willkommen in unseren Reihen.
Ihr seid im Weg, im Weg zur Öffnung des Grodendammes, im Weg zur kommerziellen Nutzung des Banter Sees.
Die Diskussion geht ja nun wieder los. Blaualgen, das Wasser braucht Auffrischung, der Damm muss weg, am besten gleich so breit dass auch richtige Schiffe durchpassen.
Also rechnen wir mal. 2009 wurde der innere Hafen um 50 cm abgesenkt, um Ufer zu reparieren. Der Banter See senkte sich, oh Wunder, auch genau um diesen Wert ab. Nach Beendigung der Arbeiten wurde der Hafen durch die Seeschleuse wieder mit Salzwasser aufgefüllt. Dieser Effekt war noch bis zur Mariensieler Schleuse zu schmecken.
Innerhalb von 14 Tage war unser See wieder auf dem gleichen Niveau. Jetzt kommt die Rechnung:
Eine Wasserfläche von 1‘150.000 m² ergibt bei 0.5m ca. 550.00m³ Wasser. Teilt man die durch 14 Tage und durch 24 Stunden und dann 60 Minuten, so ergibt das satte 28 m³ in der Minute. Das ist ein Swimmingpool von 3x6 Metern bei einer Tiefe von 1,5 m.
Auswirkung? Der See schmeckte deutlich salziger, Stichlinge waren wieder zu beobachten, was nicht zu beobachten war, waren Blaualgen im Folgejahr. Die wurden dann langsam wieder häufiger, da dieses eine Einzelmaßnahme war und der See in den folgenden Jahren wieder zunehmend versüßte.
Ich sollte diese Beobachtung in wissenschaftliche Worte fassen und diese der Stadt als ein weiteres, aber diesmal fundiertes Gutachten verkaufen. Aber nein, das geht ja nicht, weil das Resultat nicht gewünscht ist.
Diese Stadt wird ausverkauft, privatisiert, und dubiosen Investoren ausgeliefert.
Das durch die Mehrheitsverhältnisse sanktionierte planlose rumregieren generiert somit auch eine Menge Windeier, die deutlich zeigen was passiert, wenn mangelnder Fachverstand auf bornierte Beratungsresistenz stößt.
Das fängt an bei den Jadewerken am Hannover Kai, geht weiter zu dem Logistik Park in Langewerth, der eine Menge Geld gekostet hat, von niemanden gebraucht wird, und dessen fiktive Mieteinnahmen von 1,5 Mio. € bereits im diesjährigen Haushaltsplan von GGS ein gerechnet sind. Wir erinnern uns an die Pizza Fabrik und den Flugzeugsupermarkt in Mariensiel. Weiter geht das triste Spiel mit dem Banter See Park, Ihr erinnert euch an die schönen Zeichnungen in der WZ?
Fa. Döpker aus Oldenburg ist abgesprungen, der Bunkerabriss hat das Doppelte gekostet, und GGS bietet jetzt das Areal als Gewerbegebiet an, mit einem Bodengutachten, das gruselig ist. Demnach dürften hier nur Firmen bauen, die aus dem ölfördernden Gewerbe kommen.
Die Sache mit dem Krankenhaus haben sie auch komplett vergeigt. Den Sankt Willehart Verein, dem das Areal mit Gesundheitszentrum gehörte, hat man gleich mit entschuldet. Dieser private Verein aus Mitgliedern, die eingangs schon mal Erwähnung fanden, hatten hier 12 Millionen € investiert. Die Stadt kaufte das Gebäude für 4 Millionen, die restlichen 8 Millionen schrieb die Sparkasse mit OB Wagner als Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Kreditausschusses als nicht realisierbare Forderungen ab. Um das Geld wieder reinzubekommen wurde das Krankenhaus genau an die Firma verhökert an die man auch schon zwei städtische Altenheime verscherbelt hatte. Und zwar für satte 200.000 €.
So werden private Schulden von Leuten, denen man Verpflichtet ist, denn wer hat wohl den teuren Wahlkampf des OB gezahlt, zu öffentlichen Schulden!
Ach ja, ich vergaß die Südzentrale. Der Verein zu deren Erhalt wurde auch verraten und verkauft. Und jetzt will es keiner gewesen sein!
Ich weiß nicht, ist jemand hier, aus diesem Verein? Ich meine außer mir ...
Ich gebe hier mal zu bedenken, der Banter See ist auch ein Bauwerk, ein Tiefbauwerk, weil künstlich erschaffen und von Hand ausgegraben. Er ist ein Zeugnis dafür, dass aus einem Kriegshafen ein friedliches Freizeitgebiet werden kann. Ich denke, er verdient es auch, unter Denkmalschutz zu stehen, auch wenn das in Wilhelmshaven nicht viel bedeutet. Er ist aber schwer abzureißen!!!
Und ihr lieben, es hört nicht auf!Das hört nur auf, wenn ihr euch empört und nicht alles glaubt, was man euch über die Zeitung als Wahrheit verkaufen will!
Schluss mit der Wahlmüdigkeit! Beendet diese unheilvolle politische Konstellation!
Ja, aber ich weiß doch gar nicht, was ich wählen soll ... ?????
Dann informiert euch, geht in die Parteien, löchert sie mit Fragen, bringt euch ein und wählt, egal was, aber wählt!
Denn wer nicht wählt ist mit dem einverstanden, was passiert.
Wir sind ca. 75.000 Einwohner und davon sind ca. 60.000 wahlberechtigt. Bei 50% Wahlbeteiligung, also 30.000 Wählern zählt jede Stimme. Geht ihr nicht, reichen die Parteimitglieder von CDU und SPD das zu zementieren, worüber wir uns heute aufregen.
Geht zur Wahl, sagt das allen weiter, die ihr kennt und schleppt alle an die Urnen.
Macht es wie 1976, da gab es eine Wahlbeteiligung von 89 %.
Was hält euch ab? Wieso lasst ihr sie einfach regieren!! Reagiert doch mal wieder!
Und, liebe Freunde, man sagt uns, dem Bürgerförderverein Banter See nach, wie wären nur auf Stimmenfang aus für eine bestimmte Partei! Wir werden hier keine Wahlempfehlung aussprechen. Wir wollen, dass eine hohe Wahlbeteiligung endlich klare Verhältnisse schafft, dass man sagen kann, die eindeutige Mehrheit der Wilhelmshavener hat gewählt, was mit dieser Stadt geschieht. Und dann soll es auch so sein.
Es geht um unser Wilhelmshaven und nicht um das Wilhelmshaven, dass gerade dem Ausverkauf preisgegeben wird.
Wir lassen jedenfalls weiter von uns hören!
EMPÖRT EUCH!!!!
Lothar Heiungs | Vorsitzender | Bürgerförderverein Banter See | Wilhelmshaven
[Es gilt das gesprochene Wort]
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