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TOP – Mischwassereinleitung: Redebeitrag Ratssitzung 16. März 2011
18|03|2011



Fäkalieneinleitungen bleiben den Badegästen am Südstrand auch nach dem Ratsbeschluss für Gegenmassnahmen nicht erspart!

Sehr geehrte Damen und Herren.

wir gehen davon aus, dass Sie heute den Beschluss fassen werden, mit Hilfe der 1200 DRL und noch ein bisschen von dem und dem, die Einleitungssituation am Banter Siel um bis zu 85 Prozent zu verbessern.

So versprechen es wenigstens die Gutachten aus Hannover.
 
85 Prozent – was heißt das denn nun.
 
In jedem Jahr werden zwischen 500.000 und 600.000 m3 Mischwasser am Banter Siel eingeleitet. 500.000 mal 1000 Liter. Das sind dann ca. 500 bis 600 Millionen Liter Mischwasser. Mal ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger.

15 Prozent – quasi unser Restrisiko – sind dann ungefähr 70.000 , 80.000, oder auch 90.000 m3, die dann noch eingeleitet werden.
 
Gehen wir davon aus, dass pro Einleitungsereignis einige 1.000 -  10, 15.000 m3 abgeschlagen werden, werden wir es also am Banter Siel mit 6,8,10,12 Einleitungsereignissen im Jahr zu tun haben.
 
Was wir nicht wissen, ist – wann, zu welcher Tagszeit, Jahreszeit tritt das Ereignis auf. In welchen Mengen, in welcher Zeit? Wie viele Ereignisse dieser Art wird es im Winter geben. Alle? Wie viele werden uns im Sommer beschäftigen? Treten sie zur Hauptbadezeit auf? Bei welchem Stand der Tide?
 
Wir wissen es nicht.
 
Was wir aber wissen, was wir zumindest befürchten müssen, ist folgendes:
 
Ein einziges Ereignis, zur richtigen Zeit eingetroffen, reicht aus, um vor dem einsetzenden Medienrummel alle Bemühungen der WTF, den Städtetourismus weiter zu beatmen, zumindest zu konterkarieren, zumindest massiv zu behindern.  Und dies trotz 85 Prozent „Verbesserung“, trotz neuer DRL.

Es wird keine Aufnahmen geben von einer wunderschönen, grauen DRL aus Beton, sondern im Fokus werden stehen die vielen Möwen, die bei der entsprechenden Einleitung über dem Auslaufgitter schweben.
 
Uns haben Sie am Montag im Finanz-Ausschuss vorgeworfen, unser ureigenstes Interesse an dieser Sache sei es, das Thema bis zur Kommunalwahl am Köcheln zu halten.

Da hatte Sie denn tatsächlich auch mal Recht in Ihrer Einschätzung.
Aber – umgekehrt wird ja auch ein Schuh daraus: Sie müssen heute dafür sorgen, dass dieses Thema als Streitthema vom Tisch ist.!
 
Meine Damen und Herren,
 
- Wir halten das, was sie heute [Anm. d. Red.: Ratssitzung 16. März 2011] machen werden, für falsch.
 
- Wir halten die beiden Gutachten, die dem heutigen Beschluss zu Grunde liegen, für falsch, weil ausgesprochen betonhaltig. Sie begünstigen ganz bestimmte Firmengruppen und haben mit Objektivität aus unserer Sicht nicht viel zu tun.
 
- Die Stadt hat kein Geld. Wie der Haushalt aussieht, hat Herr Neumann auf dem SPD-Parteitag offensichtlich eindrucksvoll geschildert. Investiert werden, nach heute, mindestens die im Jahr 2008 ausgerechneten 13 Millionen. Nach unserer unmaßgeblichen Meinung werden es am Ende mindestens die 20 Millionen werden. Der Bürger wird diese Investition mit seinen Gebühren bezahlen müssen. Ohne dass sie endgültig das Problem der roten Fahne beseitigt haben. Die Bürger werden irgendwo zwischen 30 und 40 Cent pro m3 Wasser mehr bezahlen müssen, ohne dass das grundsätzliche Einleitungsproblem tatsächlich beseitigt ist. Sie werden es reduziert haben, aber nicht beseitigt.
 
- Eine einzige kleine Verschärfung der Badewasserverordnung, eine weitere Verschärfung des Bundeshaushaltswassergesetzes oder des Umweltrechts zum weiteren Schutz der Gewässer – und ihre 20 Millionen sind möglicherweise eine Fehlinvestition gewesen. Oder sie ziehen teuere weitere Investitionen nach sich.
 
- Emdener OB: Dieser hat zur Zeit der Dollart-Projekte auf eine Frage geantwortet: „Besser eine Fehlinvestition als keine Investition.“
 
Meine Damen und Herren,
 
mit den wenigen Mitteln, die dieser Stadt zur Verfügung stehen, die wenigen Mittel, für die der Bürger mit seinen Gebühren grade stehen muss – mit diesen wenigen Mitteln müssen wir einfach besser, länger prüfen, ob es denn bessere und vielleicht auch billigere Möglichkeiten gibt, dem Problem Herr zu werden.
Eine formulierte Idee haben wir Ihnen gestern ins Fach gelegt. Eine Idee, die erheblich besser hätte durchdacht werden können, die erheblich besser hätte formuliert werden können, die erheblich besser hätte durchgerechnet werden können, wenn die Verwaltung hier nicht von vornherein ein VETO eingelegt hätte. Nach dem Motto: Alles Alte bekommt erst einmal, weil es Alt ist, einen Pluspunkt. Und alles Neue bekommt, weil es Neu ist, erst einmal ein dickes Minus.
 
Eine andere Idee, die die Röhren in den Banter See legen wollte, darüber diesen selbstreinigenden Schilfgürtel, ist im Workshop auch durchgefallen. Direkte Gespräche aber -  mit dem Ideengeber selbst - offenbarten uns  interessante Details, die in jede Richtung entwickelt  werden könnten – Man müsste nur gemeinsam die Idee entwickeln und zwar in Richtung einer Nulllösung.
 
Wir sagen: Keine Einleitungen mehr am Banter Siel.
 
Aber diese Zielvorstellung ist hier nicht durchsetzbar.
 
Meine Damen und Herren,
 
Möglicherweise 20 Millionen für 85 Prozent – das ist uns zu wenig.




Werner Biehl
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wilhelmshaven

Quelle: GRÜNE | Wilhelmshaven


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Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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