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Offener Brief: Lieber Sigmar, liebe Genoss*innen des Konvents ...
20|09|2016
Sogar von den Wilhelmshavener Jusos wird Parteichef Gabriel jetzt öffentlich angezählt [Bild Archiv].
... mit Schrecken mussten wir Jusos Wilhelmshaven aus den Medien die Entscheidung zum Thema CETA vernehmen.
Wir sind geschockt, dass solch eine Entscheidung gegen den offensichtlichen Willen der SPD-Basis, sowie der Bürger*innen Deutschlands getroffen wurde. Sigmar, wie kann man erhobenen Hauptes sagen, dass TTIP gescheitert sei, CETA aber weiterhin verteidigen? Uns erschließt sich der Sinn hier nicht. Und selbst, wenn noch Ergänzungen zu den bisherigen Papieren eingebracht werden: CETA bleibt CETA, und somit ein Nachteil für unsere Betriebe.
Wir fordern dich und euch zum Umdenken auf. Hört auf die Stimme der Bürger*innen und der Basis, sonst dürft ihr euch nicht wundern, wenn bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein Platz in der Opposition auf uns wartet. Wir dürfen und wollen keine Politik machen, die an den Bürger*innen vorbeigeht! Sozialdemokratisch nennen wir uns, also lasst uns bitte auch soziale Politik machen und keine rein wirtschaftlichen Interessen verfolgen, wie wir es mit CETA tun.
Wir wünschen uns ein Umdenken. Es wird Zeit, endlich einen guten Kurs einzulegen, den die Basis vertritt. Lasst uns gemeinsam das Vertrauen der Bürger*innen zurückgewinnen und zeigen, dass wir es verstehen, mit sozialer Politik eine Republik zu führen. Es ist zwingend notwendig, die tiefen Fälle der Vergangenheit müssen endlich ein Ende haben. Sigmar, es wird Zeit zu handeln! Gegen TTIP UND gegen CETA!
Mit solidarischen Grüßen
Die Jusos Wilhelmshaven
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