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Der Wilhelmshavener Krankenhaus-Deal: Teil 2
23|10|2013
Was aus dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus in Wirklichkeit wird, weiß höchstwahrscheinlich nur noch der Wind
Nachdem das St. Willehad Hospital seinen Versorgungsauftrag nicht freiwillig zurückgeben wollte, um Frau Aulkemeyers Wünschen zu genügen, folgt nun ein weiteres verzweifeltes Zusammenlegungskapitel, das mit den Daumenschrauben.
Die Befürworter des Dream-Team-Privatisierungsvorbereitungsplan für eine zukünftige Fusion zweier Krankenhäuser in Wilhelmshaven stehen vor einem Scherbenhaufen, denn es gibt keinen "Plan B" und Schulden lassen sich leider nicht wegzaubern.
Am Montag offeriert man den Wilhelmshavener Volksvertretern das Konzept für eine Zusammenlegung von St. Willehad Hospital und Reinhard-Nieter-Krankenhaus.
Man spricht davon das Personal zu übernehmen, ohne dass sich jemand zunächst verschlechtert. Man spricht bereits mit der ver.di und will Löhne nach TVöD verabschieden, also möglichst auskömmliche Lohnstrukturen, so dass sich die Angestellten dieses Konstruktes für genau ein Jahr keine Sorgen machen müssen, denn nur so lange gilt die gesetzliche Übernahmeregelung:Zitat: " ... § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. ... "[Quelle: § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang | BGB] ... liebe Angestellte und MitarbeiterInnen des Reinhard-Nieter-Krankenhauses und dann?
Nur der Nachwuchs des Reinhard-Nieter-Krankenhauses Wilhelmshaven hatte sich 2008 gegen die sittenwidrigen Löhne gewehrt. Diese Form der Entlohnung könnte nach der Übergangszeit auch auf den Rest der Belegschaft zukommen – sie wissen schon ... Kostendruck ... sparen für das Überleben der Firma!
Der größte Kostenanteil, um ein Krankenhaus zu betreiben, ist das Personalaufwand. In kommunalen Kliniken liegt er bei rund 70 Prozent und bei den Privaten drückt man ihn schon ´mal gerne Richtung 50 Prozent.
Auch die kirchlichen Träger [mit einigen Ausnahmen] setzen auf diese Art von Effizienz:
Zitat: " ... „Kirchliche Träger, die sich wie wirtschaftliche Unternehmen aufstellen, werden künftig den Trend der privaten Träger mitgehen und Ihren Marktanteil halten bzw. weiter ausbauen. Weniger wirtschaftlich aufgestellte konfessionelle Häuser werden hingegen von den erfolgreicheren übernommen werden.“ ... "
[Quelle: Krankenhauslandschaft 2020 – im Verbund stärker! - (120930_Prognos_Studie_Krankenhauslandschaft_2020_web.pdf) | S. 19]
Das geplante "Klinikum Wilhelmshaven" wird diesen Trend natürlich komplett umkehren – was sonst - wir haben Frau Aulkemeyer, die das Krankenhaus gerade nach privtwirtschaftlichen Kriterien "optimiert", wir sind Boomtown, wir sind Oberzentrum und alle Patienten, die die zukünftige neue Klinik verlassen, werden völlig geheilt nur noch schwärmen, dank der Fallpauschale – genau wie im Märchen – ist das nicht schön?!
Schulden verdampft?Das St. Willehad Hospital hatte beim Jahresabschluss 2011 ca 3,5 Millionen Euro Verbindlichkeiten [Schulden] und Heinz Hoffstede präsentierte dem Rat seine Bilanz, in der die Verbindlichkeiten auf ca 270.000 Euro zusammengeschrumpft sein sollen. Wie das in der angespannten Marktsituation geschehen kann, bleibt wohl ein Geschäftsgeheimnis und wie unwirklich das klingt, wird wohl jedem klar, wenn man sich den Artikel des NDR vom 18. Oktober 2013 mit dem Titel "Niedersachsens Kliniken kränkeln immer mehr" zu Gemüte führt.
Desweiteren hat das St. Willehad Gesundheitszentrum über 11 Millonen Euro zusätzliche Schulden, die die Bilanz des geplanten "Klinikum Wilhelmshaven" zukünftig nicht mit trüben sollen.
Das Gesundheitszentrum ist aber in den Betrieb der gGmbH-Landschaft der Hospitalgesellschft Jade-Weser als GmbH eingegliedert und wirtschaftet zusammen mit dem St. Willehad Hospital, was aus dem Geschäftsberichten, aber auch aus den Internetseiten hervorgeht:Zitat: " ... Die Zusammenarbeit aller Partner ermöglicht bei gegebener Notwendigkeit eine schnelle Abstimmung im Interesse ihrer Patienten. Dabei übernehmen dann sowohl der ambulante als auch der stationäre Bereich gemeinsam die medizinische Betreuung und stehen nicht in Konkurrenz zueinander. ... "[Quelle: St. Willehad Gesundheitszentrum]... und aus dem Geschäftsbericht:Zitat: " ... Die weitere Ansiedlung von Facharztpraxen am Krankenhaus steht im Vordergrund der strategischen Ausrichtung. Durch die Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen sollen weitere Synergieeffekte erschlossen werden. Das Leistungsangebot des MVZ am St. Willehad-Hospital wurde zum 01.04.2012 um einen orthopädischen Kassenarztsitz erweitert. ... "[Quelle: Elektronischer Bundesanzeiger | St.-Willehad-Hospital gGmbH Wilhelmshaven - Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011]
Interessenkonflikt - Der Fluch der Wilhelmshavener GesellschaftenDie Verbindlichkeiten des Gesundeitszentrums, also der Kredit, liegt bei der Sparkasse Wilhelmshaven und müßte voll in die Zusammenlegung "eingepreist" werden. Dass das allzu öffentlich wird, wollte Frau Aulkemeyer mit der Abgabe des Versorgungsauftrages des St. Willehad-Hospitals verhindern. Die Sparkasse hätte den Verlust quasi ohne zu murren hinnehmen müssen.
Jetzt ist das leider nicht mehr möglich und nun der "Hammer":Die Sparkasse soll gebeten werden auf einen Teil der 11 Millionen Euro freiwillig zu verzichten oder sogar die ganzen Schulden übernehmen, damit die Zusammenlegung und später geplante Fusion ohne weiteren Bilanzverlust durchgezogen werden kann.Spätestens jetzt sollten sich die verantwortliche PolitikerInnen aus dem Rat und den Fachgremien nochmal die "Compliance"-Regelung" für Unternehmen durchsehen. Bei Wikipedia gibt es einen Hinweis zur Sicherstellung der Compliance, den man sich am besten in einem persönlichen roten Büchlein für wichtige Hinweise notieren sollte:Zitat: " ... Die Nichteinhaltung von Regeln kann zu Unternehmensstrafen, Bußgeldern, Gewinnabschöpfung oder dem Verfall des durch den Gesetzesverstoß erzielten Gewinn führen. Diese direkten Verluste werden durch zusätzliche externe und interne Kosten für Verfahren, Schadenersatzansprüche und Rückabwicklungen erhöht.In einem Beobachtungszeitraum von zwei Jahren war jedes zweite Wirtschaftsunternehmen einer Studie von Wirtschaftskriminalität betroffen. Bei einer hohen Dunkelziffer wird der Gesamtschaden aufgedeckter Verstöße auf mehr als 6 Milliarden Euro jährlich geschätzt. ... "[Quelle: wikipedia]Wenn jemandem nun Vorsatz nachgewiesen werden kann, ist man sogar persönlich haftbar.
Andreas Wagner und Andrea Aulkemeyer: Dreamteam oder der Schrecken in Sachen Krankenhaussanierung?
Schon der Versuch dieses neuen von Frau Andrea Aulkemeyer und dem Oberbürgermeister Andreas Wagner ausklamüsertem Versuches des "freiwilligen Schuldenschnittes" durch die Sparkasse dürfte sich selbst ad absurdum führen, wenn er nicht sogar strafrelevant ist, denn Wagner ist befangen, weil er im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses direkt am Verhandlungstisch und gleichzeitig als Vorsitzender im Verwaltungsrates der Sparkasse sitzt.
Das wäre so, als würde ein Schuldner selbst über die Abzahlung oder Einstellung seines eigenen Kredites mit entscheiden dürfen.
Wagner ist auch verpflichtet, Gefahr von der Stadt abzuwenden und bestimmt auch von der Sparkasse Wilhelmshaven. Die Stadt ist am Geldinstitut beteiligt und würde somit sowieso einen Teil der Schulden übernehmen müssen, falls es zum Schuldenschnitt kommen würde.
Man stelle sich einmal vor, ein weiterer Schuldner der Sparkasse fängt an zu klagen, weil er sich fragt, warum das Gesundheitszentrum seinen Kredit oder einen Teil erlassen bekommt und er nicht?
Dann kommt Wagner und schlägt im Verwaltungsrat vor: "der bekommt auch seine Schulden oder eine Teilschuld erlassen, sonst klappt das mit dem Krankenhausdeal nicht", denn Wagner braucht dringend Erfolge?
... und dann fragt sich noch ein Schuldner, warum nicht ich auch und droht mit einer Klage ... usw.
Wir sind hier also nicht bei "ich wünsch mir was", sondern bei "so isses".Das Märchen von der genialen Zusammenlegung zweier Wilhelmshavener Krankenhäuser dürfte nun sprichwörtlich am Scheideweg angekommen sein, denn mit den aufgetürmten Verbindlichkeiten von offiziellen 15,6 Millionen Euro des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, den mindestens 11 Millionen Euro des Gesundeitszentrums St. Willehad und den bis jetzt unerklärlich und höchstwahrscheinlich verdampften 3,5 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2011 des St. Willehad Hospitals und mit dem Mindestneubaukostenanteil für das geplante "Klinikum Wilhelmshaven" von 30 Millionen Euro macht das zusammen mindestens 60,1 Millionen Euro Schulden allein für den gebeutelten Wilhelmshavener Haushalt zusätzlich zu den schon nicht vorhandenen 270 Millionen Euro.
Investitionen sollen auch noch getätigt werden [Aufstockung Psychiatrie / Tagesklinik Kinder- und Jugendpsychiatrie 2014]. Allein für die Aufstockung Psychiatrie am Reinhard-Nieter-Krankenhaus werden ca 2,3 Millionen Euro fällig. Ungefähr 500.000 Euro werden als Zuschuss erwartet und die restlichen 1,8 Millionen trägt die Kommune, wir haben ja den Betrauungsakt?
Vielleicht sind die Schulden des St. Willehad Hospitals auch gar nicht verschwunden sondern nur in der Zusammenlegungssumme von 4 Millionen Euro versteckt, die diese laut Andrea Aulkemeyers Angaben kosten soll:Zitat: " ... Zahlung Barkaufpreis von 4 Mio. € an Hospitalgesellschaft Jade-Weser mbH (HGJW) zur Herauslösung der St. Willehad-Hospital gGmbH aus der HGJW ... "[Quelle: VortragAulkemeyerRAT2013_10_21.pdf | Eckpunkte Fusionsvertrag RNK – St. Willehad-Hospital, Rat der Stadt Wilhelmshaven, A. Aulkemeyer 21.10.2013 | Seite 10]... vielleicht fragt ja ´mal jemand im kommenden Finanzausschuss nach der genauen Aufschlüsselung.
Fachleute, so wurde uns bestätigt, warten nur noch auf den Zeitpunkt, wann die Stadt das Krankenhaus verkaufen muss, denn die Kommune am "Tiefen Fahrwasser" kann sich diese als alternativlos gepriesene Vision nie und nimmer aus eigener Kraft leisten.
Auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, der in der Sizung mit "Schliessungsbeihilfe" umschrieben wurde, wäre Wilhelmshaven und dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus nicht geholfen, denn niemand kann belegen, dass das geplante "Klinikum Wilhelmshaven" je kostendeckend laufen wird. Allein Tariferhöhungen brächten das schön angedachte Konstrukt zum Scheitern und höchstwahrscheinlich sofort in den Verkauf. Ein Veräußerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre für einen privaten Interessenten natürlich nicht so verlockend, als wenn da ein nagelneues, hauptsächlich staatlich finanziertes Krankenhaus stehen würde. Wilhelmshavens Schulden, so ist zu erwarten, würden dann natürlich nicht mit übernommen werden - Offenbach lässt grüßen!
Trotz dieser sich auftürmenden Probleme und dem Kostendruck, verbunden mit einer nach privatem Vorbild vollzogenen Ökonomisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses wirbt Andrea Aulkemeyer mit dem Satz:Zitat: " ... Außerdem sei durch die Fusion eine bessere medizinische Versorgung für die Bevölkerung gewährleistet. ... "[Quelle: Radio Jade | 22-10-2013]... das ist geradezu absurd!Vielleicht einfach ´mal die Filme "Heilen wie am Fließband" und "Profit statt Patientenwohl?" ansehen – möglichst hintereinander – das könnte helfen, wieder auf den Boden der Realität zurückzufinden!
Kein "Plan B"Nun rächt sich auch, dass Alternativen überhaupt nicht diskutiert wurden, was das Gros der jetzigen Politiker zu verantworten hat, die für die Bürgerinnen und auch die ArbeitnehmerInnen des Reinhard-Nieter-Krankenhauses im Rat sitzen.
Schon am Beispiel "Küche" lässt sich belegen, dass Alleinstellungsmerkmale durchaus zur Attraktivität beitragen können. In der Sendung "W - wie Wissen" wurde ein solches Modell vorgestellt:Zitat: "Bio-Essen im Krankenhaus "Wie von Oma"In der Großküche des Gemeinschaftskrankenhauses Herdecke werden täglich 1.500 Essen gekocht. Alle Nahrungsmittel haben Bioqualität und sind aus der Region. Die Gäste müssen nur einen geringen Aufpreis zahlen. Ein Modell der Zukunft?"[Quelle: einslive.de oder youtube]
Der Text auf der Startseite hört sich für die Wilhelmshavener Protagonisten des "Friss oder Stirb Lösungsversuches" höchstwahrscheinlich an, wie von einem anderen Stern:Zitat: " ... Anthroposophische Medizin – für uns bedeutet dies, die Individualität und Biografie jedes Patienten ernst zu nehmen. Dazu gehören besondere Heilmittel, künstlerische Therapien und eine unverwechselbar menschliche Pflege. ... "
[Quelle: Gemeinschaftskrankenhauses Herdecke]Jetzt stellen wir ´mal ´ne ganz "blöde" Frage: Warum geht sowas nicht in Wilhelmshaven?
Wir wünschen dem Gros im Rat der Stadt Wilhelmshaven, die noch für das Dreamteam "Aulkemeyer – Wagner" plädieren, "viel Spaß" bei der kommenden Abstimmung und den daraus resultierenden Folgen, wie die weitere Zusammenstreichung der "Freiwilligen Leistungen".
Unsere Empfehlung: Mut zur Lücke!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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