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Bauermeister fällt in nicht mehr existierendes Links-Rechts-Schema
13|05|2015
Die politische Ausrichtung ist nicht ganz so einfach darzustellen, wie es sich Lutz Bauermeister in seinen Kolumnen oft ausmalt.
In der Politik werden Parteien schnell den Kategorien "links" oder "rechts" zugeordnet. Dieses Schema haut aktuell nicht mehr hin, weil die SPD ihre ehemals linke Position vollständig aufgegeben hat und zur rechten Seite übergelaufen ist.
Obwohl diese Tatsache durch das Verhalten der SPD seit 1998 längst überall sichtbar ist, halten viele Menschen noch an der alten "Links-Rechts-Einteilung" fest und halten die SPD diesem Schema folgend ernsthaft für eine "linke" Partei. So auch Lutz Bauermeister in seinem Kommentar "Aufgegebenes Gelände bleibt kein Niemandsland" vom 05. Mai. 2015 in der Wilhelmshavener Zeitung auf Seite 20.
Herr Bauermeister bemüht das Bild eines Eisverkäufers bzw. zweier davon. Einer steht quasi an der KW-Brücke [links, vom Meer ausgesehen] und einer an der Strandhalle [rechts]. Beide buhlen um die Kundschaft bei den gebührenpflichtigen Strandkörben dazwischen. Normalerweise geht ein Badegast zu der Eisbude, die ihm entfernungsmäßig am nächsten ist. Jetzt kommt auf einmal der eine, bei der Strandhalle, auf die Idee, daß er seinen Eiswagen etwas mehr auf der Strandpromenade Richtung KW-Brücke schiebt, weil dadurch dann einige der Kunden der Konkurrenz es plötzlich zu ihm näher haben. Der andere bemerkt dies und macht das gleiche. Am Ende stehen sie beide nebeneinander etwa in der Mitte zwischen Strandhalle und KW-Brücke.
Die Idee mit den beiden Eisverkäufern stammt nicht von Herrn Bauermeister, sondern von einem politischen Theoretiker, der dies schon 1929 im Hinblick auf den Wahlkampf politischer Parteien sich so ausgedacht hat. Aber Herr Bauermeister wendet diese "Metapher" [sprachliches Bild, Gleichnis] auf unsere politische Situation in Deutschland 2015 an.
Herr Bauermeister sagt, daß sowohl CDU/CSU als auch die SPD der "Verkaufslogik" der obigen beiden Eisverkäufer gefolgt seien und so beide in den letzten Jahren sich von ihren ursprünglich linken und rechten Positionen auf "die Mitte" zubewegt hätten. Diese habe fatale Folgen für die Bundesrepublik, weil an den ursprünglichen Standorten der Partei kein Vakuum bleibe, sondern dort, also jeweils links und rechts, sich extremistische Parteien breit machen würden. Dies hätten die bürgerlichen Parteien durch ihr unsinniges Streben "nach der Mitte" erst ermöglicht. Herr Bauermeister plädiert dafür, daß die Parteien wieder auf ihre ursprünglichen Positionen zurückgehen sollen.
So weit so gut.Die Sache hat nur einen Haken:Die Ausgangshypothese [Grundannahme=Theorie] von Herrn Bauermeister, CDU und SPD stünden jetzt beide nebeneinander in der "Mitte", stimmt nicht. Es ist total anders: Beide stehen zwar nebeneinander, aber nicht in der "Mitte", sondern ausschließlich RECHTS.
Die SPD hat sich von einer traditionellen Arbeiter- und Angestellten-Partei zu einer wirtschaftsnahen Arbeitgeber-Partei entwickelt. Die CDU ist eine reine Interessenvertretung der Großen und Reichen geblieben. Jetzt sind also beide großen "Volksparteien" Vertreter der "Wirtschaft", die Werktätigen haben keine ernstzunehmende Vertretung mehr, wenn man mal von der "Schmuddelpartei" "Die Linke" absieht, mit der niemand etwas zu tun haben will, weil das "Kommunisten" seien [und die schmeißen angeblich dauernd mit Steinen, so einhellig die anderen im Bundestag vertretenen Parteien].
Die grüne Partei hat sich noch nicht ganz entschieden, ob sie auch vollständig [und nicht nur zur Hälfte] auch eine arbeitgebernahe Partei ["Realo"] werden will oder ob sie vielleicht doch sich irgendwann noch mal auf ihre Gründungsziele besinnen möchten ["Fundi"]. Frau Göring-Eckhard ist eine klare Befürworterin von "Schwarz-Grün", Herr Özdemir fällt auch nicht gerade durch besonders linke oder ökologische Positionen auf, allein Anton Hofreiter stinkt ein bißchen "dagegen" mit authentischer grüner Farbe, wie man sie aus den 80ern noch kennt.
SelbstversuchWeil in der politischen Debatte allgemein gerne mit den Wegweisern "links" und "rechts" herumgefuchtelt und eingeteilt wird, möchte ich kurz für den interessierten Leser erläutern, wie es zu diesen Begriffen überhaupt gekommen ist.
Wenn Sie ganz verrückt [und experimentierfreudig] sind, dann machen Sie vorher aber noch folgenden kleinen Selbstversuch:
Nehmen Sie sich ein Blatt Papier und schreiben Sie mal in einem Satz, was denn "links" in der Politik ist und was "rechts".
Man denkt, man weiß das ganz genau. Das Gegenteil ist der Fall, bei mir selbst jedenfalls und einigen Freunden von mir! Ich war selbst verblüfft, welche Zuordnungen ich traf, wie ich bei den Definitionen letztendlich 'rum eierte, und was ich dann stattdessen glasklar bei wikipedia nachlesen konnte, das war viel einfacher, als was ich selbst formuliert hatte.
Entstanden sind die beiden Bezeichnungen für politische "Farbe" einfach aus der Himmelsrichtung, in der gewählte Abgeordnete aus Sicht des Tagungspräsidenten "saßen", und zwar nach der Juli-Revolution in Frankreich 1830. Konservative Parteien wurden vom Parlamentspräsidenten aus "rechts" hingesetzt, oppositionelle Parteien links.
Irgendwie akzeptierten die jeweiligen Abgeordneten diese "Sitzordnung" und die Bezeichnung ihrer jeweiligen Parteien durch die Presse später dann als "links" und "rechts". Mit verheerenden Folgen für die auf der linken Seite, dazu später noch mehr.
Nun im Einzelnen, ich beginne mit "rechts":Der Begriff "rechts" ist verwandt mit "richtig", "rechte Ordnung", "rechtens", "das Recht", "das Rechtssystem", "der Rechtsstaat". Im Straßenverkehr gilt überdies "rechts vor links", das nur am Rande.
Zum Vergleich:
eine hinterhältige Person nennt man z.B. "link".
Ich vermute, daß der erste Parlamentspräsident, der diese Bezeichnungen in Deutschland von Frankreich übernahm erstens selber ein Konservativer der wohlhabenden Schicht war, und zweitens den positiven Gehalt von der Wortfamilie "rechts" genau kannte. Ob die Abgeordneten, denen die Sitze auf der "linken Seite" zugewiesen wurden, das Spiel gleich durchschauten, bezweifele ich, das ist aber nur eine Vermutung. Ob linken Abgeordneten heute eigentlich deren sprachliches Handicap überhaupt bewußt ist, ist mir nicht klar. Vielleicht sind diese ja sogar "stolz" drauf.
Welche Parteien werden nun heute dem "rechten Lager" zugeordnet?CDU, CSU - und mit der Zusatzbezeichnung "extrem" auch die NPD. Die neue "AfD" streitet sich aktuell selbst darüber, ob sie auch "rechte" Politik anbieten will [in der Gestalt von Alexander Gauland] oder – scheinbar politisch neutral - "nur" wirtschaftsliberale Politik machen will [so deren erster Vorsitzender Bernd Lucke]. Wirtschaftsliberal gilt in dem "Rechts-Links-Schema" entweder als "neutral" oder als der "Mitte" zugehörig, was inhaltlich aber überhaupt nicht stimmt. "Liberal" ist nämlich eindeutig "rechts", nur in der Rechtfertigung gewollter materieller Ungleichheit unterschiedlich.
Was genau ist "rechte Politik"?Laut wikipedia gehen rechte Politiker davon aus, daß materielle Ungleichheit in der Gesellschaft [Arm und Reich etc.] entweder gottgewollt oder "unausweichlich, natürlich, normal und wünschenswert" sei. Das heißt, wenn einer erst mal reich und mächtig geworden ist, hat niemand, auch der Staat nicht, das Recht ihm wieder etwas wegzunehmen. "Erbfolge und Familientradition" würden dies "rechtfertigen".
Liberale halten Vermögens- und Einkommensunterschiede "für dann gerechtfertigt, wenn sie das Resultat eines fairen Wettbewerbs" seien.
Linke Parteiströmungen gehen hingegen von einer Gleichheit der Menschen aus. Also, Jesus wäre eindeutig ein "Linker" gewesen [siehe seine "Bergpredigt"].
Vertreter der "politischen Linken" treten deshalb für "Chancengleichheit" ein, z. B. in der Bildung. Gesellschaftliche Status- und Vermögensunterschiede sollen nicht auch noch dadurch zementiert werden, daß nur Kinder reicher Eltern sich ein Gymnasium leisten können [Schulgeld in der BRD noch bis 1958], geschweige denn eine Universitätsausbildung [Debatte um "Studiengebühren", die diese ausgrenzende Wirkung haben].
Anhänger "linker Parteien" wünschen sich, bereits entstandene starke materielle Ungleichheit bei Wohlstand, Zugang zu Bildung und Beruf etc. ein Stück weit wieder zurück zu drehen. Rechte Parteiströmungen wollen eingetretene Ungleichheiten festschreiben und möglichst noch verstärken.
Wie ist jetzt unsere gesellschaftliche Realität 2015?1. Haben wir materielle Ungleichheit in der Gesellschaft?2. Für was treten die jeweiligen Flügel des politischen Spektrums, also links und rechts, heute ein?Die erste Frage kann eindeutig mit "Ja" beantwortet werden. Die Reallöhne der normalen Bevölkerung sind in den letzten 30 Jahren trotz hoher Produktivität unserer Volkswirtschaft gesunken ["Exportweltmeister", Automobilbranche, Maschinenbau, Chemie, Rüstungsgüter etc.].
Gleichzeitig ist die Schere bei den Vermögen der Einzelhaushalte weit auseinander gegangen.
Die privaten Vermögen haben sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt, allerdings verteilt auf nur sehr wenige Haushalte.
Konkret: 50% der Deutschen besitzen zusammen gerade einmal 1,4% des Gesamtvermögens in Deutschland. Das sind 103 Milliarden Euro, die sich 40 Millionen Menschen teilen müssen. Viele davon haben überhaupt kein Vermögen bzw. sogar Schulden.
Das sind 27% der Bevölkerung.
Demgegenüber haben ca. 150 Einzelpersonen etwa genausoviel Geld:
132,35 Milliarden Euro [38 Haushalte, das entspricht 0,0001 % aller Haushalte in der Bundesrepublik=Familie mit Vater, Mutter, Kinder].
Das heißt: 38 Haushalte [ca. 150 Personen] haben mehr Vermögen als 50% der Bevölkerung zusammen!
Dies sind Zahlen von 2007! Die Ungleichheit hat sich seitdem noch einmal massiv verschärft! Deutschland hat übrigens die größten Unterschiede zwischen Arm und Reich in der gesamten EU.
Also: Wir haben eine eklatante Ungleichheit in der Verteilung des jeden Tag in Deutschland von allen Werktätigen zusammen produzierten Volkseinkommens. An der Ungleichheit zweifelt niemand. Nur mit welchen Worten reagieren die politischen Parteien darauf?
Der rechte Flügel schreit Zeter und Mordio, weil der jüngst eingeführte Mindestlohn die Wirtschaft ruiniere und überhaupt die Kanzlerin aus der CDU eine Sozialdemokratie gemacht hätte. Den Vertretern der Reichen und Superreichen ist die eklatante Ungerechtigkeit in der Verteilung des Volksvermögens NOCH NICHT GENUG! Sie wollen noch reicher werden, noch noch noch reicher reicher reicher.
Und die Linken?Die haben die aktuelle Ungleichverteilung ab 1998 extrem beschleunigt, und zwar konkret SPD und Grüne mit ihrer unseligen "Agenda 2010" oder auch "Hartz IV Gesetze". Als sie 1998 die Regierungsmacht erlangten, nutzten sie diese Macht nicht, um die Steuergeschenke Kohls an die Unternehmen wieder rückgängig zu machen, sondern, sie setzten die Kohl Politik mit Beschleunigungsfaktor fort!!!
Mit den Hartz VI Gesetzen schleiften sie als Bundesregierung 2003 den deutschen Sozialstaat, mit verheerenden Folgen bis heute. Die Unternehmenssteuern senkten sie weiter. Und sie gaben Kapital- und Geldvermögen durch Liberalisierung des Kapital- und Geldmarktes die Möglichkeit, ab da die Politik fortan zu erpressen: "Wenn ihr nicht dies und jenes macht, gehen wir mit dem Geld ins Ausland!" Das Ganze resultierte dann übrigens in der Finanzkrise 2008.
Die SPD verlor infolge dieser Reichen-freundlichen Politik mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder und auch die Hälfte ihrer Wählerstimmen, und die Möglichkeit den Bundeskanzler zu stellen damit automatisch auch. Bei der Wahl 2013 hat die SPD sogar einen Kandidaten aufgestellt, der gar nicht wirklich Kanzler werden wollte [Steinbrück: " ... hätte hätte Fahrradkette"].
Was schließen wir daraus?Die ehemaligen Parteien des "linken Parteienspektrums", SPD und Grüne, sind überhaupt nicht mehr "links". Beide verteidigen nach wie vor in der Öffentlichkeit den "Erfolg" der Hartz IV Gesetze und damit eine Verschlimmerung der Ungleichheit in der Gesellschaft. Die SPD entschied sich nach der letzten Bundestagswahl 2013, nicht mit Grünen und Links-Partei eine eigene Regierung, mit eigenem Bundeskanzler, Richtlinienkompetenz etc., zu führen, sondern für die CDU/CSU den Königsmacher zu spielen. Ihre Umfragewerte sind seit dieser Entscheidung um kein Prozent gestiegen, dennoch hält die SPD am Credo fest, die "Koalitionsverpflichtungen" treu erfüllen zu wollen.
Wer sich ein bißchen mit Fragen politischer Macht und Einflußmöglichkeiten beschäftigt, wird zu dem Schluß kommen, daß "Bundesregierung selbst zu sein" IMMER besser ist, als den Juniorpartner eines eigentlich politischen Gegners zu machen, einer Partei, die gegenüber den eigenen Zielen völlig konträre verfolgt. Deshalb fragen sich inzwischen einige politische Beobachter, welchen Vorteil die Spitzenfunktionäre der SPD nach wie vor in dieser Großen Koalition sehen.
Vielleicht sind es ausschließlich persönliche Vorteile wie versprochene Spitzenposten in der Wirtschaft nach der politischen Karriere?!
Den Mindestlohn hätte die SPD als Bundesregierung selbst viel leichter einführen können als jetzt zusammen mit der CDU und dem ständigen Gemaule der Arbeitgeber- und Industrievertreter über zu viel Bürokratie etc.
Zurück nun zu der Glosse von Herrn Bauermeister:Herr Bauermeister behauptet mithilfe zweier Eisverkäufer am Badestrand, daß sich SPD von links und CDU von rechts einer sogenannten "politischen Mitte" angenähert hätten, ausschließlich, um dadurch mehr Wählerstimmen einkassieren zu können. An ihren ursprünglichen Positionen links und rechts wären dadurch "Ränder" entstanden, die von extremistischen Parteien gefüllt würden.
Zitat Bauermeister:
" ... An den Rändern unseres "Badestrandes" tauchen seit Jahren nämlich neue Verkäufergestalten auf, zum Teil ohne Gewerbeschein. Sie bieten, frech, ungewöhnliche bis illegale Eissorten an; links grünes Kannabis-Eis; rechts werden fremdstoff-reines National-Eis oder D-Mark-hartes Block-Eis angeboten, und noch mehr. ... Linke, Grüne, Piraten, AfD, PEGIDA, etc., etc. besetzen den von den klassischen Volksparteien verlassenen politischen "Verkaufsbereich". ... "
Herr Bauermeister rückt Links-Partei, Grüne und Piraten in den Bereich extremistischer Parteien, oder zumindest Parteien des "politischen Randes". Das würde ich als eine sehr eigenwillige Interpretation der eingetretenen Entwicklung bezeichnen.
Die Realität sehe ich so: SPD ist nur noch "rechts" [Verstärkung der materiellen Ungleichheit in der Gesellschaft, siehe oben], die dadurch entstehende Lücke von immerhin über 40% der Wähler wurde nur zum Teil durch die Links-Partei [aktuell 9%] und Grüne [aktuell 10%] ausgefüllt [Sonntagsfrage Bundestagswahl].
Links-Partei und Grüne sind aber gar KEINE radikalen Parteien, wie es Herr Bauermeister gerne darstellen will. Die verbleibende Lücke von über 20% sind Nichtwähler. Auf der rechten Seite gibt es eine solche Lücke nicht. Die Nichtwähler, die derzeit "größte" Partei, wie es Herr Bauermeister selbst zugibt, besteht praktisch völlig aus potentiellen Wählern des linken Parteienspektrums.
Die SPD ist weit nach Rechts gerückt. Die CDU/CSU ist aber mitnichten auch nur ein Stück nach links gerückt, auch wenn dies gerne so propagiert wird, in Worten wie, Kanzlerin Merkel habe die CDU "sozialdemokratisiert".
Wo denn bitteschön?
Wo versucht die CDU, von oben nach unten zurückzuverteilen, was sie vorher in großem Stil von unten nach oben verschoben hat?
Die Kanzlerin muß in ihrer Rhetorik zugunsten der SPD nur deshalb ein bißchen vorsichtig sein, weil eigentlich die SPD zusammen mit Links-Partei und Grünen die Bundesregierung bilden könnte. Aus angeblich "ideologischen Gründen", sei dies Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier aber nicht möglich. Die Links-Partei seien Verräter [Lafontaine] und Kommunisten. Mit denen wolle man nichts zu tun haben. Die eigentlichen Verräter sind Schröder und Müntefering, die 1998 und in den Jahren danach die SPD an die Arbeitgeber verkauft haben. Oskar Lafontaine hat deshalb seine Partei, deren Vorsitzender er war, verlassen, hat dies aber leider aus falsch verstandener Rücksichtnahme nicht genügend kommuniziert.
Den Mindestlohn hat die CDU nur deshalb mit abgesegnet, weil eine Alternative dazu nur das viel schlimmere Übel einer SPD-geführten Bundesregierung gewesen wäre. Die Leute in der CDU wissen, "wie Macht geht".
Die in der SPD anscheinend nicht. Oder sie sind einfach nur korrupt und gieren danach, zu den wirtschaftlich Erfolgreichen mit dazu zu gehören, wohl wissend, daß sie aber gleichzeitig die traditionellen Ziele der SPD dafür opfern müssen.
Deshalb komme ich zu dem Schluß im Gegensatz zu Herrn Bauermeister, daß es eine neue "Mitte" überhaupt nicht gibt.
Es gibt nur SPD-Funktionäre, die zu den Gegnern übergelaufen sind. Nicht in die Mitte, sondern gleich ohne Stopp nach rechts.
Die gewaltige materielle Umverteilung vom Volk hin zu wenigen Reichen, die infolge der "Bankenrettung"“ 2008 und der "Griechenland-Kredite" erfolgte, behandle ich hier an dieser Stelle nicht mehr. Sie verschulden zukünftige Generationen ins Unermeßliche.
Private Gewinne landen immer im Topf der Privaten, private Verluste werden hingegen inzwischen im großen Stil der Allgemeinheit auferlegt ["sozialisiert", ein zynischer Begriff].
So wurden griechische Staatsanleihen, die sich zum größten Teil vor der Griechenland-Krise in privater Investoren-Hand befanden [deutsche und europäische Milliardäre, Großanleger wie Allianz Versicherungen etc.] in dem Moment, als durch eine drohende Staatspleite Griechenlands deren Ausfall oder Wertminderung drohte [das ist nun einmal das "Risiko" des Kapitalanlegers!], großzügig vom "deutschen Steuerzahler" [Griechenland-Kredite] und der EZB [Staatsanleihen-Ankauf in großem Stil] aufgekauft.Das Ausfallrisiko liegt inzwischen zu 80% in öffentlicher Hand.
[Siehe zu dieser Thematik, brilliant dargestellt, auch die vorletzte Sendung "Die Anstalt“ vom 31. März. 2015].Eine Sendung, komplett dem griechischen Nachbarn gewidmet, geht unter die Haut – garantiert!
Heidi Berg
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