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Stadt wirft Geld weiter aus dem Fenster
26|11|2009



Leerstände kennzeichnen die phantasielose Einheitspolitik der gesichtslosen Stadt am Jadebusen.

Wie haben wir uns über die Haushaltssperre des Ob gefreut. Endlich gab es Hoffnung, dass die Stadt und ihre unzähligen Gesellschaften wirklich Geld einsparen wollen bzw. müssen.

Und weil die Stadt bis 2013 einen Fehlbetrag [neudeutsch für Schulden] von weit über 60 Millionen Euro erwartet, sind Einsparungen auch der einzige Weg aus dem Dilemma. Also wurden schnell die ersten 2.000,- € beim Tag der Ehrenamtlichen eingespart. Bravo!

Zeitgleich berichtet heute die WZ vom Beratervertrag des Herrn Leisler Kiep. Dieser erhält angeblich seit vielen Jahren einen sechsstelligen Betrag jährlich für seine Lobbyarbeit für die Stadt. Der 83jährige Rentner, der finanziell bestens ausgestattet ist, wird fleissig mit öffentlichen Geldern gefüttert. Wir haben es ja!

Und weil es so viel Spass macht, das Geld der Bürger auf den Kopf zu hauen und gleichzeitig freiwillige Leistungen im Sozialbereich einzusparen, geht es immer weiter. In der heutigen Ratssitzung sollen gleich zwei Aufträge für Rechnungsprüfungen an private Beraterfirmen beschlossen werden. Diese sollen für fast 100.000,- € die Abschlüsse des RNK und der SGW prüfen. Zwar wäre das auch durch das Rechnungsprüfungsamt möglich, aber wer will schon ernsthaft Geld sparen!?

Brisant werden diese geplanten Aufträge vor dem Hintergrund der Haushaltssperre. Da es keine vertragliche Vereinbarung bzw. Verpflichtung mit den Beraterfirmen gibt, handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Die Stadt umgeht also ihre eigene Haushaltssperre. Es werden also 2.000,- € eingespart, um fast 100.000,- € an Beraterfirmen zu zahlen – Haushaltssperre paradox!

Sollte der Rat der Stadt diese Aufträge tatsächlich beschliessen, hätte dies wohl eine Anzeige bei der Kommunalaufsicht zur Folge. Da kann sich Herr Leisler Kiep aber freuen, dass sein Beratervertrag lange vereinbart ist und das Geld an den reichen Rentner weiter fliessen kann…


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de


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Wilhelmshavener Momente

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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