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Der Erste Stadtrat Jens Stoffers referiert über Konzern Stadt
09|05|2012
Es gibt wohl keinen intransparenteres Konstrukt, als die Wilhelmshavener Gesellschaften.
Der Konzern Stadt Wilhelmshaven im Rahmen der Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Betätigungen standen im Mittelpunkt einer vom Wilhelmshavener Ratsherrn Karlheinz Föhlinger geleiteten Versammlung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West.
Der Erste Stadtrat Jens Stoffers nahm zu dieser Thematik in seinem Referat ausführlich Stellung. Die kommunale Daseinsvorsorge erfolge gemäß des ‚Sozialstaatsprinzips’ des Grundgesetzes, so Herr Stoffers. Die Kommunen stellten in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohnerinnen und Einwohner erforderlichen sozialen, kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen bereit. Neben den reinen Verwaltungstätigkeiten der Stadt Wilhelmshaven dienten insbesondere öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationsformen diesem Ziel.
Die Verwaltung der Stadt gliedere sich in vier Dezernate. Das Dezernat I leite Oberbürgermeister Wagner mit den Schwerpunkten Wirtschaftförderung im kommunalen Bereich und Kommunikation gegenüber Dritten, das Dezernat III liege in der Verantwortung des Stadtbaurates Kottek mit den Aufgabenbereichen Stadtentwicklung Plus, Stadtplanung und Bauordnung. Dr. Graul als Leiter des Dezernates IV sei für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, den Umweltbereich, die Feuerwehr und Bildung, Kultur und Sport verantwortlich. Als Erster Stadtrat trage er, so der Referent, Verantwortung für das Dezernat II. Dieses Dezernat beinhalte unter anderem das Rechtsamt, die Zentralen Dienste mit der gesamten Personalwirtschaft, die Finanzwirtschaft, den Fachbereich Soziales, das Jugend- und Gesundheitsamt und das Job-Center Wilhelmshaven.
Zu den öffentlich-rechtlichen Organisationsformen gehörten, so Erster Stadtrat Stoffers, zum Einen die Eigenbetriebe der Stadt als rechtlich unselbständige, gleichwohl wirtschaftlich selbständige, Teile der Kommunalverwaltung. Das seien das Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK-Gruppe] zur Sicherstellung der Krankenversorgung und der diesem Haus angeschlossenen Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere der Altenpflege, die GGS als verantwortliche Einrichtung für das Grundstücks- und Gebäudemanagement der Stadt, die SDW als zuständiger Eigenbetrieb für die Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsdienstleistungen und die TBW mit den Technischen Betrieben Wilhelmshavens, einschließlich des Wilhelmshavener Entsorgungszentrums und Logistik [WEL].
Die TBW beschäftige sich mit abfallwirtschaftlichen Aufgaben und sei des weiteren zuständig für die Friedhöfe, Grünanlagen, Spielplätze, für die Stadtentwässerung und Straßen, für die Brücken und die Verkehrslenkung, sowie die Straßenreinigung und den Winterdienst. Zum Anderen gehörten zu diesen Organisationsformen die Eigengesellschaften, welche sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wilhelmshaven befänden. Dies seien neben der Beteiligungsgesellschaft unter anderem die Volkshochschule und Musikschule sowie die Gesellschaft zur Wirtschaftsförderung WFG. Zweckverbände, also Einrichtungen, die gemeinsam mit anderen Kommunen betrieben werden, wie die Landesbühne Nord oder das Veterinäramt rundeten die öffentlich-rechtlichen Organisationsformen der Stadt ab.
Die privatrechtlichen Organisationsformen befänden sich nicht zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wilhelmshaven, so Erster Stadtrat Stoffers. Über die WTF Stadtwerke GmbH, welche zu rund 70 Prozent im Eigentum der Stadt stehe, würden die Wilhelmshavener Touristik und Freizeit GmbH [WTF] und die Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH gesteuert. Zur Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH wiederum gehörten insbesondere die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft, die GEW und das Nautimo. Aber auch Vereine und Trägerschaften wie die Gesellschaft für Arbeitsvermittlung und Qualifizierung [GAQ], das UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer oder die Sparkasse Wilhelmshaven gehörten zu den privatrechtlichen Organisationsformen.
Der Erste Stadtrat Stoffers verstand es, die komplexe Struktur des Konzerns Stadt Wilhelmshaven für alle Anwesenden verständlich und bildlich klar zu vermitteln, so dass sich nach dem Referat eine lebhafte Diskussion entwickelte.
Die Entscheidungshoheit über diverse städtische GmbH’s müsse, so die Mitglieder des Ortsvereines West, wieder beim Rat der Stadt Wilhelmshaven angesiedelt werden. Das sei eine alte Forderung des Ortsvereines West. Dadurch könne sichergestellt werden, dass zukünftig gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werde. Die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] sei hier keine Lösung. Viele anwesende Mitglieder waren zudem der Auffassung, dass die Wirtschaftsförderung in einer Hand liegen müsse. Eine Zentralisierung der Wirtschaftsförderungsaktivitäten erhöhe die Effizienz dieser Tätigkeit.
Ausdrücklich trägt der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West die neue Personalpolitik der Stadt. Es sei unterstützenswert, so die Anwesenden, das man der negativen Entwicklung im Bereich der Altersstruktur der städtischen Beschäftigten durch verstärkte Ausbildungsbemühungen und anschließenden Übernahmen in feste Arbeitsverhältnisse entgegensteuere.
Quelle: SPD Wilhelmshaven | Ortsverein West
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