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Sozialstaat populistisch verhöhnt
07|02|2015



Frerich Rüst hat während des Neujahrsempfangs beim DGB in Wilhelmshaven sehr schön erklärt, wie die Rentenkassen geplündert werden und das Altersarmut gewollt ist.

Arbeitergeberverband verkennt die Realitäten.

Zunächst zur Klarstellung Über den Faktor -"Arbeit" – müssen alle  Kosten, durch eine Wertschöpfung von den Arbeiternehmern erbracht und erwirtschaftet werden. Dazu zählen, alle Sozialabgaben [auch die der Arbeitgeber] die Betriebskosten, der Betriebsgewinn, Steuern, sonstige Abgaben und den eigenen Lohn. 

Die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind somit alle ArbeitnehmerInnen. Die Rede des DGB-Sekretärs Frerich Rüst, auf dem Neujahrsempfang in Wilhelmshaven, stützte sich ausschließlich auf die neusten belegbaren Daten, Zahlen und Fakten. Der Verhöhnungsvorwurf wird deshalb entschieden zurückgewiesen.

Es verwundert, dass der allgemeine Wirtschaftsverband Wilhelmshaven – Friesland und Wittmund, die reale Wirklichkeit nicht wahrnimmt / noch kennt. Ganz aktuell, hat der WSI-Forscher Eric Seils, die Daten des Mikrozensus ausgewertet. Er stellt für Deutschland einen traurigen Trend der zunehmenden Armut fest. Alleine gegenüber dem Vorjahr beträgt der Zuwachs einen halben Prozentpunkt. Das sind über 400.000 Personen.

Kinderarmut, Familienarmut, Altersarmut und die Zahl der "Aufstocker" sind deutlich gestiegen. Die Armutsquote der Arbeitslosen ist in der Zeitspanne 1996 – 2014 von 39,5 % auf 58,7% drastisch gestiegen.

Das Armutsrisiko bei den Älteren ist zwischen 2006 und 2013 um 3,9 % auf 14,3 % gestiegen.

Die prekäre Beschäftigung ist auf über 14 Millionen ausgeufert. 6,3 Millionen möchten gerne mehr arbeiten, bekommen aber nicht die Möglichkeit und leben von der Hand in den Mund.
 
Aus den Forschungsergebnissen von Eric Seils geht deutlich hervor, dass die geplante Rentenniveauabsenkung von zuletzt 48,9 auf 43 Prozent [bis 2030] nicht tragbar sei, weil ganze Arbeitnehmergenerationen in eine Altersarmut abrutschen. Die rückwirkende Rentenabsenkung stellt eine große Verhöhnung des Beitragszahlers da. Der WSI-Sozialexperte Eric Seils und der DGB fordert deshalb eine dringende Korrektur in der Rentenpolitik.

Die Machbarkeit, sowie Bezahlbarkeit hat die DGB-Sozialpolitikerin Annelie Buntenbach, unlängst konzeptionell nachgewiesen.

Das die Rentenkasse systematisch durch die Politiker, gewollt geplündert wird, belegen die enormen Fremdleistungen, welche durch die Rentenpflichtbeiträge beglichen werden. Auflaufend fehlen der Rentenkasse von 1957 – 2013 insgesamt 800 Milliarden Euro. Diese Summe bestätigt das Bundesamt für Statistik. 

Dazu ein Zitat von Rudolf Dreßler, SPD-Sozialexperte "Was in der Rentenkasse passiert ist Diebstahl und bedarf dringend einer Reform". Die staatliche Bezuschussung [als Ausgleich für entnommenes Geld] deckt Jahr für Jahr nicht den vollen Betrag ab.

Die geplante Rentenniveauabsenkung und damit auch eine beabsichtigte Altersverarmung ist nicht notwendig, aber politisch gewollt, ebenso die vorgenannte Veruntreuung durch die vielen Fremdleistungen.

Die von Herrn Jasper Strauß angeführten 800 Milliarden für Arbeit und Soziales muss man differenziert betrachten. Ein großer Teil wird aus den Kassen der sozialen Sicherungssystemen entnommen und damit von der ArbeitnehmerInnen bezahlt.

Soziale Hilfeleistungen werden immer nach der Bedürftigkeit entrichtet und dient der Existenzminimierung des Menschen zusichern. Die gewaltige Summe, spiegelt den Handlungsbedarf, die Bedürftigkeit und Armut in eines der reichsten Länder der Welt [Deutschland]

Der AWV-Präsident, Martin Steinbrecher spricht von einem Rentnertourismus. Dazu die Fakten: Die Durchschnittsrente in Niedersachsen beträgt für Männer gerade mal 790,00 €, für Frauen 350,00 €. Von solch einer niedrigen Rente, kann sich keiner eine Kreuzfahrt erlauben, ausgenommen sind Pensionäre, Ex-Politiker und Betuchte. Die kleine Kaffeefahrt sei den DurchschnittsrentnerInnen gegönnt. Aber selbst die Tasse Kaffee und den Kuchen, müssen sich die Meisten erst einmal ersparen.

Die zunehmenden Anstehschlangen bei den Organisationen wie der Tafel und die Leergutsammelungen in den Städten sprechen eine andere Sprache. 

Von der Rente mit 63 Jahren profitieren gerade mal knappe 2 Generationen. Von einer Zusatzbelastung kann keine Rede sein, denn die Rente wird individuell nach der eigenen Beitragsentrichtungen berechnet und bezahlt. Der Rentner bekommt seine Beiträge zurück. Deutschland ist ein Niedriglohnland geworden. Im EU-Vergleich hinken wir hinterher. Der Mindestlohn von 8,50 € kann nur die unterste Grenze sein. Sie führt nicht aus der Hilfsbedürftigkeit und beugt keine Armut vor. Das bürokratische Monster als Mindestlohngespenst ist zurückzuweisen. Es sei denn, ein Arbeitgeber führte bislang die Lohnabrechnungen auf einem Bierdeckel mit dem Taschenrechner aus, anstatt die heutigen PC-Programme zu nutzen. 

Schönfärberei hilft nicht weiter. Fakt ist, der Reichtum in Deutschland ist enorm angewachsen. Eine "Umfairteilung" ist dringend notwendig. Der Mensch gehört in den Mittelpunkt, dafür setzen wir uns ein.

Quelle: DGB | Region Oldenburg-Ostfriesland


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