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Ärztekammer Niedersachsen bildet fragwürdige Rücklagen in Millionenhöhe 03|08|2016
Sammmelt die Ärtztekammer für die "Finanzspritze" nebenbei?
Landesrechnungshof prüft – Wirtschaftswissenschaftler: "Gesetzeswidrig"
Die Ärztekammer Niedersachsen hat offenbar jahrelang fragwürdige Rücklagen in Millionenhöhe gebildet. Das geht aus Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und Hallo Niedersachsen. Die Institution des öffentlichen Rechts soll eigentlich die Aus- und Fortbildung der rund 40.000 Ärzte organisieren oder bei Streitigkeiten mit Patienten schlichten.
Doch die Ärztekammer Niedersachsen schwimmt offenbar im Geld: Wertpapiere, Festgeld, Immobilien und satte Rücklagen, das geht aus dem als "streng vertraulich" bezeichneten Finanzbericht 2014 der Ärztekammer hervor, der dem NDR vorliegt. Rücklagen in Höhe von 22 Millionen Euro sind dort aufgeführt.
Nach den Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und Hallo Niedersachsen klagen mittlerweile zwei Ärzte gegen die Kammer. Einer von ihnen ist Dr. Matthias Parpart - der Facharzt für Allgemeinmedizin aus Ahlerstedt im Landkreis Stade. Weil er nicht einsieht, hohe Beiträge zu zahlen, wenn so viel Geld auf der hohen Kante liegt, klagt er gegen den Plfichtbeitrag.
Auch der Landesrechnungshof prüft derzeit die hohen Rücklagen der Kammer. "Wir haben schon deutlichen Klärungsbedarf in einigen Bereichen identifiziert", sagt die Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden dem NDR.
Aus Sicht des Finanzwissenschaftlers Prof. Rudolf Hickel aus Bremen ist die Politik der Kammer eindeutig gesetzwidrig. Sie dürfte maximal rund zehn Millionen Euro Rücklagen bilden, sagt er. Tatsächlich stehen im Bericht die rund 22 Millionen Euro, also knapp zwölf Millionen zu viel. Hickel spricht von unzulässiger Vermögensbildung.
Ob die Kammer für konkrete Risiken vorsorgt oder Projekte plant, hätte der NDR gern gewusst. Aus den dem NDR vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass man im Ärztehaus in Hannover etwa eine Dachterrasse mit Blick auf die Skyline von Hannover angedacht hat. Kosten? Unklar - auf Anfrage schreibt die Ärztekammer, dafür sei eine Million Euro vorgesehen – angeblich – ein Widerspruch zu den dem NDR vorliegenden Unterlagen. Nachfragen klärt die Kammer nicht auf. Eine kleine Beitragssenkung immerhin gab es schon: um 15 Prozent. Und, so heißt es im Niedersächsischen Ärzteblatt, man wolle auch die Rücklage verkleinern.
Quelle: NDR 1 Niedersachsen und Hallo Niedersachsen
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