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GRÜNE Förderung JWP
29|06|2007


Pressemitteilung 163 der GRÜNEN aus dem Landtag Niedersachsen
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GRÜNE-Landtag-Niedesachsen 27|06|2007
>Direkter Link: GRÜNE Presseportal

Jade-Weser-Port: Bei verzögertem Baubeginn

drohen doch EU-Gelder zu verfallen



Die Landtagsgrünen widersprechen der Feststellung des
Wirtschaftsministeriums, dass die 50 Millionen EU-Gelder
für den Jade-Weser-Port auch für andere Hafenprojekte
eingesetzt werden können.

"Damit diese Fördermittel nicht verfallen, müssen
bis Ende des Jahres 2008 über 200 Millionen Euro
verbaut und
mit Brüssel abgerechnet sein. Nur das
Tiefwasserhafenprojekt hat das Bauvolumen,
um
diese Gelder zu nutzen", sagte der hafenpolitische
Sprecher Hans-Joachim
Janßen am Mittwoch [heute]
in Hannover.

Andere Bauvorhaben seien deutlich

geringer kalkuliert:

Im Hafen Brake seien in der ersten Ausbaustufe Baumaßnahmen
für 14 Millionen Euro und in Emden der Bau eines Dalbenliege-
platzes für 4 Millionen Euro geplant. Zusammen könnten dafür
ca. 4,5 Millionen Euro EU-Mittel eingesetzt werden. Die heute
vom Ministeriumssprecher genannte Erweiterung im Hafen Stade
sei mit den alten EU-Mitteln nicht förderungsfähig, weil Stade in
der abgelaufenen Förderperiode kein Fördergebiet gewesen sei.

Erst in der neuen Phase 2007 bis 2013 gehöre Stade
zum Gebiet der Ziel-1-Förderung und entsprechende
Mittel seien in der
Programmplanung des Landes für
die dort geplanten Maßnahmen vorgesehen.


Janßen: "Es bleibt dabei: wenn sich der Baubeginn des Tiefwasser-
hafens weiterverzögert, besteht die Gefahr, dass EU-Gelder verfallen,
weil nur 4,5 Millionen Euro an anderer Stelle verbaut werden könnten.
Alle anderen Ansagen sind Versuche, das Missmanage-
ment der
Landesregierung zu bagatellisieren."

Quelle:
Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: [Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de]

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>PRESSEMITTEILUNG:
GRÜNE-Landtag_Niedesachsen
Datum: 27.06.2007
>Direkter Link: GRÜNE Pressemeldung 27|06|07
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Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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