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Wir basteln uns einen 3. Bürgermeister: 2. Versuch
16|03|2015
Oberbürgermeister Andreas Wagner ist völlig überlastet.
"Offener Brief an die Kommunalaufsicht Niedersachsen
Vorab: Wer möchte, kann sich diesen Text auch als Video "reinziehen!
Klickst du hier!
Liebe Kommunalaufsicht,
Immer wieder Sonnabends kommt in Wilhelmshaven das Christkind, auch des öfteren mitten im Jahr, wenn es so gar nicht weihnachtet, diesmal sogar schon vor dem 1. April.
Aus dem Lokalen Heimatblatt schallt es dann allen entgegen, wie nötig es ist, ein Kohlekraftwerk zu bauen, wie nötig es ist ein ein Grundstück an das Marinemuseum zu verschenken oder ein Bismarckdenkmal unter Zuhilfenahme der SPD in Boomtown aufzustellen.
Diesen Sonnabend [14. 03. 2015] kam wieder eine frohe Botschaft mit der Überschrift: "Verstärkung für OB Wagner".
Sie wissen ja, Wilhelmshaven geht es schlecht. Die Megacity am Jadebusen hat ein total tiefes Fahrwasser, total tiefe Löcher in den Straßen und ein total tiefes Loch in der Stadtkasse von insgesamt nur 360 Millionen Euro.
Der Wilhelmshavener Haushalt ist, so haben wir es aus Hannover vernehmen müssen, noch gar nicht genehmigt.
Vor einiger Zeit hat sich die Wilhelmshavener GroKo aus CDU und SPD beim amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner darüber beschwert, dass kein Geld ausgegeben werden kann. Das führt z. B. dazu, dass der von der GorKo selbst in höchsten Tönen hochgelobte und so inszenierte großartige Schulentwicklungsplan stockt.
Auch sonst werden die Freiwilligen Leistungen gekürzt, bis der Arzt kommt. So muss z. B. der Preis der Theaterkarten erhöht werden, weil das professionelle Lustspielhaus mit 30.000 Euro jährlich weniger auskommen muss.
Der ehemalige Kultur- und Umweltdezernent, Dr. Jens Graul, meinte dazu schluchzend, dass weniger auch mehr sein kann, weil sich das Theater dann anstrengen müsste, das Geld selbst zu beschaffen, ähnlich wie bei der Volkshochschule, der etwa 10.000 Euro vom Jahresetat weggekürzt wurden.
Die Hundesteuer wurde angehoben, weil man ein Krankenhaus retten will, sagt der großartige Fraktionsvorsitzende Stephan Hellwig von der Wilhelmshavener CDU, der auch in den Landtag strebt.
Sollte er jemals den Weg nach Hannover finden, könnte auch die Landeshauptstadt, weiter gedacht, ganz Niedersachsen und bald auch höchstwahrscheinlich die ganze Welt von den großartigen Würfen der Wilhelmshavener Politprominenz profitieren, was für ein Gewinn für die Demokratie.
Ursula Glaser glänzt seltenst durch Souveränität im Amt der Ratsvorsitzenden.
Damit Ursula Glaser [CDU] innerhalb der Wilhelmshavener CDU keine Revolution anzettelt, wird sie nun zunächst vom Platz der Ratsvorsitzenden auf den Platz des 3. Bürgermeisters verschoben, weil sie Ratssitzungen nicht so souverän leiten kann, wie man es eigentlich erwarten sollte, von einer Person, die 375 Euro Steuergeld für einmal im Monat arbeiten bekommt, zusätzlich zu ihrem Salert als Volksvertreterin.
Würde sie in den Stand des 3. Bürgermeisters erhoben, bekommt sie sogar 750 Euro Steuergeld, jeden Monat. Das entspräche dann einer satten Verdopplung ihrer Bezüge.
Fritz Langen von der CDU, der das Amt des 2. Bürgermeisters bisher super ausfüllte, ist schwer erkrankt.
Wie sie vielleicht wissen, ruht dann das Amt, und zwar so lange, bis er wieder gesund ist und sein Amt weiterführen kann. Sollte er wieder Erwarten genesen, hätten wir schwupp die wupp 3 Bürgermeister, obwohl wir nicht ´mal zwei brauchen, denn es ist anzunehmen, dass Ursula wohl kaum freiwillig auf 750 Euro mehr im Monat verzichten würde, so unser Eindruck.
Schon vor einigen Jahren hat der OB Wagner versucht, einen 3. Bürgermeister zu installieren, weil er selbst so überlastet ist und sich und die Megacity am Jadebusen mit schwindender Bevölkerung, z. Zt. etwa 75.000, nicht mehr so gut bei Tauben- oder Kaninchenzüchtern repräsentieren kann.
Schon damals, am 15. Oktober 2012 wiesen wir in einem Artikel darauf hin, dass München mit damals 1,4 Millionen Einwohnern lediglich einen Oberbürgermeister und zwei Bürgermeister hat, oder Essen bei 573.000 Einwohnern über einen Oberbürgermeister und drei Bürgermeister verfügt oder Oldenburg mit ca 162.000 Einwohnern einen Oberbürgermeister und zwei Bürgermeister hat.
Schon am 18. Oktober 2012 fiel nicht nur uns auf, dass Wilhelmshaven da etwas über das Ziel hinauszuschießen wollte, den Verantwortlichen leider erst nach Erscheinen unseres Artikels auf dem Bürgerportal Wilhelmshaven.
Die Wirkung unserer Zeilen war verblüffend, denn die verantwortlichen Parteien hatten ganz plötzlich einen riesigen Gesprächsbedarf und zogen die Vorlage an den Rat der Stadt Wilhelmshaven zurück.
Unsere Vermutung ist, dass sie bis heute durchdiskutiert haben, um jetzt endlich einen reiferen Beschluss präsentieren zu können, als beim ersten Versuch, einen 3. Bürgermeister zu installieren.
Eine andere Vermutung ist, dass die CDU Ursula Glaser vom schweren Job der Ratsvorsitzenden entbinden wollte, den sie nicht so souverän leitet, wie viele ihrer VorgängerInnen und deshalb innerparteilich in die Kritik geraten ist.
Es könnte aber auch sein, dass man Sabine Gastmann [SPD] mit dem Posten der stellvertretenden Ratsvorsitzenden gefügig machen möchte, weil sie sich innerparteilich zu einer Oppositionellen des amtierenden Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Föhlinger, auch "Klein Bonaparte" genannt, entwickeln wollte – wer weiss das schon.
Wir möchten sie, liebe Kommunalaufsicht, lieber Landesrechnungshof und liebes Rechnungsprüfungsamt, um ihre Mithilfe bitten, dem Märchen vom völlig überlasteten Oberbürgermeister ein Ende zu bereiten, nur damit eine unfähige Ratsvorsitzende parteipolitisch abgeschoben werden kann.
Unser Vorschlag wäre es, dem OB Wagner vorzuschlagen, das Geld in das marode regierte Krankenhaus in Wilhelmshaven zu stecken, als Solidarbeitrag der CDU. Das würde die Stimmung beim Pflegepersonal deutlich anheben und die Politprominenz Wilhelmshavens zugleich in das Licht von selbstlosen Gönnern stellen, die nebenbei davon träumen, ein neues Krankenhaus für ca 130 Millionen Euro zu bauen.
So könnten die 750 Euro dazu beitragen, die in der Vergangenheit gemachten Fehler, ein wenig auszubügeln, obwohl noch viel Wasser den Jadebusen herauf- und herunterfließen wird, bis die von der Poitik geschaffenen Niedriglöhne im Klinikum Wilhelmshaven jemals an den TVöD heranreichern werden.
Dieser Vorgang könnte dann als Vorbildfunktion weit über die Stadtgrenzen hinaus als überaus altruistische Leistung hinausstrahlen, so als Signal an die anderen VolksvertreterInnen, doch ´mal in sich zu gehen, um vielleicht ähnlich selbstlos hier und dort eine gute Tat mit Geld zu tun.
Wir Bürger empfinden, dass die Wilhelmshavener unter diesem Primat der Politik, wie es Frau Ursula Glaser erst kürzlich über die Lokalzeitung formulieren liess, eher leiden, als gewinnen.
Wir appellieren an sie, liebe Kommunalaufsicht, bei der Neubildung des Wilhelmshavener Hofstaates einzugreifen, damit wir hier in Wilhelmshaven nicht sagen müssen, die Kommunalaufsicht Niedersachsens wäre in Wirklichkeit eine "Kommunalwegsicht".
Empört Euch!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
P.S.
Anm. d. Red.: Hintergrund unserer Veröffentlichung ist die Dreistigkeit, die darin besteht, immer wieder "Pöstchen" in Wilhelmshaven zu kreieren, während bei den Freiwilligen Leistungen gekürzt wird, was das Zeug hält, das Pflegepersonal im ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhaus [jetzt: Klinikum Wilhelmshaven] quasi auf dem Zahnfleisch kriecht, Ehrenamtliche sich den Allerwertesten aufreißen, während ein Geschäftsführer eben ´mal so als "Di-Mi-Do"- Führungsperson bei vollem Lohnausgleich geduldet wird.
Es tut uns leid, aber wir finden das Selbstverständnis dieser Wilhelmshavener Politprominenz langsam aber sicher abartig.
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