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Bahnanbindung CTW Wilhelmshaven: Peter Torkler hakt nach
22|01|2011



Die Bahn kommt - irgendwann - und der Lärmschutz hinterher - irgendwann? Ist das im Sinne der Steuerzahler? Peter Torkler ist einer, der so mancher Parteidisziplin trotzt und sich um die Interessen der BürgerInnen wirklich noch kümmert.

Peter Torkler an Herrn Ulrich Bischoping [9. November 2010]

Bahnanbindung des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven hier: Bahntrassen JWP-Sande und WHV-Sande-Oldenburg

>Anm. d. Redaktion: Sie finden hier Anfrage und Antwort!

Sehr geehrter Herr Bischoping,
die ganze Region setzt ihre Hoffnung auf eine positive wirtschaftliche Perspektive in die Inbetriebnahme des im Bau befindlichen JadeWeserPort, die gemäß bisherigen Verlautbarungen im August 2012 erfolgen soll.

In den letzten Monaten erreichen die Wirtschaft und die Politik vor Ort immer wieder verwirrende und widersprüchliche Informationen aus Berlin und Hannover, die bei möglichen Investoren im JadeWeserPort und auch im benachbarten JadeWeserPark [neues interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet im Ortsteil Roffhausen, Stadt Schortens] für erhebliche Verunsicherung sorgen! Da Sie sich an verschiedenen Diskussionsforen – z.B. im Juni in Oldenburg – zu diesem Thema eingebracht haben, erhoffe ich von ihnen eine Aufklärung!

Am 13. Oktober 2010 erfolgte in Schortens eine öffentliche Information zum aktuellen Planungsstand durch die Mitarbeiter Ulrich Beyer und Frank Heuermann der DB AG Projektbau. Mir sind folgende Angaben in Erinnerung:

- Gesamtkosten ~ 490 Mio. €;

- Zeitplanung für den Bereich Oldenburg – WHV ~ 2014/2015;

- für diesen Ausbau sind mehrtägige Vollsperrungen erforderlich;

- die notwendigen Planfeststellungsverfahren für mehrere Teilabschnitte [einschl. Bahnumfahrung Sande] sind noch nicht angelaufen

und

- für die dringend notwendige Bahnumfahrung Sande konnte noch keine verbindliche Zeitschiene genannt werden.

Einige Tage später erreichte uns die Nachricht aus Berlin, dass die zweigleisige Bahnanbindung für den JWP mit der Inbetriebnahme vorgesehen ist; das wären noch 21 Monate für die Planfeststellung und die Bauausführung!!!

Gibt es ein Kommunikationsproblem zwischen der DB AG und dem Verkehrsministerien in Berlin und Hannover, weil vorgenannte Ausgangsdaten zum geplanten zeitlichen Ablauf dort offenbar nicht vorliegen?

Gleichzeitig wurde signalisiert [ ... in Aussicht gestellt ... ], dass möglicherweise zwischen 150 und 180 Mio. € in 2011/2012 zur Verfügung stehen könnten. Welche notwendigen Ausbauarbeiten könnten davon max. umgesetzt werden?
 
Die  größte Sorge bereitet uns die immer noch zeitlich ungeklärte Bahnumfahrung Sande; die notwendige Finanzierungsvereinbarung steht wohl immer noch aus!

Habe selber viele Jahre die Aufgabe der Unteren Immissionsschutzbehörde beim Landkreis Friesland wahrgenommen und kann die Situation durchaus beurteilen.

Die zu erwartende Zunahme der Bahnverkehre durch den dortigen Ortsteil Sanderbusch lässt schon jetzt vermuten, dass betroffene Anwohner der Strecke wegen unzumutbarer, gesundheitsschädigender Immissionen durch Lärm und Erschütterungen demnächst den Klageweg bestreiten werden.

Abschließend möchte ich mich im Namen vieler Interessierter bei ihrem oben genannten Mitarbeiterteam ganz herzlich für die bürgernahe und kompetente Information bedanken, die sie uns in vielen Gesprächen und auch öffentlichen Veranstaltungen in Friesland vermittelt haben! Wir haben den Eindruck, dass es bislang ein kritischer aber durchaus positiver Dialog war, sei es bei dem notwendigen Lärmschutz für unseren Ortsteil Accum oder reduzierte Dammlage für die Umfahrung in Sande.

Ein kleiner Hinweis sei noch erlaubt:
im Sommer 2006 erklärte der frühere Chef der DB AG Hartmut Mehdorn im Fernsehen, dass mit der Bahnumfahrung Sande bis 2009/2010 zu rechnen sei!

Mit freundlichen Grüßen aus Friesland
Peter Torkler
Dipl. Ing.

... und nun die Antwort:

Sehr geehrter Herr Torkler,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9.11.2010 an den Konzernbevollmächtigten der DB AG, Herrn Ulrich Bischoping. Da dieser im Urlaub ist, hat er mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Aktuell befindet sich der Bauabschnitt IIIa "Herstellung der Zweigleisigkeit" in der Vorbereitung zur Realisierung. Er umfasst die Planfeststellungsabschnitte [PFAe] 2 [Rastede] und 3 [Varel], im Wesentlichen beinhaltet er die zweigleisige Wiederherstellung der in diesen Abschnitten größtenteils eingleisigen Strecke und die dafür erforderlichen Baumaßnahmen wie

- Untergrundertüchtigung/Bahnkörper

- Oberbau

- Leit-/Sicherungstechnik/Fernmeldetechnik/BÜ

- Schallschutz [aktiv und passiv]

- Mastgründungen zur Vorbereitung der späteren Elektrifizierung

Die Baumaßnahmen sind mit einem Finanzbedarf von ca. 180 Mio € kalkuliert.

Zurzeit läuft für die beiden genannten PFA das Anhörungsverfahren. Entscheidend für die zeitgerechte Realisierung bis Ende 2012 ist der zügige Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in 2011.

Der Baubeginn ist für 2011 vorgesehen, sodass die Inbetriebnahme der zweigleisigen Abschnitte noch in 2012 erfolgen kann. Voraussetzung für den Baubeginn im Jahr 2011 ist der rechtzeitige Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung frühzeitig im Jahr 2011. Hierin besteht Einvernehmen mit dem BMVBS. Der Abschluss der Teilmaßnahme ist dann für 2013 vorgesehen.

Die Realisierung des gesamten dritten Bauabschnitts mit der Herstellung der Zweigleisigkeit zwischen Oldenburg und Sande [Baustufe IIIa] sowie der Elektrifizierung zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven [Baustufe IIIb] wird zurzeit mit Planungs- und Baukosten in Höhe von ca. 490 Mio € kalkuliert.

Des Weiteren sprechen Sie in Ihrem Scheiben die Bahnumfahrung Sande an, deren zeitgerechte Realisierung Sie als gefährdet ansehen. Sie befürchten aus diesem Grund eine Klage der Anlieger wegen "unzumutbarer, gesundheitsschädigender Immissionen wegen Lärm und Erschütterungen".

Es ist richtig, dass für die Umfahrung noch eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden muss. Die Entscheidungskompetenz hierüber liegt, wie auch bei der Baustufe III, beim Bund.

Die Einleitung für das Planfeststellungsverfahren soll im Mai 2011 erfolgen. Den Beschluss erhoffen wir in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2012. Letztendlich ist die Fertigstellung der Bahnumfahrung erst dann zwingend erforderlich, wenn auch die Elektrifizierung der Strecke zwischen Oldenburg und Sande fertig gestellt ist, da erst dann die Züge durchgehend mit elektrischer Traktion verkehren können.

Sehr geehrter Herr Torkler, wie Sie wissen, unternimmt die DB Netz AG zusammen mit der DB Projektbau alles, um die Umfahrung möglichst schnell bauen und in Betrieb nehmen zu können, Sie selber bedanken sich ja auch für die bürgernahe und kompetente Information durch die Mitarbeiter unseres Hauses.

Wenn dennoch einige Anwohner den Klageweg beschreiten sollten, würden wir das sehr bedauern. Allerdings besitzt die DB Netz AG eine uneingeschränkte Betriebsgenehmigung für die Strecke. Sie kann also - soweit es die Kapazität erlaubt - für den Verkehr von und zum neuen Tiefwasserhafen genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Deutsche Bahn AG


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