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Leyen die Frontfrau
27|09|2016
Fronten gibt es überall, an die man seine Waffen verkaufen kann.
Wahlkampf-Reise in den Irak
Sie bringt sich in Stellung, die Kriegsministerin. Nach dem Wir-Schaffen-Das-Fehlschlag der Kanzlerin hofft Ursula von der Leyen auf ihre Kanzler-Chance. Sie möchte brennend gern die neue Frontfrau der CDU-CSU-Traditions-Formation werden. Da setzt die Dame natürlich auf ihre Haustruppe, die Bundeswehr. Und fährt an die Front. In den Irak. Hallo? Bitte? Ist die deutsche Wehr jetzt, neben Afghanistan, dem Kosovo, Mali und weiteren zehn Ländern auch im Irak an der Front?
Na klar, seit Ende des Jahres 2014 ist die Bundeswehr schon im Irak unterwegs. Aber, glaubte man dem chronisch schlecht informierenden Mainstream, dann ging es um die Autonome Region Kurdistan, die lag zwar irgendwie auch im Irak, aber dort herrschten die guten Kurden, beschützt von unserer Peschmerga-Miliz, die von unserer Bundeswehr ausgebildet und mit unseren Waffen ausgerüstet wurde. Da hieß die Hauptstadt Erbil und unser Präsident Masud Barzani. Während der eigentliche Irak weit weg zu sein schien. Jetzt, erzählt die Kriegsministerien, ginge es darum den IS in Mossul zu schlagen. Von Mossul aus sind es nur noch 350 Kilometer bis zur irakischen Hauptstadt Bagdad. Mossul wird nach wie vor von der irakischen Zentralregierung als Teil des Iraks beansprucht und nicht, wie man das in Kurdistan sieht, als kurdisches Gebiet. Rundum liegen ertragreiche Ölfelder, in der Stadt finden sich bedeutende Öl-Raffinerien. Dahin orientiert die Frau mit dem Blond-Helm, um unsere Peschmerga zu unterstützen: "Wir haben das gemeinsame Ziel, dass wir die Peschmerga so gut wie möglich ausbilden, damit sie die große Aufgabe leisten, den IS endgültig auch in Mossul zu schlagen."
Der Irak, zu dem nach wie vor auch seine zweitgrößte Stadt Mossul gehört, ist ein kaputtes Land. Attentate, Morde, private Milizen und religiös angestrichene Banden prägen den Alltag. Dieses Erbe der US-Invasion, die angeblich mit einem Sieg im März 2003 beendet wurde, will offenkundig auch die schneidige Kriegsministerin antreten: "Es ist eine Frage der Effizienz, der Zeitersparnis", begründete von der Leyen ihre Entscheidung, unsere Peschmerga, unsere 150 Mann Bundeswehr und unsere Waffen im Wert von etwa 70 Millionen Euro tiefer in den Irak zu verlegen. Marketing-Sprech statt der Wahrheit: Es ist eine Frage von Blut, Tränen und Eiter. Es geht um eine weitere Verwicklung in den US-amerikanischen Nachfolgekrieg.
Das deutsche Außenministerium schreibt unverblümt: "Irak ist weiterhin eines der gewalttätigsten und gefährlichsten Länder der Welt". Davon erzählt Marion von Haaren, die ARD-Begleitmamsell der Ministerin, nichts. Statt dessen im Text: "Von der Leyen: dunkelblaue Hose, hellblaues Hemd, perfekte Frisur." Schicke Fotos der Ministerin neben zünftigen Uniformen. Es ist kalt in der Militärmaschine, erfahren wir. Ein touristisches Foto der van Haaren mit der Chefredakteurin der Redaktion der Bundeswehr-Zeitung: Man sitzt auf Empire-Sesseln in Weiß und Gold. Nur einmal im ARD-Blog-Eintrag, blitzt so etwas wie Wirklichkeit auf: "Die nächste und wohl letzte große Offensive wird nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen weitere 1,5 Millionen Menschen vertreiben." Fragt die van Haaren danach? Nein, in die Kameras darf die Kriegsministerin von der „langfristigen Stabilisierung des Iraks" schwätzen. Niemand fragt sie, wie lange "langfristig" dauern soll. Niemand fragt sie, ob "wir" im Irak auch so lange bleiben werden wie in Afghanistan. Und ob "wir" denn neben den USA irgendwas zu sagen haben. Und auch nicht, um welches Land es wirklich geht.
Im Irak wird immer noch die Todesstrafe vollstreckt. Amnesty International dokumentierte zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen in Gefängnissen. Darunter zählen unter anderem: das Aufhängen an Armen oder Beinen über längere Zeiträume, das Schlagen mit Kabeln und Schläuchen, Elektroschocks, das Brechen von Armen und Beinen, Beinahe-Erstickung durch Plastiktüten oder Vergewaltigung. Die Behörden der Autonomen Region Kurdistan gingen gegen Personen vor, welche die Korruption der Regierung kritisierten. Auch dort wurden Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert. – So was macht doch nicht unsere Peschmerga? Dass passiert doch nicht in unserem Irak?
Warum fliegt die ARD bei diesem Fronteinsatz mit? Um solche Sätze kolportieren zu lassen: "Nun ist von der Leyen wieder unterwegs. Die Lage hat sich verändert, stellt sie mit Genugtuung fest. - Die Ministerin erwähnt die deutsche Beteiligung, sieht sich bestätigt.- Das hört sich nach Erfolg an." Nein, das hört sich nach einer Vorwahlkampf-Reise an. Auf Kosten der Bundeswehr und der deutschen Gebührenzahler. Denn ob die Merkel den Bundestagswahlkampf übersteht, ist ungewiss. Ziemlich gewiss wird sich die Frage nach einer Koalition mit der AfD stellen. Und diese Passage im AfD-Programm kann die von der Leyen jederzeit unterschreiben: "Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden." Still gestanden! Rechts schwenkt - marsch!
Uli Gellermann | rationalgalerie
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