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Der Geheimdienst wirft Blasen
30|09|2016
Geheimdienst und Kanzleramt sind enge Verbündete um die Gesetze über die Privatsphäre langfristig aufzuweichen.
Mehr Wasser für den Sumpf durch BND-Müller
Das ist der Mann, der aus der Wärme kommt: Guido Müller, bisher Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes [BND], soll demnächst für den Bundestag die Geheimdienste kontrollieren. Müller, das ist ein Tarn-Name, in Wahrheit heißt er Schmidt oder Meier oder so, und kommt aus der Wärme der Amtsstuben: Nahtlos schlich er sich aus dem Wehrdienst in eine düstere "Verwendung" im BND, um von dort auf die Wärme-Wartebank des Referatsleiters im Bundeskanzleramt – zuständig für Fragen der Exportkontrolle, Proliferation, Sicherheit, Cybersicherheit, Controlling, Internationale Organisierte Kriminalität sowie Wirtschaftsschutz – zu wechseln. Doch von diesem schönen Posten musste er zurück in den Dienst der Dienste: Als der NSA-Untersuchungsausschuss drohte, ausgerüstet mit den Edward-Snowden-Unterlagen, hätte er doch glatt befragt werden können. Da turnte der Mann geschwind vom Kanzleramt zurück zum BND und wurde wieder Geheimnisträger, also unbefragbar.
Die deutschen Geheimdienste: Ein einziges großes Sumpfgebiet. Gegründet von den US-Geheimdiensten mit tatkräftiger Hilfe bewährter Nazis, um die junge Bundesrepublik stramm auf Westkurs zu halten, haben sie Skandal auf Skandal produziert. Manchmal warf der Sumpf Blasen, giftige Gerüche stiegen an die Oberfläche und erreichten sogar eine gewisse Öffentlichkeit. Aber erstmalig mit dem NSA-Skandal waren selbst die braven deutschen Medien kurzzeitig erstaunt. Eine solch stramme US-Führung der Regierung am kurzen Zügel, wer hätte das gedacht? Alle, die bei Verstand waren, also wenige: "Der BND hat die deutsche Regierung aktiv beeinflusst, um die Gesetze über die Privatsphäre langfristig aufzuweichen, damit es bessere Möglichkeiten für den Austausch von geheimdienstlichen Informationen gibt" [zitiert aus den Snowden Dokumenten].
Guido Müller ist eigentlich ein armes Schwein: Kaum hatte er die Flucht vom Kanzleramt zurück in den BND angetreten, musste er sein Privathaus renovieren lassen. Denn er galt als "abstrakt gefährdet". Also gab der Dienst konkret 180.000 Euro für ihn aus. Obwohl nach der "Richtlinie für die Behandlung materieller Objektschutzmaßnahmen an privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen" es nur 30.000 Euro hätten sein dürfen. Aber einer, der einst auf den Schultern der Kanzlerin saß, um ihr Hüh und Hott zu soufflieren, der war natürlich gefährdeter als andere. Allein was so ein Knüppeldamm durch den Sumpf kostet.
Aus Schleiden kommt der Mann, lange Jahre geheimer Lenker der Kanzlerin, der jetzt angeblich für das Parlament die Dienste kontrollieren soll. Das wird das Parlament schnell merken, wenn es die Sporen bekommt und mit der Reitgerte aufgemuntert wird, um die nächste Hürde zur Ausweitung der Bürgerkontrolle zu nehmen. Aus dem idyllischen Schleiden in der Eifel kommt er. Rund 370 Meter über dem Meer gelegen, von der NS-Ordensburg Vogelsang und einem entzückenden Kriegerdenkmal für die Opfer des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71 und des Ersten Weltkriegs wird der Ort ebenso markiert, wie durch die Reste des enteigneten Jüdischen Friedhofes. Höhepunkte Schleidener Ausschweifungen finden im "Ambientetrauzimmer Pauluskeller" statt, wenn dort in den Wintermonaten die legendären Candle-Light-Trauungen stattfinden. Aus dieser Gegend, wo die Wahlen immer schwarz ausgehen und nicht einmal der Abendsonne erlaubt wird beim Untergehen rot zu werden, kommt der geheime Schmidt oder Müller oder so.
Es ist die eigene Logik des Sumpfes, dass einer, der bisher dem Geheimdienst vorsaß, demnächst den Geheimdienst kontrollieren soll. Die Inhaber des Sumpfes werden sagen: Klar, der kennt sich aus. Der weiß wie der Sumpf schwappt. Und sie haben ja so recht: Müller kann dem Sumpf mehr Jauche zuführen. Er kann diesem stinkenden Biotop aus Amt & NSA & Korruption & Landesverrat noch mehr flüssige Nahrung zuleiten. Der Steuerzahler wird sein Haus demnächst noch sicherer machen. Und sicher wird der Müller es ihm danken: Noch mehr Terroristen entdecken, die seine Freunde aus den USA hergestellt haben und noch mehr Maßnahmen zur Disziplinierung Unschuldiger verordnen. Der Tiefe Staat lebt mitten in der Kloake der Dienste.
Uli Gellermann | rationalgalerie
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