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Gipfel der Peinlichkeit fast erreicht
14|12|2012
Die Misswirtschaft des Reinhard-Nieter-Krankenhauses ist nur die Spitze des Eisberges, denn der Rest der Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetriebe, insbesondere deren Vergangenheit, müssten ebenso sorgfältig durchleuchtet werden.
UWG: Rückhaltlose Aufklärung in Sachen RNK notwendig
„Den Gipfel der Peinlichkeit habe man fast erreicht – jetzt fehlen nur noch die Bestätigungen seitens der Staatsanwaltschaft anhand der beschlagnahmten Materialien und die Anklagen“ - dies ist die Meinung der Ratsfraktion der UWG Wilhelmshaven. Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG, findet es „beschämend, peinlich und empörend“, dass in den Ermittlungen um das RNK nunmehr sogar beim Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel eine Hausdurchsuchung stattfand.
„Mich wundert allmählich nichts mehr“, so Walpurgis weiter, der seit November 2011 selber in den Aufsichtsgremien sitzt und sowohl dort als auch in der Ratssitzung im November entsprechende Fragen an die eingeschalteten Anwälte und Wirtschaftsprüfer gestellt hat. „Die UWG verlange eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge und wenn die Beweise ausreichend seien, auch eine entsprechende juristische Ahndung. Dies ist man den Menschen in dieser Stadt und vor allem den Beschäftigten des RNK mehr als schuldig“.
Sollten die Verdachtsmomente zutreffen, die zur Hausdurchsuchung bei Menzel geführt haben, sind sicherlich auch darüber hinaus reichende beamtenrechtliche Aspekte zu prüfen, so UWG-Fraktionsmitglied Horst Walzner, immerhin sei Menzel 25 Jahre OB gewesen und davon fast neun Jahre als besoldeter Hauptverwaltungsbeamter. Auf jeden Fall sei es ein Unding, dass die Staatsanwaltschaft bei mehreren Personen inklusive des früheren Geschäftsführers Brost vorstellig wurde. So etwas ist eigentlich nur aus dem Fernsehen und bei Großkonzernen bekannt, aber anscheinend habe es in Wilhelmshaven Strukturen gegeben, die jetzt entsprechend aufgearbeitet werden müssen.
Die ganzen Vorgänge, Zahlungen und möglichen Vergünstigungen müssen nunmehr vollkommen und nachvollziehbar öffentlich und transparent gemacht werden, so die UWG-Fraktion weiter. Gerade das Thema „Transparenz“ ist noch ausbaufähig und sicher gibt es noch andere „Baustellen“ in dem Geflecht an städtischen Gesellschaften, wo es noch einige Dinge aufzuarbeiten gilt.
Quelle: Unabhängige Wähler Gemeinschaft Wilhelmshaven [UWG]
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