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Kein Freihandel auf Kosten des Verbraucherschutzes
19|05|2014
Die befürwortenden Verhandlungsparner versprechen sich Wirtschaftswachstum - die Skeptiker den Verlust wichtiger Verbraucherschutzstandards.
vzbv begrüßt Forderung der Verbraucherschutzministerkonferenz
Die Verbraucherschutzminister sind gegen ein Absenken der Verbraucherschutzstandards im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, das aktuell zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelt wird. Diese Forderung unterstützt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband [vzbv]. „Der Abbau von Handelshemmnissen kann eine Chance sein, aber Verbraucherschutzstandards dürfen nicht zur Disposition stehen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Das gelte insbesondere für den sensiblen Agrar- und Lebensmittelbereich.
Der vzbv hatte die Minister im Vorfeld der Verbraucherschutzministerkonferenz der Bundesländer in Rostock zudem aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung der Europäischen Kommission für mehr Transparenz in den Verhandlungen auszusprechen. Die Minister einigten sich darauf, dass die Bundesländer über den Bundesrat beteiligt werden sollen. Dies würde einen demokratischen Verhandlungsprozess stärken. Darüber hinaus fordert der vzbv, dass auch die Öffentlichkeit mehr Informationsmöglichkeiten erhalten müsse. Derzeit glichen die Informationen der Verhandlungsführer nicht die mangelnde Einbindung der betroffenen Kreise aus.
Vorsorgeprinzip sichernAus Sicht des vzbv dürfe auch das in Europa geltende Vorsorgeprinzip nicht aufgeweicht werden. Es sieht vor, dass zunächst wissenschaftlich nachgewiesen werden muss, dass ein Produkt unschädlich ist. In den USA ist das anders: Produkte gelten solange als unschädlich, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das führt zu erheblichen Unterschieden in Produktionsprozessen in Europa und den USA.
Der vzbv fordert die Verhandlungsführer auf europäischer Seite zudem dazu auf, vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Abstand zu nehmen. Demnach wären zum Beispiel alle US-amerikanischen Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt erlaubt, wenn sie den US-Vorgaben entsprechen. Das würde bedeuten, dass sich Verbraucher nicht auf einheitliche Hygiene und Sicherheitsstandards verlassen können. Auch der Umgang etwa mit Klontechnik sowie Kennzeichnungsfragen müsse sich am europäischen Verbraucherinteresse ausrichten, so der vzbv.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband [vzbv]
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