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Fraktion BASU/Hammadi lehnt Privatisierung der Seniorenwohnanlagen ab
03|12|2014
Schwupps, schon wieder Wilhelmshavener Immobilienmasse in privater Hand.
Entgegen dem Bericht der WZ und der Aussage des Oberbürgermeisters fiel der Beschluss über den Verkauf der Seniorenwohnanalgen im Betriebsausschuss nicht einstimmig aus. Die Vertreterin der Fraktion BASU/Hammadi Frau Helga Weinstock stimmte gegen diese Privatisierung.
Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- fragt sich, warum denn dieser Beschluss in einer nicht-öffentlichen Sitzung gefallen ist, wenn das Ergebnis und sogar das vermeintliche Stimmverhältnis anderentags in der Presse zu lesen ist.
Als Begründung für den Verkauf wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Betrieb von Altenheimen keine Daseinsvorsage darstelle und somit nicht von der Stadt subventioniert werden dürfe.
Gehört denn etwa ein "Nautimo", das auch nicht ohne Zuschüsse auskommt, zur Daseinsvorsorge? Oder ein Marinemuseum, dem sogar ein Grundstück geschenkt wurde?
Die "Eurasia prime Invest" ist anscheined durchaus der Meinung, dass die Seniorenwohnanlagen nicht nur kostendeckend, sondern auch gewinnbringend betrieben werden können, warum sonst hätte sie ein Kaufangebot abgegeben.
Jahrelang wurden die Rücklagen der Seniorenwohnanlagen vom RNK benutzt, um jederzeit finanzielle Engpässe des Krankenhauses ausgleichen zu können. Diese finanziellen "Anleihen" wurden inzwischen vom RNK ausgeglichen. Warum man aber diesen nicht unerheblichen Betrag nicht für die dringend notwendige Sanierungsarbeiten verwendet hat, ist unverständlich. Es sei denn, man wollte die Altenheime von vornherein verkaufen.
Mit diesem Verkauf, der anscheinend ja nicht mehr zu verhindern ist, gibt die Stadt ein wichtiges Regulativ zu den privat betriebenen Altenwohnanlagen preis. Wie schon so viele Städte und Gemeinden, um den Haushalt zu entlasten, auf Kosten der Bewohner, deren Angehörigen und den dort Beschäftigten.
Auch in Mühlhausen/Thüringen hat man Altenwohnanlagen an die Eurasia Prime Invest verkauft.
Der ehemalige Kreisvorsitzende der CDU Mühlhausen, Bernd Röttig, erklärte im Februar dieses Jahres gegenüber der "Thüringer Allgemeinen" diesen Beschluss als den größten Fehler seiner politischen Laufbahn.
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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