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Vattenfall erpresst Hamburg
10|04|2008
Schadenersatzansprüche zu Kohlekraftwerk Moorburg haltlos
So wie hier auf dem Internetportal der Moorburger Kohlekraftwerksgegner
protestieren tausende von Bundesbürgern gegen die Bedrohung durch
Dreckschleudern.
Hamburg/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland [BUND] wirft dem Energieunternehmen
Vattenfall vor, sein geplantes klimaschädliches Kohle-
kraftwerk in Hamburg-Moorburg mit:
„dreisten Erpressungsversuchen“
durchsetzen zu wollen.
Die Drohung mit Schadensersatzforderungen in Milliarden-
höhe im Fall einer Nichtgenehmigung des Baus entbehre
jeder Grundlage, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger
in Berlin: „Wenn es Schule macht, dass Unternehmen ohne
das Vorliegen aller Genehmigungen Industrieanlagen in die
Welt setzen und bei einem Baustopp ihre bis dahin ent-
standenen Kosten der Allgemeinheit in Rechnung stellen,
werden sämtliche Genehmigungsbehörden Deutschlands zu
Geiseln der Wirtschaft“, sagte Weiger.
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Vattenfall habe die Bauarbeiten am
Standort Moorburg auf eigenes Risiko
begonnen.
Dies gehe eindeutig aus der Verein-
barung zwischen dem Energieunter-
nehmen und der Stadt Hamburg vom
4. Dezember 2007 hervor, die mit dem
Satz „Für den Fall der Genehmigung
dieses Kraftwerks vereinbaren die
Vertragsparteien…“ beginne.
Zusätzlich habe Vattenfall bereits am
28. September 2007 eine Risikoüber-
nahmeerklärung einschließlich der
Verpflichtung zur Wiederherstellung
des früheren Zustandes des Bau-
geländes abgegeben, falls es nicht zu
allen erforderlichen Genehmigungen
komme.
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Entsprechend diesen Vereinbarungen habe Vattenfall kein
Recht, Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt
Hamburg oder der öffentlichen Hand abzuleiten.
Vattenfall müsse seine Unternehmensstrategie endlich
überdenken und in umweltfreundliche Stromerzeugungs-
anlagen investieren. Das Kraftwerk in Hamburg-Moorburg
würde nach Berechnungen von Experten den CO2-Ausstoß
der Hansestadt um etwa 40 Prozent erhöhen und wäre
damit eine extrem klimaschädliche Investition.
Der BUND rechnet mit einer Ablehnung der Baugenehmigung
für das Kraftwerk auch aufgrund der wasserrechtlichen Probleme.
Folgen wären die Erwärmung der Elbe sowie eine Schädigung
geschützter Fischarten. Zudem würden im Kühlkreislauf
Kleinstlebewesen abgetötet, die die Sauerstoffsituation im
Gewässersystem zusätzlich verschlechterten.
Pressemitteilung des BUND hier direkt einsehen:
www.BUND.net
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