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Landesrechnungshof fordert Regresszahlungen wegen fragwürdiger Kulturförderung in Millionenhöhe



In Hannoveaner greift man durch.

16-02-2018 – Der ehemalige Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann [CDU] soll in Regress genommen werden. So fordert es der Landesrechnungshof vom Wissenschaftsministerium.

Hintergrund sind fragwürdige Zahlungen von Fördermitteln der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, deren Präsident Hoffmann bis Sommer 2017 war. Insgesamt geht es um mehr als 1,7 Millionen Euro. Auch vom amtierenden Direktor der Stiftung, Tobias Henkel, solle das Ministerium Schadensersatz fordern. Das geht aus einem Prüfbericht des Rechnungshofs hervor, der NDR 1 Niedersachsen und dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachen" vorliegt.



Der Landesrechnungshof stuft einige Zahlungen sogar als rechtswidrig ein. So hatte die Stiftung Geld an Institutionen im Braunschweiger Land gegeben, in denen Hoffmann und Henkel eine führende Rolle einnahmen. Im Prüfbericht ist die Rede von einer Interessenkollision, weil Hoffmann als Präsident der Stiftung Einfluss auf die Fördermittelvergabe hatte. Konkret geht es zum Beispiel um 780.000 € für das Barockmusikfestival "Soli Deo Gloria".



In einem anderen Fall werfen die Prüfer Direktor Henkel eine zu große Nähe zum Empfänger vor, einer anderen Stiftung, in der Henkel gleichzeitig im Vorstand saß. Als Vorstand der Empfänger-Stiftung habe Henkel sogar zum Schein im Nachhinein Fördermittel umgewidmet, um die Ausgaben zu rechtfertigen. Hier geht es konkret um 245.000 Euro für die Stiftung Residenzschloss Braunschweig.



Der Rechnungshof belegt die Vorwürfe mit Vorstandsprotokollen und Abschriften des E-Mail-Verkehrs – Dokumente, die dem NDR ebenfalls vorliegen. Das Wissenschaftsministerium müsse nun versuchen, den für die Stiftung entstandenen Schaden von Hoffmann und Henkel zurückzuholen.



Das Wissenschaftsministerium teilte schriftlich mit, man nehme Hinweise des Landesrechnungshofes stets sehr ernst. Die Kritikpunkte seien schwerwiegend und würden derzeit vom Ministerium sorgfältig und in Abstimmung mit der Stiftung ausgewertet.


Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz erklärte gegenüber dem NDR schriftlich, dass sie sich mit dem Ministerium über eine Stellungnahme an den Landesrechnungshof abstimme, um einzelne Sachverhalte zu klären und eine Bewertung möglich zu machen.


Der ehemalige Braunschweiger Oberbürgermeister und Stiftungspräsident Hoffmann kommentierte die Vorwürfe heute gegenüber dem NDR nicht. Er sei nicht mehr im aktuellen politischen Geschäft der Stiftung. 


Quelle: Hallo Niedersachsen I | Fernsehredaktion


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