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Demokratie ja - aber ohne Zwang!
14|07|2009
Der Ratsabgeordnete und Volksvertreter Hans Hartmann [SPD] "glänzt" auch durch Lagunentheorien.
Wahlrecht zur Wahlpflicht
[Leserbrief in der WZ vom 01.07.2009]
Zum Leserbrief „Welcome in Absurdistan“ von „Lutz Peichert“ in der WZ vom 24. Juni.
Über 90 Prozent der wahlberechtigten Bürger befürworten die Demokratie als Staatsform, weil Feudalherrschaft, Kaiserreich oder gar Diktaturen unendliches Leid und Armut für Deutschland brachten. „Absurdistan“ ist sehr nah, wenn die Mehrheit der Demokraten nicht mehr wählt. Die Ausrede, bevor ich mich zwischen „Pest“, „Cholera“ und „Krebs“ entscheiden soll, wähle ich gar nicht. Ärzte empfehlen dann „Cholera“ zu wählen, wenn die Wahlmöglichkeit bestehen würde. Es wäre das kleinere Übel. Bei Wahlen das „kleinere Übel“ zu wählen ist keineswegs absurd. Nur Wirrköpfe sind mit einer Partei zu 100 Prozent einverstanden. Übrigens vertrete ich die „Minderheitenauffassung“, dass Wahlrecht zur Wahlpflicht wie in Belgien einzuführen.
Hans Hartmann
Demokratie ja - aber ohne Zwang!
In einem Punkt kann man mit Hans Hartmann und der Mehrheit der Deutschen übereinstimmen, nämlich dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Ansonsten bedürfen die Äußerungen von Herrn Hartmann einer Gegenrede. Der Vergleich, dass die Wähler/innen sich bei Wahlen am besten für das kleinere Übel entscheiden sollten, wie wenn man die Wahl zwischen Pest, Cholera und Krebs hat, ist schon sehr anmaßend! Bei dem jetzigen Zustand des Gesundheitswesens wäre jede Wahl schlimm.
Bezogen auf das eigentliche Thema von Herrn Hartmann, dass man mit einer Wahlpflicht [wie in Belgien] das Wählen attraktiver macht und dann die Menschen sich ja entscheiden könnten [für das kleinere Übel], kann man nur entgegnen, dass erst einmal die bisherigen Altparteien bessere Politik machen müssen, um überhaupt wählbar zu sein.
Realitätsferne Politik und Programme, dazu abgehobene Politiker, die in ihrer Gier nach Aufsichtsratsposten und Nebenjobs zu ersticken drohen, all das sind keine gesunden Voraussetzungen, um evtl. „kleinere Übel“ zu wählen. Nicht der Wähler ist schuld an der Politikerverdrossenheit, die Parteien und deren Mitglieder müssen nicht nur mit Wahlversprechen, sondern mit Taten die Wähler überzeugen und diese wie es in einer Demokratie sein soll, an deren Tun teilhaben lassen und umsetzen was des Bürgers Begehren ist.
Der anhaltende Wahlboykott von der Mehrheit der Bevölkerung bedeutet, dass die Menschen diesen Parteien und Politikern kein Vertrauen schenken. Wäre Wahlpflicht, könnte man ja – da es die geheime Wahl gibt – seinen Stimmzettel immerhin ungültig machen. Dann hat man eben 50% oder mehr an ungültigen Stimmen. Wäre das eine Verbesserung?
Und wie möchte Herr Hartmann denn eine Wahlpflicht durchsetzen? Wie früher in der DDR, als Abgesandte der SED zu den Leuten nach Hause kamen und diese mit ins Wahllokal geholt haben? Oder wie wäre es dann mit einem Bußgeld bei Nichtwählen? 50 Euro - oder noch etwas mehr? Einfach einen Passus in das Ordnungswidrigkeitengesetz schreiben und schon läuft die Wahl? Und wie sieht es dann mit der Beitreibung [§ 95 OwiG] der Bußgelder aus? Bei Nichtzahlen des Bußgeldes wird womöglich noch Erzwingungshaft [§ 96 OwiG] beantragt und durchgesetzt?
Das wären ja „tolle“ demokratische Voraussetzungen. So wird man sicher keine Leute mehr begeistern können zur Wahl zu gehen.
Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven
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