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Städte drohen handlungsunfähig zu werden
03|02|2010
Letzte Ausfahrt Ungewissheit - Sinnbild für Ausreden zwischen Lüge und geheuchelter Ahnungslosigkeit.
Beispielhafte Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte - Folgen der dramatischen Finanzsituation
Massiv sinkende Steuereinnahmen und ständig steigende Sozialausgaben drängen die Städte weiter zu einem strikten Sparkurs und drohen einen Teil der Kommunen handlungsunfähig zu machen.
„Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise sowie vieler durch Bundes- und Landesgesetze festgelegter Leistungen bleibt den Städten immer weniger Geld, über das sie selbst entscheiden können. Der Preis ist für viele Städte hoch: Sie drohen sich kaputt zu sparen“, machte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, heute anlässlich der Finanzpressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes deutlich. Fast ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben wenden die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf. Diese haben sich seit der Wiedervereinigung fast verdoppelt, erreichen 2010 voraussichtlich die Höhe von 41,6 Milliarden Euro und zwingen die Städte zum Sparen an anderer Stelle.
Die Städte erarbeiten Sparprogramme und stellen dafür alle Bereiche auf den Prüfstand. Die Städte reduzieren vor allem ihr Personal, besetzen frei werdende Stellen nicht mehr oder nur verzögert. Sie sind gezwungen, wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur oder IT-Projekte zu stoppen oder zeitlich zu strecken.
Wenn möglich müssen auch städtische Beteiligungsgesellschaften Konsolidierungsbeiträge leisten.
In vielen Städten werden Haushaltssicherungskonzepte neu aufgestellt oder ausgeweitet, die sich die Städte von den Kommunalaufsichtsbehörden genehmigen lassen müssen. Außerdem steigt in vielen Haushalten der Druck, neue Schulden aufzunehmen.
„Mit relativ hohem Aufwand sparen die Städte inzwischen selbst ‚kleine Beträge’ ein, die für die Bürgerinnen und Bürger jedoch meist schmerzliche Einschnitte bei der Infrastruktur und den städtischen Angeboten mit sich bringen: Geschlossene Bäder und geringere städtische Zuschüsse für Vereine sind unter anderem die Folge“, stellte Articus abschließend fest.
Die folgenden Beispiele aus Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages stehen exemplarisch für die Versuche aller Städte, der desolaten Finanzsituation zu begegnen.
Beispiele für Konsolidierungsmaßnahmen in ausgewählten StädtenDuisburg:
Das Haushaltssicherungskonzept, das derzeit beraten wird, umfasst mehr als 400 Einzelmaßnahmen. Beispielsweise werden danach bis zum Jahr 2014 insgesamt 680 Stellen wegfallen. Die Hundesteuer soll erhöht, die Nutzungsentgelte für Sporthallen angepasst werden. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater sollen steigen. Die Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung sollen erhöht werden. Parkgebühren könnten steigen. Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen werden gekürzt oder fallen ganz weg. Die Rhein-Ruhr-Halle soll geschlossen werden.
Erlangen:
Es wird überlegt, die Bäder an die Stadtwerke zu überführen und dadurch jährlich 1,2 Millionen Euro einzusparen sowie Zuschüsse an Tochterunternehmen, wie die Wohnungsbaugesellschaft, und an Vereine zu verringern. Um die Einnahmen zu steigern, soll der Hebesatz bei der Gewerbesteuer auf 425 Punkte und bei der Grundsteuer auf 480 Punkte angehoben werden, ebenso stehen höhere Grabgebühren und Parkgebühren zur Diskussion. Eine Zweitwohnsteuer könnte eingeführt werden.
Frankfurt am Main:
Die Straßenreinigungsgebühren wurden um knapp fünf Prozent erhöht. 2010 und 2011 betragen die Haushaltsdefizite insgesamt 748 Millionen Euro. Ein Ausgleich kann nach bisheriger Planung nur zulasten der Rücklagen erfolgen.
Hamburg:
Das Volumen der Konsolidierungsmaßnahmen, die der Stadtstaat Hamburg für den Zeitraum von 2010 bis 2013 beschlossen hat, beträgt 1,15 Milliarden Euro. Vorgesehen sind u. a. geringere Investitionen für IT-Projekte ebenso wie die Reduzierung von Maßnahmen der Stadtentwicklungsprogramme. Der Hamburger Verkehrsverbund erhält geringere Zuschüsse; Gebühren, etwa für Baugenehmigungen, werden ebenso steigen wie die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Außerdem stehen weniger Mittel für Straßenbaumaßnahmen bereit
Hannover:
Durch restriktive Haushaltsbewirtschaftung sollen 20 Millionen Euro eingespart werden. Darüber hinaus werden beispielsweise die städtischen Beteiligungen an Unternehmen um 7,5 Millionen Euro zurückgefahren. In Bibliotheken werden Kassen- und Buchungsautomaten aufgestellt. Die Straßenbeleuchtung wird ausgeschrieben. Städtische Programme wie „Lärmprävention“ oder „Hannover heißt Zuhause“ werden ganz oder teilweise gestrichen. Mehreinnahmen erzielt die Stadt zum Beispiel durch höhere Eintritte für die Herrenhäuser Gärten sowie durch gestiegene Gebühren für die Fahrerlaubnis, für das Abschleppen und Parken. Die Zweitwohnsteuer und Hundesteuer wurden beispielsweise erhöht.
Karlsruhe:
Die Stadtverwaltung arbeitet mit einer Haushaltssperre für 2010 in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Städtische Beteiligungsgesellschaften leisten erhebliche Konsolidierungsbeiträge. Außerdem wurde beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer auf 420 Punkte zu erhöhen.
Ludwigshafen am Rhein:
Entlastung des städtischen Haushalts versprechen sich die Verantwortlichen durch noch weiter gestraffte Verwaltungsabläufe und zusätzliche Stellenreduzierungen. Darüber hinaus wird das Freibad Melmbad aufgegeben. Eine Steigerung des Hebesatzes bei der Grundsteuer auf 420 Punkte wird ebenso wie höhere Pachtpreise für Gartenflächen sowie höhere Eintrittsgelder für Theater und das Wilhelm-Hack-Museum diskutiert.
Marktredwitz:
Das 2009 verabschiedete Haushaltskonsolidierungskonzept umfasst 25 Einzelmaßnahmen und spart damit jährlich bis 2012 etwa 2 Millionen Euro ein. Zum Beispiel wurde der Schlachthof verkauft und die Jugendherberge geschlossen. Gebühren bei Musikschule, Bücherei und für Nutzung der Sporthallen sind gestiegen.
Neuss:
Die Stadt diskutiert verschiedene Maßnahmen: zum Beispiel könnten durch die Neuorganisation in der Verwaltung und bei städtischen Beteiligungen 4,7 Millionen Euro eingespart werden. Eine pauschale Kürzung aller Budgets würde insgesamt 1,1 Millionen Euro sparen. Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen könnten angepasst werden mit veranschlagten Mehreinnahmen von 0,4 Millionen Euro.
Nürnberg:
Die Stadt hat Einsparungen in Höhe von knapp 11 Millionen Euro im Jahr, die ab 2013 voll wirksam werden, durch vielfältige Einzelmaßnahmen beschlossen. Zum Beispiel wird die Begleichung offener Rechnungen eher angemahnt. Das von den Dienststellen bewirtschaftete Budget wurde pauschal um sieben Prozent gekürzt. Die optimierte Vermittlung von Pflegekindern soll den städtischen Haushalt ebenfalls langfristig entlasten. Vereine erhalten geringere Zuschüsse.
Regensburg:
Frei werdende Stellen werden verzögert um ein halbes Jahr wiederbesetzt. Eine Haushaltssperre in Höhe von 10 Prozent für die Bereiche Verwaltungs- und Betriebsaufwand war erforderlich. Die Umstellung von Kameralistik auf doppische Haushaltsführung wurde verschoben, da die Kosten dafür etwa 3,1 Millionen Euro betragen würden. Investitionen, vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, werden gekürzt. Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung müssen dagegen gesteigert werden.
Schwerin:
Die Stadt plant bis 2020 insgesamt 200 Personalstellen zu reduzieren, indem altersbedingt frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Das Haushaltssicherungskonzept sieht beispielsweise vor, die Grundsteuer B ab 2012 auf 550 Hebesatzpunkte anzuheben sowie Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und Eigenbetriebe geringer zu bezuschussen.
Stuttgart:
Das vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsicherungskonzept für den Doppelhaushalt 2010/2011 beläuft sich auf ein Volumen von rund 75 Millionen Euro. Danach steigt unter anderem der Grundsteuerhebesatz auf 520 Punkte. Frei werdende Personalstellen werden teilweise nicht wiederbesetzt, IT-Projekte werden gestreckt. Vielfach werden auch Zuschüsse gestrichen, so zum Beispiel an die Verbraucherzentrale. Das Parkraummanagement wird ausgeweitet.
Wismar:
Die Stadt diskutiert darüber, die Grundsteuer zu erhöhen sowie Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen zu überarbeiten. Außerdem sollen die laufenden Geschäftsausgaben der Verwaltung um etwa 150 000 Euro gekürzt werden.
Wolfsburg:
Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept hat zum Ziel, über 11 Millionen Euro in 2010 und 2011 einzusparen durch pauschale Kürzungen in zahlreichen Ausgabenbereichen.
Wuppertal:
Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2010 bis 2014, das derzeit diskutiert wird, umfasst 79 Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Umfang von 216 Millionen Euro über den gesamten Zeitraum. Eine optimierte Organisation im Bereich „Hilfe zur Erziehung“ soll fast 7 Millionen Euro einsparen. Um 1,1 Millionen Euro sollen die Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich gekürzt werden, um 2 Millionen Euro der Betriebskostenzuschuss an die Wuppertaler Bühnen. Das Schauspielhaus soll als Spielstätte aufgegeben werden. Insgesamt fünf Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Darüber hinaus werden höhere Elternbeiträge für Kitas und Ganztagsschulen und eine höhere Hundesteuer vorgeschlagen.
Quelle: www.staedtetag.de
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