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Haushaltsrede BASU
28|02|2013



Barbara Ober-Bloibaum [Fraktionsvorsitzende | BASU] hielt die Haushaltsrede.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wilhelmshaven geht es schlecht. Insgesamt haben wir über 265 Millionen Euro Schulden und Verbindlichkeiten angehäuft.

Blicken wir nach Bremerhaven mit ca. 2 Milliarden Euro Schulden, dann können wir von der BASU uns locker vorstellen, wohin die Reise geht, bezogen auf den zukünftigen Wilhelmshavener Haushalt.

Herr Stoffers sagte im Finanzausschuss am 11. Februar, dass wir mit gutem Gewissen nach Hannover zur Kommunalaufsicht fahren können.

Auf lange Sicht werden sich die Schulden nicht wesentlich verringern. Zukünftig werden sie auch weiterhin nicht unter 4 Millionen Euro liegen, und zwar Jahr für Jahr.

Uns ist ein Rätsel, wie man mit über 5 Millionen Euro Defizit schon  für den kommenden Haushalt mit gutem Gewissen in die Landeshauptstadt fahren kann.

Bei der  BASU löst das zwiespältige Gefühle aus, die weniger mit einem guten Gewissen zu tun haben - besonderen eher mit einer Art innerer Bestürzung!

Acki Tjaden hat in der Vergangenheit den Finger oft in die Wunde gelegt, ebenso, wie Herr von Teichman, aber diese berechtigte Kritik am Finanzapparat der Stadt wurde lediglich zur Kenntnis genommen und zeitweise mit Häme und Spott bedacht.

Ich will das ´mal anhand der Geisterbuslinie erläutern, die schon seit Jahren extra Leerfahrten zum JadeWeserPort anbietet. Das allein kostet den Wilhelmshavener Steuerzahler Jahr für Jahr 28.000 Euro. Dieser Irrsinn soll auch noch erweitert werden und so wird der Geisterbus demnächst bis in den Geisterhafen fahren - na gut, bildlich gesehen passt das natürlich.

In dieses „Puzzle der Verschwendung“ passt natürlich auch jener  Tag, an dem klar wurde, dass das Reinhard-Nieter-Krankenhaus faktisch pleite ist. Fast alle, die direkt oder indirekt kräftig daran mitgearbeitet hatten, waren von den Zuständen innerhalb der Krankenhausgesellschaft ganz plötzlich völlig überrascht.

Höhepunkt während der städtischen Schuldenoffenbarung waren für mich die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD, der bei der Offenlegung der Schulden des Konzerns Stadt aufstand und seine Fassungslosigkeit über das Defizit darstellte.

Diese einleitenden Sätze sollen ihnen zeigen wie sehr die städtische Politik bemüht ist, ihre Glaubwürdigkeit öffentlich zur Disposition zu stellen - ´mal ganz abgesehen, von der Erhöhung der Hundesteuer, als Solidarbeitrag zur Rettung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses - Herr Hellwig, darauf muss man erst mal kommen!

Nun müssen wir eigentlich gemeinsam überlegen, wie wir Wilhelmshaven in eine nachhaltige Zukunft führen, stellen aber fest, dass wir überhaupt kein Geld haben.

Trotzdem verabschieden wir einen Haushalt, der vor lauter Unbekannten nur so strotzt und fahren, wie vorhin erwähnt mit einem „guten Gewissen nach Hannover?

Hinzufügen möchte ich hier ausdrücklich, dass die Wilhelmshavener Probleme hausgemacht sind, weil viele städtische Kommunalpolitiker kein wirtschaftliches Grundlagenwissen besitzen, um Dinge aus vielen Blickwinkeln fachgerecht beurteilen zu können. Deshalb fehlt es vielen kommunalen Volksvertretern oft an Wissen, Gesamtzusammenhänge fachgerecht beurteilen zu können und da schließe ich mich nicht aus – trotzdem sollen sie und ich einen Haushalt mit einem Volumen von ca. 200 Millionen Euro beurteilen und absegnen?

Zwischendurch kommt ein neuer Oberbürgermeister und "beschwert" sich darüber, dass Ratsmitglieder noch nicht einmal in der Lage sind, eine Bilanz zu lesen.

Konsequent wäre es doch, dass die kommunalen Volksvertreter einen verpflichteten Kurs in Sachen Wirtschaft belegen müssten, wie es z. B. Michael von den Berg in einer Ratssitzung vorgeschlagen hat.

Dieses wirtschaftliche Grundlagenwissen ist deshalb so wichtig, damit wir auch die Globalisierung verstehen uns nicht wundern, warum die Steuern, auf den "Kaimaninseln" landen und nicht in Wilhelmshaven – wer es nicht weiß, das ist eine Steueroase.

Eine ganz zentrale Frage, die uns immer wieder beschäftigt ist der „Rote Faden“, also das Gesamtkonzept für Wilhelmshaven. Bei seiner Antrittsrede betonte der neue Oberbürgermeister „Wilhelmshaven geht besser“. Wenn ich ehrlich bin, kann ich davon überhaupt nichts erkennen.

Damit komme ich auch ´mal auf das zu sprechen, worüber fast ausschließlich Negativschlagzeilen produziert werden, einen nagelneuen Containerhafen, der einfach nicht funktioniert und der jetzt laut den Medien trotz aller desaströsen Entwicklungen erweitert werden soll - wenn das man kein Größenwahn ist!

Das wäre ungefähr so, als würde Hamburg die Elbphilharmonie gleich nochmal bauen, genau so, wie den ersten Teil.

Es ist nicht einmal geklärt, wer denn allein die ca. 60 Millionen Euro bezahlen soll, die die Restaurierung der Spundwand etwa kosten wird - Wilhelmshaven schweigt und macht sich zunehmend lächerlich.

Nicht nur, dass hier Pfusch am Bau betrieben wurde, auch die Kritik wurde unter den häufig künstlich produzierten Jubelschreien geradezu unterdrückt, verstärkt, durch einen teils unterirdischen Lokaljournalismus.

Acki Tjaden hat unsere Sicht der Dinge verändert und manchmal ärgere ich mich, dass ich viel zu lange Mitglied in einer ehemaligen Arbeiterpartei war, die heute, laut Lokalzeitung, zum Stimmvieh der CDU verkommen ist.

Das wirkt, als habe sich diese Partei aufgegeben, die übrigens die nächste Bundestagswahl gewinnen will.

Acki hat uns beigebracht, dass ich verpflichtet bin, das Volk zu vertreten und nicht die hohen Ziele einer Partei, oft verknüpft mit dem Fraktionszwang, den es eigentlich gar nicht geben dürfte.

Acki hat uns beigebracht, dass jede Entscheidung, die ich hier für die Bürger treffe meine Gewissensentscheidung sein muss.

So hat meine Vorstellung von Wirtschaft nicht nur damit zu tun, das hohe Lied von den Arbeitsplätzen mitzusingen, sondern zunehmend über eine Wirtschaft nachzudenken, die auch lokales Bewusstsein mit einbezieht.

Die „Postwachstumsökonomie ist so ein Modell, das auch Wilhelmshaven unter Einbeziehung seiner Bürger diskutieren sollte. Es kann nicht sein, dass wir uns und unsere Bürgerinteressen beinahe bedingungslos den Befindlichkeiten von potentiellen Investoren unterordnen. Die Natur scheint auch nur noch eine Randerscheinung zu sein, wenn es um Arbeitsplätze geht.

Wo ist z. B. die von Oberbürgermeister Andreas Wagner so viel formulierte Bürgerbeteiligung in Form von öffentlichen Veranstaltungen?

Wo ist die Absicht des neuen Verwaltungsoberhauptes wirkliche Transparenz herzustellen?

Warum werden die Ratsmandatsträger mit so vielen Daten überhäuft, die auch für jeden hier verständlich dargestellt werden müssten, was meiner Meinung nach überhaupt nicht passiert?

Ich persönlich fühle mich in letzter Zeit oft überfordert.

Ich frage sie, Herr Oberbürgermeister, ist dieses intransparente Modell ihre Art von Transparenz, sollen wir gar nicht verstehen, worum es wirklich geht?

Die Opposition, die man auch einmal in seine Willensbildung mit einbeziehen sollte ist faktisch „tot“. Eine Mehrheitsgruppe entscheidet was sie will und wie sie will, zeitweise, so kommt es mir vor, würden viele von ihnen gar nicht wissen, wofür sie ihre Hand erheben.

Hinter den Kulissen werden solche Dinge wie Bürgermeisterposten beschlossen, die schon allein mit einem Blick auf den Wilhelmshavener Schuldenberg völlig absurd sind.

Bei den Nebeneinkünften stehen einem die Haare zu Berge. Die Wilhelmshavener Volksvertreter fühlen sich nicht verpflichtet diese offenzulegen, der Bundestag schon - zwar nur zögerlich, aber immerhin.

Worauf ich hinaus will ist, dass diese 200.000 Euro an freiwilligen Leistungen ebenso tabulos betrachtet werden müssen, wie die Hundesteuer, die Sozialausgaben oder der Kulturetat.

Was wir erleben, ist gelebte „Farm der Tiere“ - wir sollten uns immer vor Augen halten, dass wir Volksvertreter sind, also auch Vorbilder!

In ein paar Jahren kommt die gesetzliche Schuldenbremse, natürlich mit etlichen Ausnahmeregelungen, so dass diese höchstwahrscheinlich nicht mehr als eine Utopie bleiben wird.

Es stellt sich nämlich die Frage, wie sich Wilhelmshaven entwickeln soll, ohne Geld für Investitionen zu haben?!

Soll dann, wie im Falle von Antonslust, ein möglicher Investor gleich das Geld für die nötige Infrastruktur mitbringen?

Ich würde mich schämen, dieses Märchen auch nur ansatzweise meiner Mutter aufbinden zu wollen, geschweige denn den BürgerInnen von Wilhelmshaven, deren Opferbewusstsein in der Vergangenheit deutlich überstrapaziert wurde.

Trotzdem wird die Industrie nicht müde über die Lokalzeitung mitten hinein in die Politik ihren Einfluss geltend zu machen, wie z. b. bei der Schleuseninsel, als hätte Wilhelmshaven und seine Bewohner unter diesem Industriediktat nicht schon genug gelitten.

Ich erinnere da nur ´mal an die Expo 2000 und die hochtrabenden Pläne - auf den produzierten Schulden sitzen wir immer noch.

Wir jubeln, wenn es beim Denkmalschutz gelingt die Kaiser-Wilhelm-Brücke zu "pimpen", aber wenn es um die Südzentrale geht, dann gehen Wirtschaftsinteressen vor. Man untermauert diesen Irrsinn sogar noch mit einem wohlwollenden Gutachten seitens der Stadt - solange - bis das historisch und architektonisch wertvolle Gebäude nicht mehr zu retten ist?

Wir leiten Fäkalien an den Südstrand von Wilhelmshaven und wundern uns, wenn sich das rumspricht. Daraufhin leistet sich Wilhelmshaven dann die Innovation den Fäkalienstrom lediglich mit einer neuen Druckrohrleitung umzuleiten.

Ist das der Wilhelmshavener Qualitätsmaßstab für wegweisende Problemlösungen?

Zuletzt möchte ich noch auf die anscheinend „alternativlose“ Fusion zweier Krankenhäuser eingehen.

Die vorgelegte Variante beruht, so wie ich das verstehe, nur auf der Basis, möglichst viel Steuergeld in ein Projekt zu pumpen, damit die Politik ihr Gesicht nicht verliert, denn das Problem ist hauptsächlich durch fehlende Kontrollmechanismen hausgemacht und vielen schon lange bekannt.

Was mich an dem Konzept stört, ist die Tatsache, dass uns keine einzige Alternative dargestellt wird und dass die katholische Kirche trotz Minderbeteiligung diesem Projekt seinen Stempel aufdrückt, dem sich alles unterzuordnen hat - das muss mir ´mal jemand erklären.

Nicht einmal die Kosten der Fusion sind bekannt - das ist so, als sollten wir einen Freifahrtschein mit verbundenen Augen unterschreiben.

Wird dieser Entwurf so verabschiedet, erzeugen wir geradezu Projekt-Konfliktstoff, da bin ich mir sicher.

Ich glaube auch, dass wir mit dem vorgelegten Konzept auf dem besten Wege sind, die Privatisierung dieses Krankenhauses aktiv voranzutreiben - was das für das Personal bedeutet, brauche ich hier wohl niemandem zu erklären.

Die Krönung ist, dass die Stadt Wilhelmshaven zukünftig sämtliche Verluste des neuen Krankenhauses trägt - bei dem Haushalt und bei der Wirtschaftslage?

Ich glaube, dass wir sehenden Auges dabei sind, Wilhelmshaven völlig konzeptlos „an die Wand zu fahren“.

Was wir brauchen ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, das transparent zusammen mit den Bürgerinnen erarbeitet werden muss.

Dazu brauchen wir vorbildliche aufgeklärte Volksvertreter, die sich nicht zu Stimmvieh machen lassen und den Mut haben, den Koalitionszwang unter die Gewissensentscheidung zu stellen.

Danke fürs Zuhören!


[Es gilt das gesprochene Wort]

Quelle: BASU

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Kommentare

Ewald Eden | Wilhelmshaven
Diesem Redetext gebührt die Bewertung "summa cum laude".
Er gehörte auf Papier gedruckt in JEDEN Wilhelmhavener Briefkasten - an jede Amtsstubentür geheftet und von allen Kanzeln verlesen. Er gehörte als Pflichtlektüre in die Hände eines jeden Lehrers und seiner jeweiligen Schüler.

Anonym
Als erstes muß sich die Einstellung ändern und erkennen das die Großprojekte JWP und Suez Armut verursachen.
Wohlstand ist dort wo die Natur geschützt wird.
Überall wird in Wilhelmshaven abgeholzt, dagegen muß die Stadt und Rat etwas machen.
Es kostet nichts Brachflächen einfach sich selbst zu überlassen.
In einem gesunden Körper steckt ein gesunder Geist.
Siehe die hohe Zahl an Gewaltverbrechen in Wilhelmshaven.
Ohne die Lebensqualittät einer gesunden Natur hat alles keinen Sinn mehr.
Für die Zukunft wäre es wichtig aus Windkraft Wasserstoff herzustellen
und nicht jede Fläche kahlschlagen und betonieren.
Da die Großprojekte nur Armut verursachen,
sollte die Stadt und Rat " Small is beautiful " googlen.



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