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DAS ist ja sehr interessant für uns Wähler!
13|05|2014
Wird die Zukunft der Kleingärtner trotz aller Dementi nicht schon längst hinter verschlossenen Türen vorherbestimmt?
Gesprächsnotiz
zur Besprechung im Vereinsheim am 08.04.2014 von 13:00 - 14:20 Uhr
Teilnehmer
Herr Hellwig - Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt
Herr Föhlinger - Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt
vom Verein ...
Aufgrund von Klärungsbedarf hinsichtlich der Zukunft der Pachtverträge lud der Vorstand des Vereins die beiden Fraktionsvorsitzenden Herrn Hellwig und Herrn Föhlinger zu einem Informationsgespräch ein und fragte:
Wie sieht die Politik die Zukunft am Banter See?Zunächst wurden die beiden Politiker mit einigen Fakten aus der Vergangenheit konfrontiert.
Vor der Kommunal- und Bürgermeisterwahl gab es im Vereinsheim ein Treffen zwischen Herrn Wagner, Herrn Hellwig und Herrn ... und Herrn .... Dabei versicherte Herr Wagner, dass aus seiner Sicht keinerlei Interesse der Stadt am Gelände des Freizeit- und Gartenvereins bestehe und er bereit sei, nach seiner Wahl zum OB die Pachtverträge um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. Herr Hellwig konnte sich an dieses Gespräch erinnern. Den Hinweis, dass der Vorstand daraufhin eine Wahlempfehlung an die Pächter zugunsten der CDU und Wagner ausgesprochen hat, wodurch möglicherweise der etwas überraschende Wahlerfolg zu erklären sei, quittierte Herr Hellwig lediglich mit einem zufriedenen Lächeln in Richtung seines Kollegen Föhlinger. Es wurde an die erste Banter-See-Konferenz erinnert, bei der alle maßgeblichen Angehörigen der Verwaltung [Wagner, Kottek, Dr. Graul] übereinstimmend erklärten, dass die Freizeitgärten am Banter See mit Ausnahme einer kleinen Fläche [ca. 16 Gärten] zum Durchbau der Jadeallee auf Dauer erhalten werden sollten und die Pachtverträge kurzfristig um 10 Jahre verlängert werden sollten.
Des weiteren wurde daran erinnert, dass Herr Kottek im Oktober 2012 den Entwurf einer Ratsvorlage in den Verwaltungsvorstand einbrachte mit der Zielsetzung, die bestehenden Freizeitgärten ohne Einschränkung der Geschosshöhe von 24 qm planerisch zu sichern und gleichzeitig in einem Letter of Intend die Verlängerung der Verträge um 10 Jahre frühzeitig zuzusichern.
Dieser Entwurf wurde vom Verwaltungsvorstand [einschl. Wagner] ausdrücklich gebilligt und vom Bau- und Panungsausschuss dem Rat zur Zustimmung empfohlen. Die Vorlage scheiterte am Wiederstand von Herrn Hellwig und Herrn Föhlinger.
Die betroffenen Kleingärtner am Banter See haben schon ´mal zur regen Beteiligung an der kommenden 2. Banter-See-Konferenz" aufgerufen.
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Diesen Vorgang kommentierte Herr Hellwig mit heftigen Anschuldigungen gegen Herrn Kottek, der sein Amt nach Gutsherrenart ausgeübt habe, den rechtswidrigen Zustand am Banter See ignoriert und sich über gesetzliche Bestimmungen einfach hinweggesetzt habe und die politischen Gremien getäuscht und unter Druck gesetzt habe, teilweise mit der Drohung, sich aus bestimmten Arbeitskreisen zurückzuziehen, wenn seine Vorstellungen nicht umgesetzt würden. Der einzige, der nach eigener Aussage die Machenschaften von Herrn Kottek seinerzeit durchschaute, war Herr Hellwig, der ihn als Ausschussvorsitzender [?] damals antwortete: "Wir freuen uns auf ihren Nachfolger, Herr Kottek". Die Frage, ob es damals in Rat und Verwaltung nur Idioten gegeben habe, quittierte Herr Hellwig mit einem Schulterzucken.
Herr Föhlinger wurde gefragt, wie es zu erklären sei, dass die SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode im Rat der Stadt einen Antrag eingebracht hat mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Pachtverträge zu verlängern. Über den Antrag wurde nicht mehr entschieden, in der neuen Legislaturperiode wurde er nicht mehr weiter verfolgt. Herr Föhlinger tat sich mit der Antwort schwer und verwies schließlich darauf, dass die Tragweite der Rechtsverstöße durch den Freizeit- und Gartenverein zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sei.
Auf die Frage, welche konkreten Pläne es denn hinsichtlich der Flächen am Banter See gebe, antwortete Herr Hellwig folgendermaßen [Herr Föhlinger beschränkte sich während des gesamten Gespräches wie ein getreuer Lakai darauf, sich den Ausführungen von Herrn Hellwig zustimmend anzuschließen]:
1. Es besteht absoluter Konsens unter den Fraktionen [vermutl. CDU und SPD] und der Verwaltung, einen Wanderweg um den Banter See anzulegen, dem alle Gärten am Seeufer geopfert werden müssten. Originalton Hellwig: "Da sind wir uns alle einig, egal, was es kostet." Auf den Hinweis, dass die Kosten immens sein würden, antwortete Herr Hellwig, dass die Stadt im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben würde und dann eine solche Aufgabe problemlos stemmen könne [Herr F. nickte zutimmend]. Weiterhin sei eine weitgehende Nutzung der jetzigen Gartenflächen durch eine Wohnbebauung und Freizeitanlage [z.B. Campingplatz] vorgesehen.
Die derzeit vorhandenen Freizeitgärten [ca. 510] würden auf eine Zahl von ca. 200 reduziert, mit der Auflage, die Baugrößen auf die gesetzlich vorgeschriebenen Maße zu reduzieren und weitere gesetzliche Bestimmungen umzusetzen [Brandmauern usw.]. Des weiteren solle ein Gelände bereit gestellt werden, das von den Pächtern, die ihre Gärten verloren haben, gepachtet und neu bebaut werden könne.
G. Schulz wies darauf hin, dass es sich bei der Mehrzahl der Pächter um Menschen mit geringem Einkommen handelt, die nach dem Verlust Ihrer Gärten kaum in der Lage sein dürften, neue Parzellen zu bebauen.
Zynische Bemerkung von Herrn Föhlinger [wieder aufgewacht]: "Dann müssen wir denen die Parzellen ja gar nicht anbieten, dann können wir ja auch etwas anderes damit machen."
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Herr Hellwig empfahl zum Abschluss, der Vorstand solle doch mit der Verwaltung Verhandlungen darüber aufnehmen, dass die Kosten für den Abriss der wegfallenden Gartenanlagen von der Stadt übernommen werden. Die Aussichten dafür seien aus seiner Sicht sehr günstig.
Außerdem solle der Vorstand mit Herrn Witt vom Planungsamt der Stadt Kontakt aufnehmen, um zu erfahren, welche Gartenflächen in Zukunft erhalten bleiben. Im übrigen habe Herr Witt ihm versichert, dass der Freizeit- und Gartenverein den Vertrag mit der Stadt permanent verletzt habe, gleiches gelte für die Verträge zwischen Verein und den Pächetern.
Herr Hellwig wurde darauf hingewiesen, es sei bekannt geworden, dass das von ihm vertretene Konzept von weiten Teilen seiner Partei nicht mitgetragen werde. Er antwortete darauf, dass er von den Bürgern der Stadt Wilhelmshaven gewählt worden sei. Bei seinem politischen Handeln fühle er sich den Interessen der Stadt Wilhelmshaven und nicht denen seiner Parteifreunde verpflichtet.
Im übrigen handele er immer in enger Abstimmung mit OB Wagner. Er habe unmittelbar vor seinem Besuch noch mit Wagner darüber gesprochen und werde ihn auch nach dem Termin sofort über den Ausgang unterrichten.
gez. ...
Quelle:
Freizeit und Gartenverein Banter See e.V. Wilhelmshaven
Jadeallee 81 A, 26382 Wilhelmshaven
Anm. d. Redaktion:
Liest man die Gespächstnotiz, wird klar, dass es sich bei den Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Föhlinger [SPD] und Stefan Hellwig [CDU] sowie dem Oberbürgermeister Andreas Wagner nicht um Kommunalpolitiker handelt, die im Sinne ihrer Wähler nach Entscheidungen suchen - von Kompetenz ´mal ganz abgesehen.
Der Offene Brief,
der allen Ratsmitgliedern in Wilhelmshaven vorliegt, belegt, wie sehr die hohe Politik am Bürgerwillen vorbeiregiert. Man versucht auch am Banter See Pflöcke einzuschlagen, möglichst ohne lange Diskussionen und verstrickt sich wie selbstverständlich in hanebüchene Widersprüche.
Will man, wie in der Gesprächsnotiz handeln, müßte man auch den Gleichheitsgrundsatz heranziehen und die Vorgehensweise auch auf andere Kleingartenvereine in Wilhelmshaven übertragen.
Über diese politische Handlungsweise nach Gutdünken wird auf der Banter-See-Konferenz am 15. Mai im Pumpwerk sicherlich viel zu diskutieren sein.
Die BürgerInnen hätten es längst verdient, einen wirklichen Ausgleich für die verlorenen Erholungs- und Freizeiträume zu bekommen.
Wenn Sie mögen, können Sie sich auch noch ´mal etwas ältere Gutachten sichten, die ähnlich gehaltvoll präsentiert wurden.
Unter den Downloads befindet sich auch das Original, das dieser Veröffentlichung zugrunde liegt.
Termintipp:2. Banter See-KonfernenzDonnerstag | 15. Mai 2014 | 18:00 - 21:00 Uhr
Pumpwerk Wilhelmshaven
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